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Politik

Pflegebetrug: Großrazzia in Berlin

Donnerstag, 21. April 2016

Berlin – Wegen des Verdachts organisierter Kriminalität in der Altenpflege ist die Berliner Polizei gegen einen Ring von Betrügern vorgegangen. 115 Polizisten durchsuchten heute die Geschäftsstelle einer Pflegefirma sowie 29 Wohnungen in Berlin und Brandenburg. Die 41-jährige Geschäftsführerin der Firma wurde verhaftet. Der Schaden soll bei einer Million Euro liegen.

Unter Verdacht stehen zudem sieben Mitarbeiter und Pflegekräfte sowie 31 Patienten, die am Betrug durch vorgetäuschte Leistungen beteiligt sein sollen. Fast alle Verdächtigen sind Russen oder russischstämmig. Die Ermittlungsgruppe Pflegedienste der Polizei arbeitete seit etwa einem Jahr an dem Fall. „Die Pflegefirma und die Patienten haben regelrecht zusammengearbeitet“, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf.

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Die eigentlich recht gesunden Patienten täuschten demnach vor, dass sie pflegebe­dürftig seien und in ihren Wohnungen Hilfe bräuchten. Die Firma habe von den Pflegeversicherungen pro Fall bis zu 2.000 Euro im Monat für ambulante Pflege kassiert, die gar nicht geleistet wurde. Jeweils einige hundert Euro monatlich zahlte die Firma dann den Patienten. Neuendorf berichtete, zum Beispiel habe ein Mann angegeben, er sei in seiner Beweglichkeit stark eingeschränkt. „Tatsächlich kann er Fahrradfahren.“

Am letzten Wochenende waren Einschätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) bekannt­geworden, wonach den Sozialkassen mit betrügerischen Abrechnungen russischer Pflegedienste mindestens eine Milliarde Euro Schaden im Jahr entsteht. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) kündigte daraufhin ein schärferes Vorgehen an. Er werde zügig prüfen, ob in der häuslichen Krankenpflege unange­meldete Kontrollen eingeführt werden können, sagte er der Welt. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen hatten beklagt, dass es keine Möglichkeit für unangemeldete Prüfungen gebe.

Kritik kommt vom zuständigen Sozialstadtrat von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne). Er erklärte, er habe die Bundesregierung schon vor zwei Jahren auf die Erfahrung mit kriminellen Diensten hingewiesen. „Die Empörung auf Bundesebene finde ich bisschen scheinheilig“, sagte er.

Trotz zahlreicher Anzeigen in den vergangenen Jahren habe es zudem keine Verurteilungen und keine Vermögenssicherstellungen gegeben. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gab es seit 2013 mehr als hundert Verfahren wegen Betrugs in der Pflegebranche. Im vergangenen November wurde die Zahl von 217 Strafanzeigen gegen 157 Pflegedienste in Berlin veröffentlicht. Daraus resultierten zum damaligen Stand 101 Verfahren. Anzeige erstatteten Bezirksämter, Verwandte oder Krankenkassen. © dpa/aerzteblatt.de

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