NewsPolitikElektronische Gesundheitskarte: Strafen drohen, Ministerium optimistisch
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Elektronische Gesundheitskarte: Strafen drohen, Ministerium optimistisch

Freitag, 22. April 2016

dpa

Berlin – Ab dem 1. Juli muss der automatische Stammdatenabgleich der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) funktionieren. Die Bundesregierung ist sich jedoch sicher, dass der Termin, der im E-Health-Gesetz vorgegeben ist, nicht eingehalten wird. Das sagte Stefan Bales vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) bei einer Debatte auf der Messe conhIT in Berlin. Sofortige Sanktionen müssen Vertragsärzte und Krankenkassen aber nicht befürchten, bis zum Jahresende ist eine Schonfrist vorgesehen. Strafen gäbe es erst ab dem 1. Januar 2017.

Konstruktive Gespräche
„Wir sind überzeugt, dass die Sanktionen nicht greifen müssen und man es tatsächlich in diesem Jahr hinbekommt“, erklärte der BMG-Referatsleiter Rechtliche, ökonomische und medizinische Fragen der Telematik, Patientenbelange. Er zeigt sich optimistisch. Im Moment liefen so intensive Gespräche wie noch nie, um das Ziel in diesem Jahr zu erreichen, führte Bales aus. „Alle arbeiten nun wirklich sehr konstruktiv miteinander“, sagte er. Es sei „sehr erfreulich“, dass es zu einer Wende gekommen sei.

Anzeige

Die Kritik von Klinikvertretern, dass Krankenhäuser bei der Tele­ma­tik­infra­struk­tur nicht ausreichend eingebunden sind, wies er zurück. Die Kliniken seien beim Versicherten­stamm­daten­dienst und dem Notfalldatenmanagement mit dabei. Richtig sei jedoch, dass der Gesetzgeber den Fokus zunächst auf den ambulanten Sektor gelegt habe, um dort die Akteure miteinander zu vernetzen. Das heiße nicht, dass die Bundesregierung nicht die Notwendigkeit sehe, die Krankenhäuser entsprechend in die Telematik einzubinden.

E-Health-Gesetz: Wichtige Etappe erreicht

Der Bundestag hat das E-Health-Gesetz mit einigen wesentlichen Änderungsanträgen verabschiedet. Am straffen, mit Sanktionen belegten Zeitplan hat der Gesetzgeber nicht gerüttelt. Der Bundestag hat am 3. Dezember das E-Health-Gesetz („Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und SPD verabschiedet. Die Linke

Bales macht darüber hinaus deutlich, warum die ursprünglich im Referentenentwurf vorgesehene Förderung des elektronischen Entlassbriefes aus dem E-Health-Gesetz gestrichen wurde. Im politischen Prozess sei entschieden worden, anderen Aspekten den Vorzug zu geben. „Wir wollen, dass Ärzte schnell den Heilberufsausweis mit qualifizierter Signatur bekommen“, erklärte Bales anlässlich der Diskussion. Dieser solle mit dem elektronischen Arztbrief gekoppelt werden. Für den Schritt der Regierung, den Entlassbrief aus der Reform zu streichen, zeigte Florian Fuhrmann, Geschäftsführer KV Telematik, kein Verständnis. Er forderte, dass die Bundesregierung sich noch einmal mit dem Arzt- und Entlassbrief befasst. „Wir brauchen die Förderung und die Akzeptanz in der Ärzteschaft“, sagte Fuhrmann.

Nutzbringende Anwendungen können Akzeptanz der eGK verstärken
Dem stimmte auch Bernd Christoph Meisheit, Geschäftsführer Sana IT Services zu. Er mahnte zudem an, schnell nutzbringende Anwendungen – allen voran ein Patientenfach – auf die Schiene zu bringen. Das könne eine Art Türöffner für die Akzeptanz der eGK und der Telematik in der Bevölkerung sein. Wenn Patienten den Vorteil erkennen würden, den durchgängig verfügbare Daten hätten, werde das „einen riesigen Schub nach vorne geben“, erklärte er.

Für Silvio Frey, Schweizerische Post, wird der Bevölkerung die E-Health-Reform nicht nah genug gebracht. Er sieht Defizite in der Kommunikations­strategie – sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland. Die Bevölkerung müsse intensiver einbezogen und informiert werden, mahnte Frey. Widerspruch kam vom BMG-Vertreter. Der Fehler, Patienten zu früh mit konkreten Anwendungen zu konfrontieren, sei am Anfang der Einführung der eGK gemacht worden. „Man frustriert die Menschen, wenn sie zu lange warten“, sagte er. © may/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 23. April 2016, 10:00

Ärzte - Büttel der Bürokratie?

