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Ärzteschaft

GOÄ: Internisten appellieren an die Bundes­ärzte­kammer

Donnerstag, 28. April 2016

Berlin – Erst vor wenigen Tagen hat sich die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) für die kommenden Verhandlungen mit dem Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung über eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) personell neu aufgestellt. Schon werden neue und alte Forderungen erhoben.

Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) erwartet, dass die von der Allianz Deutscher Ärzteverbände beschlossenen zwölf Punkte „lupenrein als Verhandlungs­grundlage übernommen werden“, sagte BDI-Präsident Hans-Friedrich Spies. Dazu gehöre, dass auch der Paragrafenteil und die Änderung der Bundesärzteordnung neu verhandelt werden müssten. Das Gesamtpaket müsse aufgeschnürt werden, so Spies. In Zukunft nur über Legenden und Bewertungen zu sprechen, sei zu wenig, appelliert er an den künftigen Verhandlungsführer und BÄK-Chef Frank Ulrich Montgomery.

Unterstützung erwartet der BDI dabei von dem neuen Vorsitzenden der GOÄ-Kommission, Klaus Reinhardt. Dieser hatte die Forderungen der Allianz Deutscher Ärzteverbände mitunterschrieben. Spies mahnt, nun transparent und ohne Zeitdruck zu beraten, um die Qualität der zukünftigen GOÄ zu sichern. Gröhe werde eine neue GOÄ ohnehin nicht in dieser Legislaturperiode unterschreiben, zu abschließenden Ergebnissen vor dem Deutschen Ärztetag in Hamburg werde man zudem nicht kommen.

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Mitte April hatte Montgomery in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt betont, dass er den vorgelegten Forderungskatalog der Allianz „ausdrücklich begrüße“. „Ich werte ihn als ein Signal, dass wir nun in eine Phase konstruktiver Kooperation kommen“, sagte Montgomery. Er äußerte sich auch inhaltlich zu den Forderungen. Analogziffern seien vorgesehen und individuelle Gesundheitsleistungen „selbstverständlich Bestandteil der GOÄ“. Auch würden hausärztliche Leistungen besser abgebildet.

„Damit sind einige der Forderungen bereits erfüllt“, erklärte der BÄK-Präsident. Weitere seien bereits in die Verhandlungen mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, PKV und Beihilfe eingebracht worden. Die anderen werde man vor dem Hintergrund bisheriger Ärztetags­beschlüsse auf dem kommenden Deutschen Ärztetag in Hamburg und auch mit den Verhandlungspartnern diskutieren müssen, kündigte er an.

„Am Ende wird ein Kompromiss am Verhandlungstisch stehen. Dazu ist das Papier der Allianz deutscher Ärzteverbände ein wichtiger Schritt nach vorne“, betonte er. Der Bundes­ärzte­kammerpräsident wies zugleich darauf hin, dass sich der außerordentliche Deutsche Ärztetag im Januar klar hinter den GOÄ-Kurs der BÄK gestellt hat. Dieser habe aber auch den Vorbehalt eines abschließenden Leistungsverzeichnisses deutlich formuliert. © may/aerzteblatt.de

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Avatar #697854
Dr.Bayerl
am Montag, 2. Mai 2016, 15:18

wir sollten bei Privaten endlich auf Stundenbasis (+Sachkosten) abrechnen.

Dann wären wir auf Augenhöhe mit all unsern Kritikern
Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Montag, 2. Mai 2016, 09:07

Sonderkündigungsrecht bei der GOÄ?

Nach all den Jahrzehnten der Verschleppung einer Weiterentwicklung und Anpassung der GOÄ an die aktuellen Erfordernisse kann man die aktuelle GOÄ einfach nur als sittenwidrig bezeichnen. Aus meiner Sicht sollte die BÄK durch Juristen prüfen lassen, ob der jetzige Status der GOÄ nicht ein Sonderkündigungsrecht rechtfertigt und ob die Durchsetzung des Inflationsausgleichs mittels einstweiliger Verfügung bis zum Abschluss der regulären Verhandlungen erzwungen werden kann.

Der Zwang zum Konsens mit PKV und Beihilfe und die Genehmigungspflicht durch den Bundestag/Bundesrat wird seit Jahrzehnten dazu missbraucht, den Inflationsausgleich zu hintertreiben. Das ist ein Konstruktionsfehler der GOÄ, der aus meiner Sicht ein Rechtsmittel wie eine einstweilige Verfügung rechtfertigen würde.

