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Politik

Finanzausgleich: BKK Dachverband appelliert an Gröhe

Mittwoch, 20. April 2016

dpa

Berlin – Schon seit langem führt der Risiko­struk­tur­aus­gleich (RSA) in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu heftigen Diskussionen. Der BKK Dachverband hat nun in einem Brief an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) appelliert, den RSA noch in dieser Legislaturperiode zu korrigieren. Der Risiko­struk­tur­aus­gleich zwischen den Kassen führe zu erheblichen Fehlsteuerungen, „die für eine beträchtliche Zahl von Krankenkassen existenzbedrohend sind“, heißt es in dem Schreiben des Vorstands des BKK-Dachverbandes, Franz Knieps, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Und weiter: "Korrekturen an diesem Ausgleich können nicht bis zur nächsten Legislaturperiode verschoben werden.“ Erste Schritte müssten jetzt schon unternommen werden.

Hintergrund des Schreibens an Gröhe ist ein erstes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 5 KR 745/14 KL). Im Ergebnis würden einige Kranken­kassen Nachzahlungen für 2013 aus dem Gesundheitsfonds erhalten, schlussfolgert der BKK Dachverband.

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Entsprechend müssten anderen Krankenkassen die Einnahmen für den Zeitraum wieder gekürzt werden. Dabei handle es sich um Zuschläge für im Ausland wohnende Versicherte, die neu berechnet werden müssten. Auch wenn es noch kein rechts­kräftiges Urteil gebe, würden die Finanzergebnisse einzelner Kassen aus buchungstechnischen Gründen schon vorher belastet.

Zudem seien drei weitere Verfahren anhängig ­– zu Auslandsversicherten 2014 und Krankengeldzuweisungen 2013 und 2014. Allein durch die beiden letzteren Verfahren drohe eine Umverteilung von 162 Millionen Euro. „Wir bezweifeln nicht die Notwendigkeit eines Solidaritätsausgleichs. Aber kein Solidaritätsausgleich darf den Empfänger besser stellen als den Zahler“, schreibt Knieps. Er appelliert an den Minister: „Bitte unter­nehmen Sie jetzt etwas gegen diese Ungerechtigkeiten, sonst könnte es schon bald zu spät sein.“

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hatte zuletzt die Hoffnung auf eine rasche Reform gedämpft und den RSA in bestehender Form verteidigt. Der RSA sei das richtige Instrument, um Risiken wie Alter, Geschlecht und Krankheit der Versicherten auszugleichen. Der Risiko­struk­tur­aus­gleich weist einer Krankenkasse Geld aus dem Gesundheitsfonds je nach Schwere der Erkrankung der Versicherten zu. Die Mechanismen, die zur Verteilung der Mittel führen, sind unter den verschiedenen Kassenarten umstritten. © may/dpa/aerzteblatt.de

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