NewsPolitikFinanzausgleich: BKK Dachverband appelliert an Gröhe
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Finanzausgleich: BKK Dachverband appelliert an Gröhe

Mittwoch, 20. April 2016

dpa

Berlin – Schon seit langem führt der Risiko­struk­tur­aus­gleich (RSA) in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu heftigen Diskussionen. Der BKK Dachverband hat nun in einem Brief an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) appelliert, den RSA noch in dieser Legislaturperiode zu korrigieren. Der Risiko­struk­tur­aus­gleich zwischen den Kassen führe zu erheblichen Fehlsteuerungen, „die für eine beträchtliche Zahl von Krankenkassen existenzbedrohend sind“, heißt es in dem Schreiben des Vorstands des BKK-Dachverbandes, Franz Knieps, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Und weiter: "Korrekturen an diesem Ausgleich können nicht bis zur nächsten Legislaturperiode verschoben werden.“ Erste Schritte müssten jetzt schon unternommen werden.

Hintergrund des Schreibens an Gröhe ist ein erstes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 5 KR 745/14 KL). Im Ergebnis würden einige Kranken­kassen Nachzahlungen für 2013 aus dem Gesundheitsfonds erhalten, schlussfolgert der BKK Dachverband.

Anzeige

Entsprechend müssten anderen Krankenkassen die Einnahmen für den Zeitraum wieder gekürzt werden. Dabei handle es sich um Zuschläge für im Ausland wohnende Versicherte, die neu berechnet werden müssten. Auch wenn es noch kein rechts­kräftiges Urteil gebe, würden die Finanzergebnisse einzelner Kassen aus buchungstechnischen Gründen schon vorher belastet.

Zudem seien drei weitere Verfahren anhängig ­– zu Auslandsversicherten 2014 und Krankengeldzuweisungen 2013 und 2014. Allein durch die beiden letzteren Verfahren drohe eine Umverteilung von 162 Millionen Euro. „Wir bezweifeln nicht die Notwendigkeit eines Solidaritätsausgleichs. Aber kein Solidaritätsausgleich darf den Empfänger besser stellen als den Zahler“, schreibt Knieps. Er appelliert an den Minister: „Bitte unter­nehmen Sie jetzt etwas gegen diese Ungerechtigkeiten, sonst könnte es schon bald zu spät sein.“

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hatte zuletzt die Hoffnung auf eine rasche Reform gedämpft und den RSA in bestehender Form verteidigt. Der RSA sei das richtige Instrument, um Risiken wie Alter, Geschlecht und Krankheit der Versicherten auszugleichen. Der Risiko­struk­tur­aus­gleich weist einer Krankenkasse Geld aus dem Gesundheitsfonds je nach Schwere der Erkrankung der Versicherten zu. Die Mechanismen, die zur Verteilung der Mittel führen, sind unter den verschiedenen Kassenarten umstritten. © may/dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

21. August 2019
Berlin – Die Grünen haben vorgeschlagen, dass Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für Versicherte in ländlichen Regionen erhalten. Das geht aus
Grüne wollen höhere Zuweisungen für Versicherte in ländlichen Regionen
16. August 2019
Berlin – Die Bundesländer sollen künftig die Aufsicht über Versorgungsfragen, das Bundesversicherungsamt (BVA) über Finanzaspekte aller Krankenkassen in Deutschland tragen. Diesen Vorschlag hat Maria
Grüne wollen Aufsicht über die Krankenkassen aufteilen
28. Juni 2019
Hamburg/Berlin – Die Bundesländer sträuben sich weiter mit Nachdruck gegen die bundesweite Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) und eine bundeseinheitliche Aufsicht, die ihnen ihre
Öffnung der Ortskrankenkassen: Länder schreiben erneut Brief an Spahn
14. Juni 2019
Berlin – Der Verband der Ersatzkassen (vdek), der BKK Dachverband und der IKK e.V. haben erneut an die zuständigen Politiker appelliert, im Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) keine Abstriche bei den
Faire-Kassenwahl-Gesetz: Kassen wollen an Morbi-RSA festhalten
14. Juni 2019
Berlin – Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin hat sich auf ihrer gestrigen Sitzung gegen Inhalte des Faire-Kassenwahl-Gesetzes ausgesprochen. In der Kritik steht
KV Berlin gegen Streichung der DMP-Programmkostenpauschale
7. Juni 2019
Stuttgart – Im Streit um die mögliche Öffnung regionaler Krankenkassen für Versicherte aus ganz Deutschland hat die AOK Baden-Württemberg einen eigenen Vorschlag unterbreitet. AOK-Chef Christopher
AOK Baden-Württemberg schlägt regionale Beitragssätze im Streit um Kassenreform vor
6. Juni 2019
Leipzig – Die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder (GMK) haben noch einmal ihre ablehnende Position zum geplanten „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ bekräftig. Dabei geht es vor allem um die bundesweite
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER