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Politik

EU mit erstem humanitären Weltgipfel in Istanbul zufrieden

Dienstag, 24. Mai 2016

/dpa

Brüssel/Istanbul – Zufrieden mit den Ergebnissen des ersten sogenannten humanitären Weltgipfels in Istanbul haben sich die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Kristalina Georgieva und die EU-Kommissare Neven Mimica und Christos Stylianides geäußert. Mimica ist seit November 2014 zuständig für die europäische Entwicklungs­zusammenarbeit, Stylianides ist EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz.

„Die Europäische Union hat auf dem Gipfel einzelne Verpflichtungen zu Politikbereichen, Programmen und Fonds, für die sie zuständig ist, zugesagt“, heißt es in einer gemein­samen Erklärung der drei EU-Kommissionsmitglieder. Jetzt gelte es „unsere Ärmel hoch­zukrempeln und die Gipfel-Verpflichtungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen“.

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Die Vereinten Nationen (UN) hatte die augenblickliche Finanzierungslücke bei der humanitären Hilfe auf rund 15 Milliarden US-Dollar geschätzt. Ein „Grand Bargain“ genannter Pakt für mehr Wirksamkeit der humanitären Hilfe soll in den nächsten fünf Jahren mindestens eine Milliarde US-Dollar für humanitäre Maßnahmen bereitstellen.

Die Europäische Union sagte in Istanbul Unterstützung für die wichtigsten Verpflichtungen der Vereinten Nationen sowie rund hundert Einzelmittelbindungen zu. Sie wies außerdem darauf hin, dass die EU einer der ersten Geber sei, die im Jahr 2016 das globale Ziel erreicht hätten, vier Prozent der humanitären Hilfe für den Bildungsbereich bereitzustellen.

Die EU hat auf dem Gipfel bekräftigt, dass sie im Begriff ist, einen Zuschuss von mehr als 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Länder zu gewähren, die derzeit am stärksten von der durch El Niño ausgelösten Ernährungskrise betroffen sind. Eine erste Tranche von 125 Millionen Euro für Nothilfemaßnahmen wurde bereits im Dezember 2015 genehmigt.

Kritik übte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an der geringen Teilnahme führender Staaten am ersten Weltnothilfegipfel. Es sei enttäuschend, dass einige Weltführer nicht dabei gewesen seien, vor allem von den G7-Staaten, sagte Ban Ki Moon zum Abschluss des zweitägigen Treffens. Ausdrücklich nahm er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus, die am Montag zugegen war. Ban rief die führenden Staaten zu größerem Engagement bei der Suche nach politischen Lösungen für Krisen auf.

Bei dem zweitägigen Gipfel diskutierten rund 6.000 Vertreter von Staaten, Organisationen und Unternehmen, wie die oft unzureichende Hilfe für notleidende Menschen in Krisen­gebieten verbessert werden kann. Unter anderem wurde über eine stabilere Finanzierung der Nothilfe und über Möglichkeiten, Konflikte zu vermeiden, gesprochen. Mit Ausnahme von Deutschland schickten die führenden Geberländer jedoch nicht ihre höchsten Vertreter.

Die Welt erlebt derzeit nach UN-Angaben die schlimmsten humanitäre Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Demnach brauchen weltweit 125 Millionen Menschen Hilfe, 60 Millionen sind auf der Flucht. © hil/dpa/aerzteblatt.de

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