Grüne fordern Kontrolle der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Berlin – Im Zusammenhang mit umstrittenen Geschäften der Kassenärztlichen Bundes­vereinigung (KBV) verlangt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine bessere Kontrolle der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. In einem Antrag der Fraktion heißt es, die Wertpapier- und Immobiliengeschäfte der KBV hätten zu erheblichen finanziellen Verlusten beziehungsweise Vermögensgefährdungen geführt.

Ursache dafür sei nicht nur, dass damalige KBV-Funktionäre die Kontrollstrukturen bewusst umgangen hätten, sondern auch unzureichende gesetzliche Vorgaben. Daher müssten diese und aufsichtsrechtliche Kontrollen so gestaltet werden, dass Verluste und Veruntreuungen künftig vermieden werden könnten.

Konkret fordern die Abgeordneten unter anderem, die Möglichkeiten zur Gründung, Beteiligung und Übernahme von privatrechtlichen Unternehmen für Selbstverwal­tungskörperschaften des Gesundheitswesens einzuschränken. Diese Körperschaften auf Bundesebene müssten zudem dazu verpflichtet werden, ihre Haushaltspläne und Jahresrechnungen zu veröffentlichen und die Haushaltspläne der Aufsichtsbehörde vorab zur Prüfung vorzulegen. Weiter sollten die Körperschaften verpflichtet werden, eine Innenrevision einzurichten.

Im Fall der KBV sollte aus Sicht der Grünen gegen alle infrage kommenden Beteiligten Strafanzeige erstattet werden. Gegen den ehemaligen KBV-Chef Andreas Köhler und seine Ehefrau und ehemalige Personalchefin der KBV, Kerstin Kämpfe, ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits. Es geht unter anderem um den Verdacht der Untreue in Millionenhöhe.

Die KBV, die 2004 von Köln nach Berlin umgezogen war, hatte damals vom Bundes­gesund­heits­ministerium (BMG) keine Genehmigung zum Bau einer eigenen Repräsentanz in Berlin erhalten. Sie ging daraufhin eine Kooperation mit der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank) ein, die im Auftrag der Ärzteorganisation das Bürogebäude errichten sollte, um es wiederum an die KBV zu vermieten. Dazu gründete die Bank die Apo KG, die in Schieflage geriet. 2010 übernahm die KBV die überschul­dete Gesellschaft fast komplett, ohne die nötige Zustimmung des BMG als Aufsichtsbehörde. Die KBV gewährte der Apo KG Mieter­darlehen in Höhe von derzeit 57,3 Millionen Euro.

Im Zuge der Diskussionen um die Vorgänge wurde bei der KBV ein Vertrauens­ausschuss unter der Leitung von Hans Lilie eingerichtet. Das Gremium soll die Sachverhalte intern aufarbeiten. Die Grünen fordern bis Ende des Jahres einen schriftlichen Bericht an den Bundestag über die Aufarbeitung sämtlicher Vorkommnisse im Zusammenhang mit der KBV.

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