Verkehrte Welt in der Krankenversorgung durch GKV-Vertragsärzte: Vorletzte Woche am Montagmorgen wird ein Patient in reduziertem AZ, KZ bzw. akuter respiratorischer Insuffizienz von seiner Ehefrau in meine Praxis gebracht. Ich diagnostiziere eine Pneumonie mit massivem Pleuraerguss re. Der Pat. ist subfebril mit heftigen Schmerzattacken im re Oberbauch bei jedem Hustenstoß. Nach Notfall-Labor und Untersuchungsbericht muss der Pat. auf der Stelle in eine pulmologische Klinik mit Thoraxchirurgie. Dort wurde noch am selben Abend eine Thorakotomie bei Sepsis, Pleuraempyem und zunemender Nieren- bzw. Leberinsuffizienz durchgeführt.

Warum dieses Fallbeispiel? Weil dem E-Health Gesetz ab dem 1. Juli 2016 der automatische Stammdatenabgleich der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wesentlich wichtiger ist, als die akute medizinisch-ärztliche Versorgung. Gnädigerweise will die Bundesregierung von einer Bestrafung der Ärzte vorläufig absehen, weil dieser Termin im E-Health-Gesetz nicht mal von den Gesetzlichen Krankenkassen der GKV eingehalten werden kann.

Wie kann es überhaupt zur Absurdität kommen, dass ausgerechnet Vertrags-Ärztinnen und -Ärzte, deren Kernkompetenz Anamnese, Untersuchung, Diagnostik, Differenzialdiagnose, mehrdimensionale Beratung und differenzierte Therapie-Maßnahmen sind, ausgerechnet für den automatischen Stammdatenabgleich in Haftung genommen werden sollen?

Die Antwort ist ebenso einfach wie banal: Der hier zitierte
Dr. Stefan Bales ist Ministerialrat im Bundesministerium für Gesundheit. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes promovierte er zum Dr. Phil. an der FU Berlin. Es gibt für ihn offensichtlich keinen nachvollziehbaren Grund, dass medizinische Professionen prioritäre Krankheits- und Gesundheitsziele setzen, während juristische Professionen grundsätzlich andere Schwerpunkte setzen.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

Nachrichten zum Thema

7. April 2020
Berlin – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat heute eine App vorgestellt, die ergänzende Informationen dazu liefern soll, wo und wie schnell sich das Coronavirus in Deutschland ausbreitet. Die App
Corona-Datenspende-App soll mehr Informationen zum Infektionsgeschehen liefern
6. April 2020
Düsseldorf – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hegt einem Bericht zufolge große Bedenken gegen die Pläne des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums zur Einführung der elektronischen Patientenakte
Datenschutzbeauftragter kritisiert Gesetz zur elektronischen Patientenakte
6. April 2020
Berlin – In 50 Arztpraxen aus dem Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, 16 Zahnarztpraxen, vier Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und einem Krankenhaus, soll der neue
Feldtest zum Kommunikationsstandard für Arztbriefe vor dem Start
3. April 2020
Berlin – Der Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) will sich aktiv in die Entwicklung und den Betrieb der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) einbringen und beteiligt sich deshalb ab sofort wieder an
PKV kehrt in gematik-Gesellschafterkreis zurück
3. April 2020
Berlin – Die Corona-Pandemie kurbelt den Informationsbedarf der Bürger massiv an. Deshalb setzten inzwischen immer mehr Krankenhäuser Corona-Chatbots ein. Die intelligenten Dialogsysteme beantworten
Chatbots entlasten Krankenhauspersonal
3. April 2020
Köln − Fast jeder zweite Deutsche würde eine freiwillige Trackingapp nutzen, mit deren Hilfe Corona-Infektionsketten nachverfolgt werden sollen. Laut dem gestern veröffentlichten aktuellen
Fast jeder zweite Deutsche würde freiwillige Trackingapp nutzen
3. April 2020
Paris − Der US-Internetgigant Google will im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie Standortdaten seiner Nutzer veröffentlichen. Eine Auswertung der Daten aus 131 Ländern werde von heute an auf
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER