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Kinder ohne Papiere: Medizinische Versorgung nicht gewährleistet

Donnerstag, 12. Mai 2016

/dpa

Berlin – Eine adäquate medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland findet nicht statt. Dieses Fazit zog Wiebke Bornschlegl, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Geschichte und Ethik in der Medizin der Universität Erlangen-Nürnberg. Bornschlegel, die schwerpunktmäßig zu medizinischer Versorgung von Menschen am Rande der Gesellschaft forscht, stellte heute in Berlin das Ergebnis ihrer Studie „Der Zugang von Kindern ohne Papiere zu medizinischer Versorgung“ vor, für die sie alternative medizinische Anlaufstellen für Migranten sowie Kinderarztpraxen befragte.

Die Studie belegt: Der Zugang zu medizinischer Behandlung für Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsstatus ist stark abhängig von ehrenamtlichem Engagement und von Spenden­geldern. „Das durch zahlreiche Hilfseinrichtungen deutschlandweit geschaffene alternative Versorgungsangebot kann aber den vorhandenen Bedarf – insbesondere im akuten Krankheitsfall – nicht abdecken“, mahnte Bornschlegl. Auch der Kinderarzt und stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Alex Rosen kritisierte: „Die lobenswerte und wichtige Arbeit der Hilfsorganisationen stellt keinen adäquaten Ersatz der originär staatlichen Aufgabe medizinischer Versorgung von Kindern und Jugendlichen ohne Papiere dar.“

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Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordert daher die Bundesregierung auf, Kindern und Jugendlichen ohne Papiere einen kostenlosen, niedrigschwelligen und diskriminierungsfreien Zugang zu medizi­nischer Versorgung zu gewährleisten. Dies könne durch einen anonymen Krankenschein oder eine anonyme Chipkarte geschehen. Gewährleistet werden müssten nach Ansicht der IPPNW sowohl Impfungen als auch U-Untersuchungen und weitere Präventions­maßnahmen sowie die Behandlung akuter und chronischer Erkrankungen. „Ein Leben in Gesundheit ist ein elementares Grundrecht aller Menschen – unabhängig von ihrem Pass“, betonte Rosen.

Die IPPNW fordert ferner die Abschaffung der behördlichen Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz – zumindest aber die Ausnahme von Minderjährigen hiervon. Ordnungs­­politische Maßnahmen hätten im Gesundheitssystem keinen Platz und würden dem in der Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Vorrang des Kindeswohls wider­sprechen. „Ärzte unterliegen jedoch sowieso nicht dieser Meldepflicht“, betonte Rosen. Leider sei dies nicht allgemein bekannt. In Notfällen kann diese Schweigepflicht zudem auch auf die Sozialämter ausgeweitet werden“, erläuterte er.

Zwar achte und schütze die Bundesrepublik seit Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention durch Beschluss des Bundeskabinetts im Mai 2010 Kinderrechte ohne Vorbehalt. „Der Rücknahmebeschluss signalisiert den Vorrang des Kindeswohls vor jeglicher staatlicher Tätigkeit. Allerdings ist eine Ausweitung auf den medizinischen Bereich bisher nicht erfolgt“, bedauerte der Kinderarzt. Vorbildcharakter könnte hier die Abschaffung der Meldepflicht für Kinder ohne Aufenthaltsstatus für öffentliche Schulen und Kindergärten durch den Deutschen Bundestag im Juli 2011 haben.

Schätzungen des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts zufolge leben zwischen 200.000 und 600.000 Menschen ohne Papiere in Deutschland. Die Zahl der Kinder ohne Papiere bewegt sich laut einer aktuellen Studie vermutlich zwischen einigen Tausend und einigen Zehntausend. Fundierte Schätzungen zu Minderjährigen ohne Aufenthalts­status gebe es aber nicht, moniert die IPPNW.

Kinder ohne Geburtsurkunde seien in besonderer Weise rechtlich ungeschützt. „Eltern nehmen die staatliche Gesundheits­versorgung für diese Kinder oft nur im äußersten Notfall in Anspruch, wenn behandlungsbedürftige Erkrankungen verschleppt sind und teilweise nicht mehr adäquat therapiert werden können“, erläuterte Rosen, der in Düsseldorf ein MediNetz gründete, das sich auch um solche Kinder kümmert. © ER/aerzteblatt.de

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