Glyphosat: Liese für Weg des EU-Parlaments

Brüssel/Berlin – Soll das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat weiter zugelassen werden oder nicht? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Nicht nur Union und SPD sind sich darin nicht einig. Dasselbe gilt auch für Behörden und die Wissenschaft. Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Christdemokraten im Europäischen Parlament, appelliert nun an die Bundesregierung und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sich bei der Lösung des Streits an der Position des Europäischen Parlamentes zu orientieren.

Liese weist darauf hin, dass das Parlament im April nach intensiven Diskussionen einen Kompromiss angenommen hatte, der mit breiter Mehrheit unterstützt wurde. Der Vorschlag: Glyphosat soll demnach für sieben Jahre und nicht wie ursprünglich geplant 15 Jahre zugelassen werden. Die Kommission erhält zudem das Recht, bei Vorliegen neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse die Genehmigung früher zu entziehen. Vor allem aber sollen europaweit strengere Auflagen als bisher eingeführt werden.

„In Deutschland ist es seit einigen Jahren verboten, Glyphosat zur Sikkation einzu­setzen“, sagt Lieser. Dabei werde kurz vor der Ernte die Kulturpflanze abgetötet, um den Erntezeitpunkt zu bestimmen oder das Verarbeiten der Kulturpflanze mit den Ernte­maschinen zu erleichtern. „Wenn Glyphosat kurz vor der Ernte eingesetzt wird, ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Futter oder Lebensmittel Rückstände enthalten sind, sehr viel größer als wenn es zu einem anderen Zeitpunkt eingesetzt wird“, erklärte er.

Die Position der SPD in Deutschland hält Liese für unangemessen, da bei einer Nichtver­längerung der Genehmigung Glyphosat am 30. Juni aus dem Verkehr genommen werden müsste. „In vielen Bereichen gibt es keine Alternative und wir können nicht ganz Europa zum 30. Juni auf Bioanbau umstellen“, sagt er. Auf der anderen Seite sei Glyphosat sicher nicht so unproblematisch wie es manche darstellten. „Man sollte in Europa viel vorsichtiger damit umgehen als bisher.“

Das Europäische Parlament entscheidet nicht über die Glyphosat-Frage. Es kann lediglich die Zulassung stoppen, wenn die Europäische Kommission ihre rechtlichen Befugnisse überschritten hat. Ob dies im vorliegenden Fall so ist, sei unter Juristen umstritten, so Liese. Am Ende könne die Position des Parlamentes dennoch ange­nommen werden, da die Frage auch unter den Mitgliedstaaten umstritten sei.

Begleitet werden die heute begonnenen Verhandlungen der Vertreter der EU-Mitglieds­staaten und der EU-Kommission von Protesten. „Stop Glyphosat“ war auf Plakaten zu lesen. Eine Entscheidung zu Glyphosat wird nach Angaben von EU-Diplo­maten erst für Donnerstag (19. Mai) erwartet. Zunächst würden die einzelnen EU-Mitgliedstaaten ihre Positionen darlegen, hieß es.

Die Haltung der Bundesregierung war auch zu Verhandlungsbeginn weiter unklar. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist für eine Verlängerung, die SPD-geführten Ressorts wie das Umweltministerium dagegen. Sollte es bis zu einer möglichen Abstimmung weiter bei diesem Patt bleiben, müsste sich Deutschland enthalten.

Die Zulassung für Glyphosat in der EU läuft Ende Juni aus. Die EU wollte bereits im März über eine Verlängerung entscheiden, verschob die Abstimmung wegen zu unterschied­licher Meinungen jedoch.

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