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Politik

Ärztetag: Diskussion zu Pharma-Preisen, Versorgung von Flüchtlingen und GOÄ

Mittwoch, 11. Mai 2016

Frank-Ulrich Montgomery

Berlin – Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) erwartet einen „schönen, spannungsreichen und mit Diskussionen gewürzten Ärztetag“ Ende Mai in Hamburg. Das erklärte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery im Vorfeld des diesjährigen Deutschen Ärztetages vor Journa­listen in Berlin. Beim Deutschen Ärztetag in Hamburg wollen sich die rund 250 Delegierten vor allem mit der Versorgung der Flüchtlinge, der Preisbildung bei Arzneimitteln und dem zunehmenden ökonomischen Druck für leitende Krankenhaus­ärzte beschäftigen. Außer­dem werden Debatten um die weitere Strategie bei der Novellierung der Gebühren­ordnung für Ärzte (GOÄ) erwartet.

In Sachen GOÄ mahnte der neue BÄK-Ausschussvorsitzende Gebührenordnung, Klaus Reinhardt, „zur Sachlichkeit zurückzukehren“. Er kündigte in Berlin an, dass nun der bisherige Verhandlungsprozess einer kritischen Prüfung unterzogen und stärker strukturiert werden soll. Dazu werde auch externer Sachverstand aus den Verbänden eingeholt, die bisher bekannte Datenlage des PKV-Verbandes soll überprüft werden.

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Nach Aussage von Reinhardt wolle man in Hamburg auch an der „innerärztlichen Akzeptanz arbeiten, da trotz des Außerordentlichen Deutschen Ärztetages im Januar die Debatte nicht befriedet ist“. Es gebe nun die Chance, die Zeit für Nachkorrekturen zu nutzen und Fach- und Berufs­ver­bände einzubeziehen. Dazu habe die BÄK 150 Ver­bände eingeladen, bis Anfang der Woche hätten 91 ihre Teilnahme an den Gesprächen bis Ende Juni zugesagt, so Reinhardt, der Mitglied im BÄK-Vorstand und Vorsitzender des Hartmannbundes ist. Gemeinsam mit den Verbänden sollten nun die Leistungs­bewertungen betrachtet werden, danach gehe es zurück in die Diskussion mit dem PKV-Verband.

Genug Zeit für etwas „Neues“
Im Paragrafenteil der GOÄ sowie der Änderung der Bundesärzteordnung in Bezug auf die Gemeinsamen Kommission (GeKo) sieht Reinhard „viele Chancen, die bisher nicht von allen gesehen werden“. Nun müssten Details wie beispielsweise die Geschäfts­ordnung der Kommission besprochen werden. Die GeKo sei ein Paradigmenwechsel in der bisherigen Gebührenordnung und löse natürlich Unsicherheiten aus, so Reinhardt. Bislang war geplant, dass vier Vertreter von BÄK, und je zwei vom PKV-Verband und der Beihilfe im Rahmen der GeKo die GOÄ kontinuierlich fortentwickeln sollen. Nur im Einvernehmen sollen Beschlüsse gefasst und diese an das BMG gesendet werden.

Bis Ende des Jahres soll erst innerärztlich, anschließend mit dem PKV-Verband eine Einigung erzielt sein, erst dann wolle man das Werk an das Bundesgesundheits­ministerium übergeben. Da die SPD-Bundestagsfraktion bereits angekündigt hatte, eine GOÄ-Novelle nicht zu unterstützen, werde nicht mehr damit gerechnet, dass in dieser Legislatur noch eine Novelle kommt. „Das öffnet uns das Zeitfenster für etwas Neues“, erklärte Montgomery, der vom BÄK-Vorstand zum GOÄ-Verhandlungsführer ernannt wurde.

Auch Ausschussvorsitzender Reinhardt rechnet in dieser Koalition nicht mehr mit einer Novelle: „Aber wir wollen Ende des Jahres einen Konsensvorschlag an das BMG übergeben.“ Damit könne der Vorschlag dann in die nächsten Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 eingebracht werden. Die handelnden Politiker könnten sich dann der Diskussion nicht mehr entziehen.

Flüchtlinge werden thematisiert
In den weiteren Plenardebatten will die BÄK auf dem Ärztetag bei der Diskussion um die Versorgung von Flüchtlingen darauf einwirken, dass das Asylbewerberleistungsgesetz in den Paragrafen 4 und 6 verändert wird. Darin wird festgelegt, dass Flüchtlinge nur eine medizinisch nötige Versorgung bekommen. „Wir als Ärzte sehen aber Menschen vor uns und machen keine Unterscheidung bei der Versorgung“, erklärte Montgomery. „Die medizinischen Standards gelten für alle Menschen.“ Auch fordert die BÄK die Länder und Kommunen auf, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. In Hamburg und Bremen habe man gute Erfahrungen damit gemacht.

Weiteres Diskussionsthema auf dem Ärztetag soll die Preisbildung bei Arzneimitteln sein. Hierzu wollen die Delegierten mit Hagen Pfundner, dem Vorstandsvorsitzenden der Roche Pharma AG sowie Vorsitzenden des Verbandes forschender Pharmaunter­nehmen (vfa), diskutieren. Dabei gehe es auch um die sozialen Prinzipien bei der Preisgestaltung.

Für Montgomery sind am Ende der Diskussion drei Kriterien wichtig: So soll es künftig eine vollkommene Transparenz bei Entwicklungskosten, Studienergebnissen und den Preisen, die bei den Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband erzielt wurden, geben. Ebenso soll bei den Preisen stärker die Kosten-Nutzen-Relation betrachten werden. Bei künftigen Arzneimittelstudien sollen die Standarddaten für die Preisbildung der Arzneimittel mit einbezogen werden.

Ebenso kritisch werde sich der Ärztetag mit dem Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) beschäftigen. „Hier muss klar sein: Die EU hat mit dem Maastricht-Vertrag keine Zuständigkeit für Gesundheit. Sie darf diesen Bereich nun nicht durch die Hintertür als Verhandlungsmasse mit den USA einsetzen.“ © bee/aerzteblatt.de

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