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KBV zu E-Health: Ärzte sind nicht die Bremser

Mittwoch, 11. Mai 2016

dpa

Berlin – Mit Haushaltseinbußen in Millionenhöhe muss die Kassenärztliche Bundes­vereinigung (KBV) ab 2017 rechnen, wenn die laut E-Health-Gesetz geforderten Maßnahmen für das Versichertenstammdatenmanagement nicht bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Das erklärte die KBV am 11. Mai 2016 vor Journalisten in Berlin.

Liefere die Industrie die vertraglich zugesagte Infrastruktur trotz bereits 2013 erfolgter Auftragsvergabe nicht rechtzeitig vor der ab Sommer festgelegten Testphase, müssten die Gesellschafter der gematik, also KBV, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband in 2017 mit einem Budget arbeiten, das um ein Prozent unter dem von 2014 liegt. Damit würden die beteilig­ten Körperschaften zu einem um drei Haus­halts­jahre zurückgeschraubtes Leistungs­niveau gezwungen, erläuterte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen,

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Terminplan wird nicht eingehalten
Der Versichertenstammdatenausgleich, ein eigentlich nur den Krankenkassen für den Abgleich von Versichertendaten zweckdienliches Instrument, das im Rahmen der auch ärztlich befürworteten Einführung einer Telematik-Infrastruktur dienen soll, muss Datenschutzbestimmungen einhalten, die die Auftragnehmer aus der Industrie bisher noch nicht bis zur zertifizierbaren Produktionsreife entwickelt haben. Der vom Gesetz­geber eingeforderte Terminplan inklusive Testphasen und flächendeckender Einführung wird voraussichtlich trotz zugestandener Pufferphase von sechs Monaten nicht eingehalten werden können.

Industrie für Verzögerungen verantwortlich
Die KBV will die in diesem Projekt entstandenen Produktions­verzögerungen gegenüber dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium darlegen und hofft darauf, dass die in der Sache federführende gematik nicht für Versäumnisse zur Verantwortung gezogen werde, die durch Entwicklungsverzögerungen industrieller Auftragnehmer verschuldet seien.

Grundsätzlich, so Gassen, „begrüßen wir Ärzte die Digitalisierung des Gesundheits­wesens. Sie nutzt den Patienten und erleichtert den Informationsfluss zwischen Ärzten, Kliniken und anderen Akteuren des Gesundheitswesens.“ Dennoch gelte: „Daten­sicherheit und Datenautonomie ist das Muss, alles andere ein Kann.“ Gassen warnte davor, die Sicherheitsstandards immer wieder dem technischen Entwicklungstempo anzugleichen. Hier seien die Ärzte nicht die Bremser, sondern arbeiteten intensiv daran, „die zukunftsweisende Technik auch zukunftsfest zumachen“.

Sanktionen treffen die Falschen
„Es wäre ein Unding, wenn die Sanktionen gerade die Falschen treffen würde,“ monierte auch der stellvertretende gematik-Vorsitzende und Vorstandsmitglied der KV-Westfalen-Lippe Thomas Kriedel das Vorgehen des Gesetzgebers. Denn die Ärzteschaft selbst sei in den Prozess inzwischen kreativ tätig, die KVen selbst seien für die Testphase gut aufgestellt: In den ausgewiesenen Testregionen stünden Hunderte Ärzte und Zahnärzte, aber auch Krankenhäuser, Universitätskliniken sowie die zugehörigen KVen, KZVen, LKGen und gesetzlichen Krankenkassen bereit, die entsprechende Infrastruktur zu testen. Kriedel: „Es muss der Politik klar sein, dass es hier schließlich um Millionen geht, die den Haushalten der drei Körperschaften entzogen werden, die nicht für die Erfüllung der eigentlichen Aufgaben zur Verfügung stehen.“    

Kassen mauern
Aber nicht nur der Maßnahmendruck durch den Gesetzgeber schaffe Probleme. Während beispielsweise laut Rückmeldung aus den Ländern einzelne regionale Kassen sehr wohl an Verträgen interessiert seien, mit denen telemedizinische Anwendungen wie Apps koordiniert und patientensicher in die Versorgungen gebracht werden könnten, werde auf Bundesebene in Sachen Telemedizin von Kassenseite aus regelmäßig gemauert, kritisierte Gassen.

Beispielsweise habe es „ewig gedauert“, bis im Bewertungsausschuss die erste telemedizinische Leistung des EBM, die implantierten Kardioverter beziehungsweise Defibrillatoren, beschlossen wurde. Als „ähnlich zäh“ bewertete Gassen die Verhand­lungen zum Telekonsil: „Hier wird sich der GKV-Spitzenverband künftig deutlich mehr bewegen müssen.“ © mn/aerzteblatt.de

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