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Ärzteschaft

119. Deutscher Ärztetag: Gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen verbessern

Donnerstag, 26. Mai 2016

Hamburg – Deutschlands Ärzteschaft fordert die Nachbesserung wesentlicher Teile des im März in Kraft getretenen Asylpaketes II. In mehreren Entschließungsanträgen hat der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg an Bund, Länder und Kommunen appelliert, sowohl die gesundheitliche Erst- wie auch die medizinische Regelversorgung von Flüchtlingen an die Forderungen anzupassen.

Notwendig sei, so das Ärzteparlament, eine deutlich bessere Personalausstattung im Öffentlichen Gesundheitsdienst, damit dieser seinen Aufgaben unter anderem bei der gesundheitlichen Versorgung sowie bei der Gesundheitsprävention von Flüchtlingen nachkommen kann. Es müsse ein möglichst barrierefreier Zugang für Flüchtlinge zu den Einrichtungen der ambulanten und stationären Regelversorgung sichergestellt werden. Als notwendige Maßnahmen zur Optimierung sieht der Ärztetag die bundesweite Einführung einer Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge. Darüber hinaus sollten die Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben werden, nach denen bei Flüchtlingen nur akute Erkrankungen, nicht aber chronische Beschwerden behandelt werden dürfen.

Schon auf der Eröffnungsveranstaltung hatte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, ausdrücklich auf die Voraussetzung ärztlichen Handelns hingewiesen: „Für uns Ärzte – das gebietet unser Eid – sind alle Menschen gleich.“ Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Gröhe hatte dort die Leistung der Ärzte ausdrücklich gewürdigt.

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Interview mit Anne Bunte zur medizinischen Flüchtlingsversorgung

Außergewöhnliches Engagement der Ärzte
Auf der Delegiertenversammlung wurden vor der Aussprache Projekte zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in den Regionen Köln, Meißen und München mit den entsprechenden Maßnahmen, Erfahrungen und Problemen vorgestellt. Sie veranschaulichten – neben den festgestellten Schwierigkeiten in der Bewältigung der Sachlage – vor allem das außergewöhnliche Engagement, das in allen Teilen des Bundesgebiets von vielen Tausend Ärztinnen und Ärzten aufgebracht wurde.

Als die Lage in vielen Erstaufnahmeeinrichtungen angespannt, oftmals sogar chaotisch war, so Montgomery, hätten sich die Ärzte in einer beispiellosen Welle der Hilfsbereit­schaft für die schutzsuchenden Menschen eingesetzt: „Deutschlandweit halfen sie, wo sie nur konnten, Niedergelassene und Klinikärzte schoben nach Dienstschluss unentgeltlich Überstunden in Erstaufnahmeeinrichtungen. Krankenhäuser stellten ärztliches und pflegerisches Personal ab. Und in mehreren Städten hat die Ärzteschaft Notfallpraxen eigens für Flüchtlinge aufgebaut“, erklärte der BÄK-Präsident.

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Interview mit Siegfried Rakette zur medizinischen Flüchtingsversorgung

Nicht auf dem ehrenamtlichen Engagement ausruhen
Montgomery warnte alle Beteiligten aber auch davor, sich auf diesem ehrenamtlichen Engagement auszuruhen. Er mahnte an, die wegen der Grenzschließungen aktuell geringeren Flüchtlingszahlen zu nutzen, „um über grundsätzliche Nachbesserungen in diesem Bereich nachzudenken“.

Handlungsbedarf besteht laut Ärztetag bei der personellen Aufstockung des für die gesundheitliche Versorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen zuständigen Öffentlichen Gesundheitsdienstes genauso wie bei der nur schleppend verlaufenden Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge sowie bei der viel zu bürokratischen Leistungs­gewährung gemäß Asylbewerberleistungsgesetz.

Darüber hinaus gebe es, so die Delegierten, weiteren Anlass zur Kritik des Asylpakets. Sie warnten davor, als Abschiebungshindernis nur noch lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen gelten zu lassen, die sich durch die Abschiebung zudem wesentlich verschlechterten. Hier widerspreche die gesetzliche Wertung dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. „Soll letzteres garantiert werden, muss die Zugangsmöglichkeit zu einer medizinischen Versorgung für Asylsuchende in jedem einzeln zu prüfenden Fall gegeben sein“, heißt es in einer Entschließung des Ärzteparlaments.