Bei einem automatischen Inflationsausgleich würde die Blockadepolitik von PKV und Beihilfe ihren Sinn verlieren, und dann wäre deren Compliance bei Strukturanpassungen wesentlich besser. Erst dann kann es Verhandlungen zwischen BÄK und PKV/Beihilfe auf Augenhöhe geben.
Avatar #79783
Practicus
am Sonntag, 1. Mai 2016, 19:43

Interessant:

Obwohl die GOÄ erheblich in die Grundrechte der Ärzte eingreift, ist es nicht möglich, vor dem Verfassungsgericht zu klagen - es handelt sich ja bloß um banales Ordnuungsrecht...Ich erwarte von der Bundesärztekammer, dass sie bis zum Erlass einer neuen GOÄ zur Anwendung erhöhter Steigerungssätze zum Inflationsausgleich aufruft und für uns den folgenden Rechtsstreit führt!
Avatar #582103
Praederm
am Freitag, 29. April 2016, 17:52

Jetzt direkt schon Inflationsausgleich auf die alte GOÄ


Inflationsausgleich für die jetzige GOÄ sofort!
Die neue Gebührenordnung für Ärzte lässt nun weiter auf sich warten. Warum sie nun nicht kommt, ist ebenso intransparent wie die gesamte Erstellung der neuen Gebührenordnung für Ärzte! Uns Ärzten, die wir wirtschaftlich von einer gerechten Vergütung abhängig sind, ist mit der Verschiebung der Einführung der neuen GOÄ nicht geholfen!
Die jetzige GOÄ stammt aus dem Jahr 1983. Seither ist sie mit der Bewertung der Leistungen unverändert gültig. Es hat nicht einmal ein Inflationsausgleich stattgefunden. Das bedeutet für uns alle, dass die durch uns erbrachten Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte heute noch so vergütet werden wie vor 33 Jahren! Manche Kollegen versuchen durch die Steigerung des Abrechnungssatzes der GOÄ diese bestehende Ungerechtigkeiten auszugleichen.
So richtig benachteiligt sind allerdings die Ärzte, die Patienten behandeln, bei denen die Leistungen nach §11 der Gebührenordnung vergütet werden. Dies ist wohl den wenigsten Kollegen bewusst. Zur Erläuterung möchte ich den Paragraphen 11 der Gebührenordnung für Ärzte nochmals darlegen. Dieser Paragraph betrifft die Zahlung der Vergütung durch öffentliche Leistungsträger. Wenn ein Leistungsträger im Sinne des § 12 des ersten Buches des Sozialgesetzbuches oder ein sonstiger öffentlich – rechtlicher Kostenträger die Zahlungen leistet, sind die ärztlichen Leistungen nach den Gebührensätzen des Gebührenverzeichnisses (§ 5Abs. 1 Satz 2) zu berechnen. Das bedeutet, immer zum einfachen Gebührensatz (ohne die Möglichkeit einer Steigerung!!).
Zur Verdeutlichung dieser Problematik, möchte ich Ihnen im Folgenden kurz schildern, was dies z.B. in unserem speziellen Fall bedeutet.
Wir versorgen seit vielen Jahren Insassen einer Justizvollzugsanstalt. Da es sich bei der Justizvollzugsanstalt um einen öffentlich – rechtlichen Kostenträger handelt, können wir die erbrachten Leistungen in unserem chirurgisch, operativen Fachgebiet lediglich mit dem einfachen Satz der Gebührenordnung für Ärzte abrechnen. Erhielten wir 1983 für eine Meniskusresektion 171 DM, so bekommen wir heute nach 33 Jahren genau 87 ,43€! Für eine Metallentfernung (z.B. eine Platte mit Schrauben an der Fibula) damals 42,18 DM und heute 21,57 Euro. Für eine Appendektomie 168,72 DM, heute 86,27 Euro!
Wird die gleiche Operation im Krankenhaus vor Ort (in kirchlicher Trägerschaft) durchgeführt, so kann dieses die Leistungen nach DRG abrechnen und erhält für die Arthroskopie 2815,66 Euro für die Metallentfernung 3366,03 Euro und für die Appendektomie 3474,38 Euro.
Ein zusätzliches Dilemma bei dieser ganzen Situation ist, dass aufgrund des § 11 der GOÄ auch kein Steigerungssatz angesetzt werden kann. Es bleibt immer beim einfachen Satz der Gebührenordnung für Ärzte.
Betrachtet man also die derzeitige Situation der momentan gültigen GOÄ nicht nur aus unserer speziellen Sicht, sondern betrachtet diese für alle Kollegen, so ist es dringend erforderlich, sofort auf die jetzt noch bestehende GOÄ einen angemessenen Inflationsausgleich von mindestens 30% zu gewähren. So kann zumindest bis zur Einführung einer neuen GOÄ die momentane unwirtschaftliche Vergütung zumindest partiell ausgeglichen behoben werden.


Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch alles gefallen lassen? Auch unsere Standesvertreter müssen dringend dafür kämpfen, dass wir endlich wieder eine wirtschaftliche Vergütung für unsere Leistungen erhalten. Immerhin haben diese Standesvertreter seit 1983 ihre Vergütungen nach oben korrigieren können!!
Auch die Dienstleistungsunternehmen, die für unsere Praxen tätig sind, erhöhen fast jährlich ihre Gebühren für ihre Leistungen. Medistar beispielsweise vor kurzem erst um 4.9%. Die Löhne unserer medizinischen Fachangestellten liegen auch nicht mehr auf dem Niveau von 1983. Die Löhne wurden aktuell um 2,5% angehoben. Nur wir erhalten die gleiche Vergütung wie vor 33 Jahren.
Es ist Zeit, dass sich etwas Ändert! Unsere Standesvertreter und Berufsverbände müssen endlich in unserem Sinne tätig werden und sich nicht nur ihre eigenen Taschen füllen!


Mit freundlichen Grüßen



LNS

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