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Politik

Sozialbetrug: Fahnder durchsuchen 110 Heime und Kliniken

Freitag, 29. April 2016

Kiel – Wegen vermuteten Sozialbetrugs haben Ermittler bei Razzien in 110 Pflege­heimen und Kliniken zahlreiche Unterlagen wie etwa Dienstpläne beschlagnahmt. „Es geht um den Verdacht, dass Pflegekräfte als Scheinselbstständige beschäftigt und auf diese Weise Sozialabgaben in Höhe von 6,1 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2016 nicht gezahlt wurden“, sagte Oberstaatsanwalt Axel Bieler in Kiel. Bei den Durch­suchungen am seien 650 Kräfte des Zolls und der Ermittlungsbehörden im Einsatz gewesen.

Ermittelt werde gegen Verantwortliche in 237 Einrichtungen, sagte Bieler. Betroffen seien 181 Einrichtungen in Schleswig-Holstein und 56 Einrichtungen in anderen Bundesländern mit Bezug zu Schleswig-Holstein. Strafrechtlich gehe es um Paragraf 266a des Strafgesetzbuches, das „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“. Die Auswertung der Unterlagen werde noch geraume Zeit dauern, kündigte Bieler an.

Ministerin spricht von Skandal
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) sprach am Freitag von einem „richtigen Skandal“. Arbeitnehmer seien ausgebeutet und Arbeitsverhältnisse vorge­täuscht worden. „Wir müssen uns das ganz genau angucken, und wir müssen Mechanismen entwickeln, dass das nicht wieder vorkommen kann“, sagte Alheit.

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Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, zeigte sich entsetzt, „dass ausgerechnet diejenigen, die in der Pflege der höchsten Arbeitsbe­lastung unterliegen und am wenigsten Lobby haben, mit offensichtlich krimineller Energie betrogen wurden.“

Das Problem des Fachkräftemangels lässt sich nach Ansicht des früheren schleswig-holsteinischen Ge­sund­heits­mi­nis­ters Heiner Garg (FDP) nur lösen, „wenn man Pflegekräfte anständig bezahlt, anständig behandelt und sie nicht um ihre soziale Absicherung betrügt“. Er kündigte an, dass die FDP-Landtagsfraktion einen Bericht der Landesregierung zu diesen Vorgängen für die nächste Sitzung des Sozialausschusses anmelden will. „Zur Rechenschaft müssen diejenigen gezogen werden, die Sozialbetrug professionell organisieren“, sagte er.

Ins Rollen kamen die Ermittlungen nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft durch Erkenntnisse aus ähnlich gelagerten Verfahren gegen Verantwortliche von Personalvermittlungsagenturen.

© dpa, AFP/aerzteblatt.de

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nabilabdulkadirdeeb.germany&
am Montag, 2. Mai 2016, 06:51

Sozialbetrug gibt es auch bei vie­len Bot­schaf­ten aus­län­di­scher Staa­ten in Bonn und Berlin



Sozialbetrug gibt es auch bei vie­len Bot­schaf­ten aus­län­di­scher Staa­ten in Bonn und Berlin mit Wissen des deutschen Auswaertigen Amtes in Bonn und Berlin seit mehr als 30 Jahren.

Bot­schafts­an­ge­stell­te aus­län­di­scher Staa­ten kön­nen vor deut­schen Ar­beits­ge­rich­ten kla­gen
Vor­aus­set­zung ist, dass die Bot­schafts­an­ge­stell­ten kei­ne ho­heit­li­chen Auf­ga­ben wahr­neh­men: Eu­ro­päi­scher Ge­richts­hof, Ur­teil vom 19.07.2012, C-154/11 ("Ma­ham­dia")
Globus mit Europa im Vordergrund, gekreuzte rote Klebestreifen auf einigen LändernKei­ne leich­te Ent­schei­dung: Wo dür­fen Bot­schafts­an­ge­stell­te kla­gen?
27.07.2012. In Ber­lin gibt es vie­le Bot­schaf­ten aus­län­di­scher Staa­ten und dem­ent­spre­chend vie­le Ar­beit­neh­mer, die für Bot­schaf­ten ar­bei­ten. Die Ar­beits­be­din­gun­gen von Bot­schafts­an­ge­stell­ten sind aber oft al­les an­de­re als gut. Schlech­te Be­zah­lung, Angst vor un­be­grün­de­ten Ent­las­sun­gen und Lohn­prel­le­rei sind an der Ta­ges­ord­nung.

Aus an­walt­li­cher Sicht ist das kein Wun­der, kön­nen Bot­schafts­an­ge­stell­te ih­ren Ar­beit­ge­ber doch prak­tisch nie mit Aus­sicht auf Er­folg ver­kla­gen. Denn Bot­schaf­ten un­ter­lie­gen nach dem Völ­ker­recht eben­so wie der Ent­sen­de­staat, der hin­ter ih­nen steht, nicht der Ge­richts­bar­keit des Emp­fangs­staats, d.h. sie sind "im­mun“ ge­gen des­sen Recht­spre­chung.

Die­se Ab­schot­tung aus­län­di­scher Bot­schaf­ten ge­gen die Recht­spre­chung der deut­schen Ar­beits­ge­rich­te lässt sich aber sach­lich nur recht­fer­ti­gen, wenn es um Strei­tig­kei­ten zwi­schen der Bot­schaft und "ho­heit­lich" tä­ti­gen Bot­schafts­an­ge­hö­ri­gen geht. War­um da­ge­gen Hilfs­kräf­te wie Fah­rer, Rei­ni­gungs­kräf­te oder Pfört­ner kei­ne Kla­gen vor deut­schen Ar­beits­ge­rich­ten er­he­ben kön­nen soll­ten, ist nicht ver­ständ­lich.

Das hat jetzt auch der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) in ei­nem Ber­li­ner Fall klar­ge­stellt, in dem es um ei­nen An­ge­stell­ten der al­ge­ri­schen Bot­schaft ging. EuGH, Ur­teil vom 19.07.2012, C-154/11 - „Ma­ham­dia“.


http://www.hensche.de/Botschaftsangestellte_koennen_vor_deutschen_Gerichten_klagen_Botschaft_EuGH_C-154-11_Mahamdia.html
LNS

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