NewsVermischtesPreisbindung für rezeptpflichtige Medikamente könnte fallen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Vermischtes

Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente könnte fallen

Donnerstag, 2. Juni 2016

Luxemburg – Rezeptpflichige Medikamente können womöglich bald billiger über Versand­apo­theken aus dem EU-Ausland bezogen werden. Ihre Preisbindung in Deutschland verstoße gegen den freien Warenverkehr in der EU, heißt es in den am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Schlussanträgen von Generalanwalt Maciej Szpuna am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Demnach ist die seit 2012 für Online-Apotheken geltende Preisbindung auch nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Das Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet. Zumeist folgt der Gerichtshof den Entscheidungsvorschlägen seiner Generalanwälte.

Im Ausgangsfall war die Deutsche Parkinson Vereinigung, eine Selbsthilfeorganisation von Parkinson-Patienten, mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris eine Kooperation eingegangen, damit Vereinsmitglieder dort Rabatte für rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente erhalten. Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte deshalb wegen Verstoßes gegen die gesetzlich vorgeschriebene Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte in zweiter Instanz den Fall dem EuGH vor und möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit dem freien Warenverkehr vereinbar ist.

Anzeige

Generalanwalt Szpunar sieht in der Preisbindung einen Verstoß gegen EU-Vorschriften zum freien Warenverkehr und verwies dazu auf ein EuGH-Urteil von 2010 zum Vertrieb von Kontaktlinsen über den Versandhandel: Nehme man einem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit, einen bestimmten Preis zu unterbieten, nehme man ihm einen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit.

Für Waren aus anderen Mitgliedstaaten als Deutschland ergäben sich daraus Schwierig­keiten auf den deutschen Markt zu gelangen, erklärte Szpunar. Die Preisbindung wirke deshalb wie eine „mengenmäßige Einfuhrbeschränkung“, die nach den EU-Verträgen „grundsätzlich verboten ist“. Der Generalanwalt verwarf überdies die Rechtfertigung der Bundesrepublik, die Preisbindung diene dem „Gesundheitsschutz“, weil damit „eine gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung in Deutschland“ gesichert und "die Kosten im Gesundheitssektor" kontrolliert würden.

Szpunar verwies dazu auf die Argumentation der EU-Kommission, wonach aus der Zahl der Apotheken nicht automatisch folgt, dass es in Deutschland flächendeckend eine gleichmäßige Versorgung gibt. Vielmehr könnten entlegene Gebiete über Internet-Apotheken besser versorgt werden.

Menschen mit eingeschränkter Mobilität könnten davon erheblich profitieren, wenn sie ihre Bestellungen online aufgeben könnten und diese ihnen unmittelbar nach Hause geliefert würden. „Ganz abgesehen davon könnte es ohne eine Preisbindung zu niedri­ge­ren Preisen kommen, was dem System der sozialen Sicherung zugutekommen könnte“, heißt es in den Schlussanträgen.

Der Geschäftsführer der Deutsche Parkinson Vereinigung, Friedrich-Wilhelm Mehrhoff, begrüßte die Auffassung Szpunars. Eine entsprechende Entscheidung des Gerichts könnte den unheilbar an Parkinson Erkrankten „eine dauerhafte finanzielle Entlastung bei der medikamentösen Versorgung“ bringen, sagte Mehrhoff. Betroffene müssten demnach 6.000 bis 8.000 Euro im Jahr für Medikamente aufbringen und konnten über die Boni-Vereinbarung mit DocMorris etwa 400 Euro davon einsparen.

Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zeigt für die Sichtweise der Generalanwaltschaft hingegen kein Verständnis. Er bedauere, dass man den ausländischen Versand­apotheken ein Unterlaufen der deutschen Arzneimittelpreisvor­schriften erlauben wolle, erklärte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Dass die Gründe des deutschen Gesetzgebers für eine grenzüberschreitende Preisbindung nicht für ausreichend erachtet würden, sei „nicht nachzuvollziehen“. © AFP/may/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

17. Oktober 2018
Berlin/Holzkirchen – Seit gestern bekommt der weltweit umsatzstärkste Blockbuster Humira (Adalimumab) Konkurrenz. Nach mehr als 15 Jahren Marktexklusivität, etwa siebzig Patenten und zahlreichen
Amgen und Sandoz bringen als erste Humira-Biosimilars in Europa auf den Markt
9. Oktober 2018
München – Die deutschen Apotheker haben die Große Koalition aufgefordert, das versprochene Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten umzusetzen. Die von Onlineapothekern im
Apotheker wollen Versandhandel verbieten
27. September 2018
Berlin – Das derzeitige System der Festbeträge verhindert Innovationen in der Arzneimittelversorgung. Insbesondere altersgerechte Darreichungsformen, die für eine älter werdende Bevölkerung immer
Pharmaverband beklagt finanzielle Belastungen der Industrie
20. September 2018
Berlin – Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) sind 2017 auf 39,9 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Plus von 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hauptursache für
Kritik an Hochpreispolitik bei neuen Arzneimitteln
12. September 2018
Berlin – Am 16. Oktober verliert das weltweit umsatzstärkste Medikament Adalimumab (Humira) des Pharamkonzerns AbbVie in Europa seinen Patentschutz. Allein in Deutschland wurde mit Adalimumab, das vor
Wettlauf um Rheumapatienten nach Patentablauf von Adalimumab
24. August 2018
Berlin – Jeder dritte Deutsche bestellt mittlerweile regelmäßig online Arzneimittel. Das ergabe eine heute veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom. Vier von zehn Deutschen (42 Prozent)
Jeder Dritte kauft Arzneimittel regelmäßig online
8. August 2018
Frankfurt am Main/Darmstadt – Der Chef des Darmstädter Pharma- und Chemiekonzerns Merck, Stefan Oschmann, fordert neue erfolgsabhängige Bezahlmodelle für Arzneimittel. Im Gesundheitssystem herrsche
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER