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Politik

GKV-Finanzen: Abweichungsbuchungen Grund für Lücke

Dienstag, 3. Mai 2016

Berlin – Abweichungen zwischen den Buchungsbeträgen der Krankenkassen und der Ausschüttung des Gesundheitsfonds beruhen darauf, dass Krankenkassen sogenannte Abweichungsbeträge gebucht haben. Das haben Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) und Bundesversicherungsamt (BVA) auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes klargestellt. Sie reagieren damit auf einen Brief der CDU-Gesundheitspolitiker Karin Maag und Michael Hennrich an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe.

In dem Schreiben, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, brachten diese ihre Verwun­derung über eine Lücke von rund 503 Millionen Euro zwischen der Ausschüttung von Geldern aus dem Gesundheitsfonds und den offiziellen Jahresabschlusszahlen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zum Ausdruck. Demnach wurden den Kassen 2015 aus dem Gesundheitsfonds Mittel in Höhe von 198,266 Milliarden Euro zugewiesen. In den vorläufigen Finanzergebnissen der GKV für das Jahr 2015 seien aber lediglich 197,951 Milliarden Euro ausgewiesen, so die Feststellung der Parlamentarier.

Die beiden Abgeordneten haben nach weiteren Berechnungen, die unter anderem Korrekturbuchungen einbeziehen, insgesamt eine Lücke von 503 Millionen Euro ausgemacht. Diese Summe sei den Kassen zwar zugewiesen worden, spiegle sich aber „nicht in den Leistungs- oder sonstigen Ausgaben der Kassen wider“, schreiben Maag und Hennrich in dem Brief. Sie wollten vom Ministerium wissen, wie sich die Differenz erklärt und welche Möglichkeiten die Krankenkassen haben, „Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, die nicht für Leistungs-, Verwaltungs- oder Satzungsleistungen ausgegeben werden, anderweitig zu verbuchen“.

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Sonderbuchung für Rückstellungen
Ministerium und BVA erklärten dazu, Krankenkassen könnten Abweichungsbuchungen in begründeten Fällen dann vornehmen, wenn es Sachverhalte gebe, die zu For­derungen oder Verpflichtungen im Jahresausgleich führen und in dem vom BVA zur Verfügung gestellten Berechnungsvordruck „Forderungen und Verpflichtungen“ noch nicht enthalten seien. Das Ministerium wies darauf hin, dass dies zum Beispiel der Fall sein könnte, wenn sich die Versichertenstruktur einer Kasse im Laufe eines Jahres verändere und anzunehmen sei, dass beim Jahresausgleich Rückzahlungen an den Gesundheitsfonds fällig würden.

Die Kassen müssen diese Abweichungsbuchungen laut BMG gesondert begründen, die Aufsichtsbehörden – BVA und bei den AOKen die Länder – sind verpflichtet, diese Angaben zu überprüfen. Welche Gründe die Krankenkassen für ihre Abweichungs­buchungen im Detail nennen, ist dem BMG nicht bekannt. Das wüssten allein die zuständigen Aufsichtsbehörden, so eine Ministeriumssprecherin. Sie wies auch darauf hin, dass es in den Vorjahren immer wieder zu Abweichungsbuchungen gekommen ist. Diese hätten zum Teil deutlich höher gelegen – bei bis zu 800 Millionen Euro, hieß es.

Regelkonforme Nutzung?
Offen bleibt die Frage, ob die Abweichungsbuchungen regelkonform eingesetzt werden. Mit dem Instrument, das nur „in geringem Umfang“ von bundesunmittelbaren Krankenkassen und ergo im Wesentlichen von den AOKen genutzt wird, lassen sich die Ausgaben theoretisch künstlich in die Höhe treiben. Diese Vermutung äußerten Michael Hennrich und Kerstin Maag im Bonner General-Anzeiger. Die Kassen müssten die Lücke erklären, um den bösen Anschein zu verhindern, dass sie sich „bewusst arm rechnen“, so Maag.

Hennrich spekuliert sogar, dass einige Kassen aus dem Norden und Osten mit noch immer hohen Vermögenswerten ihre vergleichsweise gute finanzielle Ausstattung „womöglich verschleiern“. Das Thema der Abweichungsbuchungen soll dem Vernehmen nach bei der nächsten Aufsichtsbehördentagung im Mai erörtert werden. © may/aerzteblatt.de

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