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Politik

Gesundheits­ministerium will stärkere Aufsicht über KBV und GKV-Spitzenverband

Freitag, 20. Mai 2016

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Aufsicht über alle Selbstver­waltungsorganisationen auf Bundesebene deutlich verschärfen. In einem Eckpunkte­papier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, skizziert das Ministerium erste Ideen für ein „Gesetz zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorga­nisationen in der GKV“.

Dabei setzt die Bundesregierung auf erweiterte interne und externe Kontroll­­mecha­nismen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, dem GKV-Spitzenverband, dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sowie dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDS). „Damit Kompetenzüberschreitungen und Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung frühzeitig erkannt werden können, bedarf es insbesondere einer Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane“, heißt es in dem Papier.

Darin wird beispielsweise die Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder der Vertreter­versammlungen (VVen) vorgeschlagen. Dazu gehöre das Einsicht- und Prüfrecht der VVen, das „gesetzlich als Individual- oder Minderheitsrecht ausgestaltet“ werden soll. Um eine interne „wirksame Kontrolle“ zu gewährleisten, sollen die „Mitglieder der Vertreterversammlung sowie des Verwaltungsrates auch aus den Beratungen der Ausschüsse ausreichend informiert werden“, heißt es.

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Dazu müssten entsprechende Dokumentationen aus den Ausschüssen angefertigt werden. Ebenso soll im Gesetz festgelegt werden, dass Beraterverträge von Mitgliedern der Vertreterversammlung sowie des Aufsichtsrates offengelegt und nur mit Zustimmung der Versammlung wirksam werden. Auch soll es künftig möglich sein, dass „in begründeten Fällen“ der oder die Vorsitzenden von Vertreterversammlungen abgehwählt werden können. „Es wird geregelt, dass der Vorsitzende der Vertreterversammlung bzw. des Verwaltungsrates mit einfacher Mehrheit abgewählt werden kann, wenn Tatsachen vorliegen, die das Vertrauen der Mitglieder in den Vorsitzenden ausschließen“, heißt es weiter.

Als zweiten Schwerpunkt will die Bundesregierung den Selbstverwaltungsorganen „stringentere Vorgaben für das Verwaltungshandeln“ vorschreiben. Dabei geht es vor allem um „präzisere Vorgaben zum Haushalts- und Rechnungswesen“. Einheitliche Vorgaben zu Vermögensanlagen, Rücklagen und Betriebsmittel werden insbesondere für die ärztlichen Organisationen geschaffen. Für die Krankenkassenverbände gibt es bereits entsprechende Regelungen im Sozialgesetzbuch fünf. Ebenso werden die Organisationen aufgefordert, durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die Haushalte zu prüfen. Über die Haushalte wird das Bundesgesundheitsministerium künftig mit einem Genehmigungsvorbehalt wachen – bislang galt ein Beanstandungsrechtsvorbehalt.

Mit einem „Sonderaufsichtsrecht“ will die Bundesregierung stärker als bisher Einsicht in das Haushaltsverfahren, Vorstandsdienstverträge und Grundstücksgeschäfte nehmen. Auch soll es für alle Organisationen „einheitliche Regelungen“ geben, sobald die Selbstverwaltungsorgane rechtswidrige Beschlüsse fassen. Ebenso soll geprüft werden, ob und wie künftig Geldbußen „bei Fehlverhalten zu Lasten der Institutionen von der Aufsichtsbehörde verhängt werden können.“

Die betroffenen Selbstverwaltungsorganisationen sehen die geplanten Verschärfungen gelassen und wollen den Gesetzesentwurf abwarten. „Schon heute hat das Bundesgesundheitsministerium ja zahlreiche Möglichkeiten im Rahmen der Wahrnehmung seiner aufsichtsrechtlichen Pflichten“, erklärte KBV-Sprecher Roland Stahl. „Viele Dinge, die im Entwurf genannt worden sind, hat die Vertreterversammlung im Rahmen ihrer Satzungsklausur ohnehin bereits auf den Weg gebracht“, so Stahl. Dabei bezieht er sich auf die Einsichtsrechte.

Auch der GKV-Spitzenverband sieht die Änderungen gelassen: „Es ist nachvollziehbar, dass das Ministerium einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle Gesundheitsinstitutionen haben möchte, die seiner Rechtsaufsicht unterstehen“, erklärte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. „Unser Verbandshaushalt wird jährlich in einer öffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates von diesem beraten und seit 2011 haben wir zusätzlich eine Innenrevision“, so Lanz weiter. Seit Gründung habe der Verband seinen internen Haushalt durch externe Sachverständige prüfen lassen. © bee/aerzteblatt.de

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