NewsPolitikMorbi-RSA: Kontroverse Debatte über Regierungspläne
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Morbi-RSA: Kontroverse Debatte über Regierungspläne

Mittwoch, 1. Juni 2016

Berlin – Sehr kontrovers diskutierten heute bei einer Expertenanhörung im Gesundheits­ausschuss Vertreter von Krankenkassen die Pläne von Union und SPD, die 2014 in Kraft getretenen Änderungen bei der Berechnung des morbiditätsorientierten Risikostruktur­ausgleichs (Morbi-RSA) auf das Jahr 2013 zurückzudatieren. Die entsprechenden Änderungsanträge will die Regierung angehängt an das Transplantationsregistergesetz verabschieden, das eigentlich heute im Ausschuss diskutiert wurde.

Bei den Anträgen geht es um Neuregelungen zur Berechnung der Zuweisungen für Krankengeld und für Auslandsversicherte, die mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) im Jahr 2014 verabschiedet wurden.

Anlass für die geplanten Neuregelungen ist eine nicht enden wollende Kritik am Morbi-RSA. So hat sich vor kurzem eine sogenannte RSA-Allianz gegründet, die weitere Änderungen am Morbi-RSA eingefordert hat. Mitglieder sind unter anderem die Barmer GEK und verschiedene Betriebskrankenkassen.

Anzeige

Gesundheitspolitiker hatten zunächst angekün­digt, den Morbi-RSA in der kommenden Legislaturperiode reformieren zu wollen. Der Vorstand des BKK-Dachverbandes hatte jedoch auf Änderungen noch in dieser Wahlperiode gedrungen und begrüßte jetzt ausdrücklich die Änderungsanträge. „Dies ist eine richtige und inhaltlich sachgerechte Klarstellung“, sagte Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes, bei der Anhörung. „Der Gesetzgeber konkretisiert damit seinen im GKV-FQWG bereits formulierten Willen, dass die Neuregelungen zum Krankengeld und zu den Auslandversicherten ab dem Ausgleichsjahr 2013 zeitgleich mit der Neuberechnung der Leistungsausgaben Verstorbener anzuwenden waren.“

Der AOK-Bundesverband hingegen kritisiert das Vorhaben der Regierung. Problema­tisch seien die geplanten unterjährigen Anpassungen, durch die zusätzliche Unwägbar­keiten bei der Aufstellung von Haushaltsplänen entstünden. „Damit zementiert der Gesetz­geber nicht nur die unberechtigte Rückwirkung bei den Krankengeld- und Auslandsversicherten-Zuweisungen, sondern schafft sich gleichzeitig die Möglichkeit, jederzeit rückwirkend in den Finanzhaushalt der Kassen einzugreifen“, bemängelte  Martin Litsch, Vorstand des AOK-Bundesverbands. Das sei ordnungspolitisch fragwürdig und beeinträchtige die finanzielle Planungssicherheit der Krankenkassen. „Wir Krankenkassen sind keine Bundesbehörden. Wir können nur kalkulieren, wenn wir die Spielregeln kennen“, betonte er. © ER/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

15. März 2020
Berlin –Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Faire-Kassenwettbewerbsgesetz (FKG) zugestimmt. Mit dem Gesetz soll der jahrelang diskutierte Risiko­struk­tur­aus­gleich (Morbi-RSA) nun
Bundesrat stimmt Finanzreform für Krankenkassen zu
7. Februar 2020
Berlin – Mit mehreren Änderungen will die Große Koalition kommenden Donnerstag das viel diskutierte Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) im Bundestag verabschieden. Vor der finalen Sitzung im
Diagnosebezogene Vergütung soll weiter möglich sein
16. Januar 2020
Berlin – Mit der ersten Sitzungswoche des Bundestages haben die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses auch die Beratungen zum Faire-Kassenwettbewerbsgesetz (GKV-FKG) wieder aufgenommen. Nach der
Weiter Diskussionen um Finanzausgleich der Krankenkassen
10. Januar 2020
Berlin – Der Streit um die Rechtmäßigkeit nachträglicher Änderungen ärztlicher Diagnosen zwischen der Barmer und dem Bundesamt für soziale Sicherung (BAS; ehemals Bundesversicherungsamt) geht vor
Streit um Diagnoseänderungen: Landessozialgericht NRW muss sich mit Barmer befassen
19. Dezember 2019
Berlin – Die kontroversen Debatten um eine Reform des morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleichs (Morbi-RSA) und die richtigen Recheninstrumente für den Kassen-Finanzausgleich sowie über die
Streit über Auswirkungen des Morbi-RSA und Ursachen der Lieferengpässe
16. Dezember 2019
Berlin –Im Vorfeld der Anhörung zum Faire-Kassenwettbewerbsgesetz am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags werben alle Krankenkassenlager für ihre jeweiligen Positionen bei der geplanten
Kassenverbände gegen Aufweichungen bei Morbi-RSA-Reform
11. Dezember 2019
Berlin – Eine Woche vor der Anhörung zum Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestags fordern Ärzteverbände und der AOK Bundesverband ein Ende der Reformideen rund um
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER