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Politik

Mehr Qualität bei Hilfsmitteln: Parteien wollen nicht auf Kassen zugehen

Mittwoch, 27. April 2016

Bei Rollstühlen ist eine sehr individuelle Versorgung und Beratung notwendig /dpa

Berlin – Gesundheitspolitiker aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen sind sich einig: Es muss ein neues Heil- und Hilfsmittelgesetz kommen, um mehr Qualitätsstandards und damit auch einen besseren Umgang der Krankenkassen mit den Versicherten, die auf Hilfsmittel angewiesen sind, zu sichern. Bei einer Diskussionsrunde auf Einladung des GKV-Spitzenverbands zeigten sich alle vier im Bundestag vertretenen Parteien wenig kompromissbereit, auf die Kassen bei diesem Thema zuzugehen.

„Wir bekommen täglich die Geschichten der Patienten berichtet, jeder von uns hat diese Themen in den Bürgersprechstunde“, erklärte Kathrin Vogler, gesundheits­politische Sprecherin der Linken im Bundestag. Für sie ist es wichtig, dass im künftigen Gesetz auch das Wahlrecht des Versicherten für ein Hilfsmittel erhalten bleibt. Ebenso müsse man bei den Ausschreibungen bei zu niedrigen Preisen „die Reißleine ziehen“ und Patienten vor Dumping-Angeboten schützen.

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Patientenbeteiligung gesetzlich verankern
Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, machte darauf aufmerksam, dass Menschen mit Behinderung einen sehr großen Bedarf an Hilfs­mittelversorgung haben. Gerade beispielsweise bei Rollstühlen sei eine sehr individuelle Versorgung und Beratung notwendig. Daher müsse im Gesetz die Patientenbeteiligung verankert werden. Viele Produkte beinflussten zudem eklatant die Lebensqualität. Das Empfinden der Pateinten müsse bei der Auswahl der Produkte mit einbezogen werden, so Klein-Schmeink. „Und da ist es schade, dass wir derzeit nur über die schlechte Qualität von Massenprodukten wie Windeln diskutieren“, sagte sie weiter.

Für Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ist neben der höheren Qualität und der Mitsprache von Pateinten auch wichtig, dass der GKV-Spitzenverband das Hilfsmittelverzeichnis nach 23 Jahren nun bis 2018 moder­nisieren will. „Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, zu dem wir dem Verband nur beglück­wünschen können.“

Die Glückwünsche nahm Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, nicht an. Eher seien die politischen Entscheidungen zu mehr Wettbewerb unter den Kassen Schuld, dass sich lange nichts in den Verzeichnissen geändert habe. „Ja, wir haben den Wettbewerb zugelassen, aber müssen ihn jetzt korrigieren“, entgegnete Mattheis.

Auch Klein-Schmeink appellierte an die Redlichkeit der Kassen: „Es geht doch bei der Versorgung um den gesamten Ruf der GKV, der durch so ein Verhalten der Kassen beschädigt wird.“ Ihr seien Fälle zu Ohren gekommen, in denen die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln nur eine Win-Win-Situation für Hersteller und Kassen gewesen seien. „Da Anbieter dann für bessere Produkte, die die Kasse nicht mehr zahlt, Zuzahlungen verlangen konnte, ist der Patient immer der Verlierer.“

Preisdumping muss gestoppt werden
Auch Industrievertreterin Christiane Döring, stellvertretende Vorsitzende des Bundes­verbandes Medizintechnologie, forderte ein „Ende des Wegschauens“ bei den Kassen, wenn Preise unterboten werden und der niedrigste Preis künftig nicht mehr das alleinige Kriterium für einen Zuschlag sein dürfe. Roy Kühne, Berichterstatter für Heil- und Hilfsmittel der Unions-Fraktion, sieht bei den Krankenkassen auch einen Lernprozess. „Wir sind uns alle einig, dass mehr Qualität sein muss. Und wir sollten beachten, was sich der Normalverbraucher unter Qualität vorstellt“, so Kühne.

SPD-Politikerin Mattheis gab noch einen Ausblick über den Zeitplan zum Gesetz: Nachdem im Januar erste Eckpunkte mit dem Titel „Weiterentwicklung der Qualität der Hilfsmittelversorgung“ bekannt wurden, werde „in einem normalen parlamentarischen Verfahren“ derzeit darüber beraten. Dabei sind sich die Regierungs-Fraktionen offenbar noch nicht mit dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium einig.

Zwar soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf vorliegen, allerdings könnte dies gemeinsam in einem Omnibus-Gesetz mit den gesetzlichen Änderungen im Anschluss an den Pharmadialog in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. „Dabei darf das wichtige Thema Heil- und Hilfsmittelversorgung aber nicht untergehen“, forderte Mattheis. © bee/aerzteblatt.de

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