Regierung will schnell über Zukunft der KBV entscheiden

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will zügig entscheiden, ob es für die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Entwarnung gibt. Die Vertreterver­sammlung (VV) der Spitzenorganisation der Kassenärzte hatte am Montag Beschlüsse gefasst, um rechtswidrige Pensionszahlungen und Immobiliengeschäfte rückgängig zu machen. Das hatte das von Hermann Gröhe (CDU) geführte Ministerium gefordert. Andernfalls wollte die Regierung die KBV unter Zwangsverwaltung stellen.

„Wir werden die Beschlüsse der Vertreterversammlung und das vorgelegte Konzept nun zügig und gründlich daraufhin prüfen, inwieweit sie den Erfordernissen entsprechen“, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Ziel sei, dass Rechtsverletzungen umgehend behoben würden und die Funktionsfähigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung dauerhaft gesichert werde. © dpa/aerzteblatt.de