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Politik

PEPP: Ministerium legt Referentenentwurf vor

Freitag, 20. Mai 2016

Berlin – Die Vergütung psychiatrischer und psychosomatischer Kliniken soll demnächst über ein Budgetsystem geregelt werden. Landeseinheitliche diagnosebezogene Tages­pauschalen wird es nicht geben. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundes­ministeriums für Gesundheit (BMG) vor, der damit bestehende Eckpunkte der Regierungs­koalition umsetzt.

Demnach sollen unter anderem die Budgets für die Vergütung individuell mit den Krankenkassen vereinbart werden. Die Verhandlungen sollen auf den bestehenden Budgets aufsetzen, heißt es im Entwurf. Strukturelle Besonderheiten seien „für die Vereinbarung bedarfs- und leistungsgerechter Budgets“ zu berücksichtigen.

Neue Aufgabe für den G-BA
Vorgesehen sind darüber hinaus verbindliche Personalvorgaben. Dem Gemeinsamen Bundesauschuss (G-BA) kommt die Aufgabe zu, die Details festzulegen. Als Grundlage sollen aktuelle Leitlinien und die Psychiatrie-Personalverordnung herangezogen werden.

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Mit einem leistungsbezogenen Krankenhausvergleich will der Gesetzgeber zudem mehr Transparenz schaffen. Wie bereits in den Eckpunkten angedacht, hält die Regierungs­koalition an den Plänen fest, die Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen in ihrem häuslichen Umfeld zu ermöglichen. Spezielle Behandlungsteams sollen Betroffene stationsäquivalent psychiatrisch behandeln, heißt es.

Die Mehrausgaben für gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung beziffert das Ministerium auf 60 Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2017. Der Entwurf wurde an die Verbände zur Stellungnahme verschickt. Eine öffentliche Anhörung ist voraussichtlich für Ende Juni geplant. Am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten.

Erste Reaktionen fallen positiv aus
Während das ursprüngliche Finanzierungssystem von PEPP auf heftigen Widerstand aus Ärzteschaft und Pflege gestoßen war, fallen die ersten Reaktionen auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)“ positiver aus.

„Entscheidend ist, dass das auf landeseinheitlichen Tagespauschalen basierende Festpreissystem abgeschafft wird“, sagte Iris Hauth, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblatts. Das Budgetsystem sei der richtige Weg, um die tatsächlichen Leistungen abbilden zu können. Erfreut zeigt sie sich darüber, dass der G-BA verbindliche Personalvorgaben machen muss. „Das sprechende Personal ist für die Versorgung von entscheidender Qualität“, sagte Hauth.

Die DGPPN-Präsidentin mahnt aber zugleich an, dass es eine gesicherte gesetzliche Refinanzierung geben muss. Ansonsten kämen Kliniken in den Konflikt, die Personal­vorgaben umsetzen zu müssen, obwohl die Krankenkassen diese Kosten nicht verpflichtend begleichen müssten. Als wichtig erachtet sie zudem, dass Dokumenta­tionspflichten verschlankt werden. Die Möglichkeit, dass Kliniken Patienten künftig im häuslichen Umfeld behandeln dürfen, begrüßt die DGPPN-Präsidentin. Gerade für junge Patienten oder Betroffene, bei denen das häusliche Umfeld in die Behandlung einbezogen werden solle, sei diese Möglichkeit „ein großer Fortschritt“.

Zeitplan knapp
Grundsätzlich zufrieden zeigt sich auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Die Reform „enthält für die ambulanten psychiatrischen und psychosomatischen Leistungen der Krankenhäuser sinnvolle Weiterentwicklungen“, erläuterte der DKG-Präsident Thomas Reumann. Krankenhäuser hätten in Zukunft die Möglichkeit, grundsätzlich stationär behandlungsbedürftige Patienten im häuslichen Umfeld weiter zu behandeln. Darüber hinaus würden die Leistungen der psychosomatischen Institutsambulanzen auf eine besser abgesicherte Grundlage gestellt, sagte er. Reumann betonte zudem, dass die Voraussetzungen geschaffen würden, dass „die tatsächlichen Aufwendungen der Krankenhäuser auch in Zukunft die Höhe des Budgets und der Vergütung maßgeblich bestimmen“.

Der DKG-Präsident mahnte zugleich, dass das vorgesehene Instrument des Krankenhausvergleichs mit Augenmaß genutzt werden muss. „Wichtig ist, dass der Vergleich keinen Automatismus für die Absenkung von Budgets und Vergütungen auslöst, sondern eine Orientierungsgröße ist, die Anpassungen in beiden Richtungen, also nach oben und unten, ermöglicht“, erklärte er. In den Vergleich müssten sämtliche Kosten, einschließlich Personalausstattungsvorgaben, einbezogen werden. Den Zeitplan hält Reumann für knapp. Der 1. Januar 2017 sei eine „nicht zielführende Vorgabe“. Hier sei eine Verlängerung erforderlich. © may/aerzteblatt.de

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