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Interview mit Petra Albrecht zur medizinischen Flüchtlingsversorgung

Beschleunigtes Asylverfahren: Sorgfältige ärztliche Untersuchung nicht möglich
Änderungen seien bei den Regelungen zum beschleunigten Asylverfahren aber auch für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten notwendig. Die Maßgabe, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb einer Woche über den Asylantrag zu entscheiden habe, sei unrealistisch. Unter diesem Zeitdruck, noch dazu ohne Kenntnis der Sprache und Gesetze, sei eine sorgfältige ärztliche Untersuchung und Begutachtung nicht zu bewältigen. Akute oder chronische Erkrankungen ließen sich so „weder sicher diagnostizieren noch ausschließen“.

Aus dem beschleunigten Asylverfahren seien Opfer von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen herauszunehmen. Generell sollten alle besonders Schutzbedürftigen von diesen Schnellverfahren ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass „schwere psychische und auch somatische Erkrankungen weiterhin als Schutzgrund für die Anerkennung gelten“ müssten.

Professionelle Strukturen unabdingbar
Das Ärzteparlament befürwortete ausdrücklich, allen Geflüchteten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – bundesweit und zeitnah eine vollwertige Kranken­versicherungskarte auszuhändigen. Notwendig sei auch, dass der zusätzliche Aufwand für einen stark traumatisierten und mit erheblichen Sprachproblemen behafteten Personenkreis besser abgebildet werde. Die zuständigen Behörden müssten „ausreichend fachlich und interkulturell qualifizierte Dolmetscher für eine adäquate gesundheitliche Versorgung zur Verfügung stellen“, heißt es in den Beschlüssen.

Für die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten müssten die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Der Deutsche Ärztetag wies ausdrücklich darauf hin, dass die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten mittel- und langfristig nicht auf ehrenamtlicher Basis erfolgen könne. Vielmehr sei es erforderlich, dass staatliche Stellen „zeitnah professionelle Strukturen zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung schaffen“. Ihr Appell an die Exekutive: Länder und Kommunen seien jetzt gefordert, die finanzielle und personelle Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu stärken. © mn/aerzteblatt.de

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Avatar #582750
M. Malone
am Freitag, 27. Mai 2016, 15:33

Zu allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Der jährliche Abfluß an Geldern in Briefkastenfirmen von korrupten afrikanischen Eliten beträgt das achtfache der Gesamtentwicklungshilfe für Afrika.
Würden diese Eliten ihre Veranwortung wahrnehmen sähe vieles dort anders aus. Auch hier gibt es inzwischen zugegebenermaßen viel Korruption und Vetternwirtschaft. Ein Staat der seine Grenzen nicht schützt, kontrolliert und auch Migration begrenzt ist undenkbar. Ansonsten zahlen nämlich die 50% der Bevölkerung ohne nennenswertes Vermögen über Renten, Kran­ken­ver­siche­rung, Abgaben und Wohnungskonkurrenz die Zeche.
Es kann nicht sein, daß jeder hier hereinkommt und mit dem Zauberwort "Asyl" die unbegrenzte Solidarität der Solidargemeinschaft einfordern kann.
Soziologisch weiß man übrigens seit langem, daß die Bereitschaft der Eliten abzugeben mit der Heterogenität einer Gesellschaft und der Durchlässigkeit derer Grenzen abnimmt.
Avatar #671446
nabilabdulkadirdeeb.germany&
am Freitag, 27. Mai 2016, 06:57

Wir verweisen auf das deutsche Grundgesetz und auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte .






Doctor Nabil Abdul Kadir DEEB
&
Fatima Zahra Boukantar - DEEB

Wir verweisen auf das deutsche Grundgesetz und auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte .
1.
Das deutsche Grundgesetz regelt Freiheit und Gesundheit in demselben Artikel.

Nach dem Recht von jedermann auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit bestimmt Art. 2 in Abs. 2 Satz 1:
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Daneben gibt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dem einzelnen Menschen einen Anspruch, an den in Deutschland gegenwärtig erreichten Regelstandards der Krankenbehandlung, der Gesundheitsvorsorge, der Hygiene, der sozialen und kulturellen Existenzbedingungen teilzuhaben .

2.
Die Menschenrechte gehören zu den elementaren, grundlegenden Rechten, ohne die ein geordnetes „menschliches“ Miteinander nicht möglich ist.

Mit der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ haben die Vereinten Nationen ein Resolution verfasst, die als Absichtserklärung die darin enthaltenen Menschenrechte in möglichst allen Staaten durchsetzen und schützen will.

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Artikel 25 der Menschenrechte
(1) Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
(2) Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.


Doctor Nabil Abdul Kadir DEEB
&
Fatima Zahra Boukantar - DEEB
Journalisten - Abteilung beim Foerderverein Palaestinensischer Aerzte und Akademiker e.V.
53173 BONN
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