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Politik

Strafzinsen belasten Krankenkassen immer stärker

Freitag, 6. Mai 2016

München - Die gesetzlichen Krankenkassen müssen immer höhere Strafzinsen auf ihre gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen zahlen. Alleine die AOK Bayern wendet inzwischen rund 50.000 Euro im Monat dafür auf, sagte ihr Vorstandschef Helmut Platzer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gebe es „eine deutlich steigende Tendenz“, warnte er.

Der Aufwand in der gesamten gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung werde sich in diesem Jahr auf einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag summieren, schätzt der Chef der bundesweit größten Ortskrankenkasse. Platzer fordert deshalb ein Einschreiten der Politik, um die Folgen der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Finanzen der deutschen Sozialversicherung abzumildern. Die EZB verlangt von Geschäftsbanken für Einlagen bei der Zentralbank inzwischen Negativzinsen, die von der Finanzbranche zum Teil an Großkunden, wie etwa Krankenkassen, weitergegeben werden.

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Die Banken sollten nach Ansicht des AOK-Chefs Platzer verpflichtet werden, zumindest für die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen Nullzins-Konten anzubieten. Auch die Vorschrift, wonach die Pflegeversicherung einen Kapitalstock aufbauen muss, um in kommenden Jahrzehnten drohende Beitragssteigerungen abzudämpfen, sollte wieder gekippt werden. „Ein Kapitalstock ergibt nur dann Sinn, wenn damit Zinsen erwirtschaftet werden“, kritisierte Platzer. Derzeit sei es aber so, dass die Gelder, die zurückgelegt werden, jeden Monat an Wert verlieren. © dpa/aerzteblatt.de

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