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Politik

Ausmaß des Pflegebetruges noch unklar

Mittwoch, 27. April 2016

Berlin – Das Ausmaß des Abrechnungsbetrugs bei Pflegediensten ist noch unklar. Berichte, wonach ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden sei, könnten derzeit nicht bestätigt werden, sagte Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Mitte April waren Einschätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) bekannt geworden, wonach russische ambulante Pflegedienste den deutschen Sozialkassen mit betrügerischen Abrechnungen erhebliche finanzielle Schäden zufügen. Die fraglichen Pflegedienste rechnen laut dem BKA mit gefälschten Pflege-Protokollen nicht erbrachte Leistungen ab.

Pflege: Regierung will Prüfrecht ausweiten

Die Bundesregierung will Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten künftig verhindern. Dafür sollen die gesetzlichen Regelungen zur Kontrolle von Pflegeleistungen erweitert werden. [...]

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Fischbach betonte im Gesundheitsausschuss, die weitaus meisten Pflegedienste arbeiteten redlich und auf einem guten Niveau. Ein Generalverdacht gegenüber der Pflege sei daher völlig ungerechtfertigt.

Die Staatssekretärin bestätigte, dass es sich nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden um mutmaßliche Betrüger aus dem russischen Sprachraum handelt, die unter anderem schwerpunktmäßig in Berlin aktiv waren. Laut Fischbach gehen die Ermittlungsbehörden formal von organisiertem Betrug aus.

Sie kündigte an, die Regierungskoalition werde in Kürze Vorschläge für verbesserte Prüfverfahren und Kontrollen vorstellen. Auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Gesundheit und Pflege seien in der Diskussion, um möglichen Betrugsfällen rasch auf die Spur zu kommen.

Die AOK Bayern fordert anlässlich des Betrugsskandals, in den neuen Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen die Pflegeleistungen der Kranken- und Pflegekassen mit aufzunehmen. Unabdingbar sei außerdem, dass den Landesverbänden der Pflegekassen künftig polizeiliche Führungszeugnisse der leitenden Pflegefachkraft und ihrer Stellvertretung vorzulegen seien. Zudem fordert die AOK Bayern ein bundesweites Register, in dem Zulassungsentziehungen wegen Abrechnungsbetrug personenbezogen gespeichert werden.

„Fragmentiertes Wissen, bürokratische Prozeduren und künstliche Engpässe reduzieren im Augenblick das Entdeckungsrisiko und erschweren den Ermittlungsaufwand“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kasse, Helmut Platzer. Künftig sollte es auch zulässig sein, Versicherte zu den Leistungen und zum Versorgungsbedarf zu befragen. „Von unseren Vorschlägen würden vor allem seriöse Pflegedienste und Pflegekräfte profitieren“, betonte Platzer.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit hat wegen des Skandals eine Telefon-Hotline für Betroffene und Angehörige eingerichtet. Das Angebot steht am 29. April von 11 bis 17 Uhr den Versicherten aller Krankenkassen zur Verfügung. Die kostenlose Telefonnummer lautet 0800 1111 841. © hil/aerzteblatt.de

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