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Politik

Pflege-Abrechnungs­betrug Forderung nach mehr Kontrollen

Montag, 18. April 2016

Berlin – Nach dem Bekanntwerden von Abrechnungsbetrug durch russische Pflegedienste fordern Krankenkassen und Gesundheitspolitiker mehr Kontrollen und ein konsequentes Vorgehen gegen die Betrüger. „Wir brauchen unangemeldete und gezielte Prüfungen der Qualität der Leistungen und Abrechnungen, aber auch der Identitäten des Pflegepersonals“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Die CDU-Pflegeexpertin Maria Michalk forderte am Montag, betrügerischen Pflegediensten schnellstmöglich die Arbeitsberechtigung zu entziehen.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium kündigte am Montag an, derartiger Betrug werde „konsequent verfolgt“. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, es gebe laut Bundeskriminalamt (BKA) „Abrechnungsbetrug durch ambulante Pflegedienste, die mehrheitlich von Personen aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion geführt werden“. Die Pflegebedürftigen und ihre Familien müssten sich darauf verlassen können, dass ihnen die zustehende Unterstützung auch zukomme, sagte der Sprecher.

Der SPD-Politiker Lauterbach bemängelte in der Passauer Neuen Presse vom Montag, die derzeitigen Kontrollen setzten an der falschen Stelle an: „Es gibt jede Menge bürokratische unnötige Routine-Kontrollen der Einrichtungen und Personals.“ Bei der anstehenden Überarbeitung des Pflege-TÜV müsse hier dringend gehandelt werden. Lauterbach äußerte zugleich Zweifel an der am Wochenende genannten Höhe des Abrechnungsbetrugs. Nach Überschlags-Berechnungen, die er selbst vorgenommen habe, betrage der Schaden durch Betrugsfälle in der Intensivpflege etwa hundert Millionen Euro. Der Bayerische Rundfunk und die Welt am Sonntag hatten zuerst von den Betrügereien durch Pflegedienste berichtet und den von den Krankenkassen geschätzten Schaden auf mindestens eine Milliarde Euro im Jahr beziffert.

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Der Spitzenverband der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) verlangte ebenfalls mehr Prüf- und Kontrollrechte. GKV-Vorstand Gernot Kiefer erklärte: „Ob die Leistungen der Kran­ken­ver­siche­rung korrekt erbracht werden, darüber haben wir keine Prüfrechte.“ Diese Lücke nutzen die Täter offenbar. Der Gesetzgeber müsse den Krankenkassen die Möglichkeit geben, „dass wir auch bei häuslicher Krankenpflege ein unangemeldetes Prüfrecht bekommen“.

Der Ministeriumssprecher sagte, im Rahmen der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz werde nun das weitere Vorgehen mit den Ländern besprochen. Auch mit dem GKV-Spitzenverband werde gesprochen. Es müsse geprüft werden, wie eventuelle Lücken bei der Überprüfung der häuslichen Pflege geschlossen werden könnten. Zahlen zur Schadenshöhe durch den Abrechnungsbetrug konnte der Sprecher nicht nennen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michalk, erklärte: „Wo sich Angehörige oder gesetzlich bestellte Betreuer mit kriminellen Energien der Pflegedienste verbinden, ist die klassische Kriminalitätsbekämpfung gefragt.“

Die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg forderte die sofortige Abschaffung der umstrittenen Pflegenoten, den sogenannten Pflege-TÜV. „Sie binden notwendige Ressourcen - Zeit, Personal, Geld der Versicherten, die wir anderweitig brauchen“, erklärte sie. Die Prüfbehörden vergeudeten ihre Zeit damit, „eine Note zu berechnen, die keinem nutzt und niemanden interessiert“. Um Qualität wirklich messen zu können, müssten die auf Pflege angewiesenen Menschen und deren Angehörige mit einbezogen werden.

© afp/aerzteblatt.de

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