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Politik

Baden-Württemberg: Gesundheitskarte für Flüchtlinge vom Tisch

Mittwoch, 25. Mai 2016

/dpa

Stuttgart – Die neue grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kippt die zuvor von Grün-Rot geplante Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der Schwäbischen Zeitung: „Sie steht jetzt nicht auf der Agenda dieser Regierung. Ganz persönlich würde ich sie auch für einen Fehler halten, weil sie ein falsches Signal wäre und von kriminellen Schleppern als Werbeinstrument genutzt werden könnte.“

Ein Sprecher des Staatsministeriums in Stuttgart bestätigte den Verzicht auf die Gesund­heits­karte. „Es war nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine pragmatische Ent­scheidung“, sagte er dem Blatt. Die Zahl der Flüchtlinge sei seit vergangenem Herbst stark gesunken. Der büro­kratische Aufwand, solch eine Karte einzuführen, wäre daher zu groß. Sollte sich die Flüchtlingslage wieder ändern, sei es aber möglich, dass die Karte wieder auf die Agenda der Landesregierung komme.

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Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sagte, er wolle sich für eine bundeseinheitliche Lösung zur Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge einsetzen. Flächendeckend einge­führt ist die Gesundheitskarte für Asylbewerber bisher in Hamburg, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein.

Der Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Würrtemberg, Ulrich Clever, zeigte sich enttäuscht, dass die Karte nicht kommt. Seiner Meinung nach gibt es dafür politische und keine sachlichen Gründe. Für Ärzte bedeute der jetzige Zustand viel Bürokratie. Sie hätten dadurch weniger Zeit für die Patienten. Es stimme zwar, dass die Flüchtlingszahlen zurückgingen. „Sie sind aber immer noch höher als vor einem Jahr.“

Das katholische Sozialwerk Caritas bedauerte den Verzicht auf die Gesundheits­karte. Ein Sprecher der Caritas in der Diözese Rottenburg-Stuttgart sagte am Mittwoch: „Wir plädieren weiter für eine Einführung.“ Die Gesundheitskarte sollte nach seinen Angaben eigentlich schon bis Ende 2015 in Baden-Württemberg eingeführt werden. „Wir sind enttäuscht, dass sie nun nicht kommt.“

Auch die Landessprecherinnen der Grünen Jugend, Leonie Wolf und Lena Schwelling, kritisierten: „Wir finden es völlig falsch, dass die neue Landesregierung die Gesund­heitskarte für Geflüchtete begraben hat.“ Menschen, die eine beschwerliche Flucht hinter sich hätten, bräuchten einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu guter medizinischer Versorgung. „Das Argument, dass Menschen aus Krisenregionen nach Deutschland kommen, weil sie hier eine Gesundheitskarte bekommen, halten wir für groben Unfug und Realitätsverweigerung.“

SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer warf den Grünen vor, die Gesundheitskarte dem Koalitionsfrieden geopfert zu haben. Die Grünen hätten offensichtlich in der Flüchtlings­politik eine Kehrtwende hingelegt. „Die sinkenden Flüchtlingszahlen sind für mich ein billiger Vorwand, um sich von früheren Prinzipien zu verabschieden.“

Die grün-rote Vorgängerregierung hatte sich noch für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen. Mit ihr sollten Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können, statt sich vorher beim Landratsamt eine Bescheinigung holen zu müssen. Die Grünen hatte die Forderung nach einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch in ihrem Programm zur Landtagswahl geschrieben. Die CDU lehnte das Vorhaben ab. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist das Thema nicht erwähnt.

Ein Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion sagte, in der Erstaufnahme würden die Flüchtlinge direkt versorgt. Nach einer Anerkennung als Asylbewerber hätten sie in den Kommunen einen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung. Die Gesundheitskarte sei also nur für die Zwischenzeit – die vorläufige Unterbringung in den Landkreisen – diskutiert worden. Da der Zeitraum dieser vorläufigen Unterbringung aber sinke, gebe es keine Dringlichkeit mehr, die Karte einzuführen.

Der Präsident der Ärztekammer erinnerte daran, dass Flüchtlinge erst 15 Monate nach ihrer Anerkennung als Asylbewerber einen Anspruch auf eine gesetzliche Krankenver­sicherungspflicht und somit eine reguläre Gesundheitskarte hätten. Zudem gebe es derzeit oft Unklarheit über den Status eines Flüchtlings, warf Präsident Clever ein. © dpa/aerzteblatt.de

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