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Politik

Experten fordern Kurswechsel in der Drogenpolitik

Montag, 6. Juni 2016

/dpa

Berlin – Ein Kurswechsel in der Drogenpolitik könnte Leben retten, Abhängigkeit verhin­dern und der Ressourcenverschwendung in Justiz-und Polizeiarbeit entgegenwirken. Dieser Auffassung sind die Herausgeber des dritten Alternativen Drogen- und Sucht­berichts: akzept Bundesverband, Deutsche AIDS-Hilfe, JES (Junkies, Ehemalige und Substituierte) Bundesverband und Experten. Der Bericht wurde heute in Berlin vorge­stellt – drei Tage vor Erscheinen des Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung.

„Es geht in der deutschen Drogenpolitik nicht voran. Beim Konsum der Volksdrogen Tabak und Alkohol ist Deutschland Weltspitze, bei den illegalisierten Drogen führen Strafverfolgung Konsumierender und ein Mangel an Hilfsangeboten zu immer mehr Drogentoten“, sagte Holger Wicht von der Deutschen Aids-Hilfe. Der alternative Drogenbericht will daher „den Finger in die Wunde legen“.

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„Wir wünschen uns einen anderen Umgang mit Cannabis-Konsumenten – 75 Prozent der Konsumenten werden kriminalisiert“, sagte Heino Stöver, Professor am Institut für Sucht­forschung an der Frankfurt University of Applied Science und Vorstandvorsitzender des akzept Bundesverbands für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik. Die weltweiten Bewegungen zur Freigabe von Cannabis würden von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), beständig ignoriert. Stöver wirft Mortler vor, das Thema „parteipolitisch zu instrumentalisieren“.

Wissenschaftliche Evidenz statt politische Tabus
Statt sich den wahren Problemen in der Drogenpolitik anzunehmen, werde eine medien­wirksame Droge wie Crystal Meth zum zentralen Thema aufbereitet, kritisierte Stöve. Crystal Meth stand im Mittelpunkt der Jahrestagung der Drogenbeauftragten 2015. Er forderte: „Wir brauchen eine Strategie, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf Vernunft beruht statt auf politischen Tabus“.

„Milliarden Euro Steuergelder werden jährlich in Deutschland sinnlos für Strafverfolgung von Drogenkonsumenten ausgegeben“, sagte Bernd Werse vom Centre for Drug Research der Goethe-Universität Frankfurt am Main. „Dieses Geld könnte sinnvoller für Prävention und Drogenhilfe eingesetzt werden.“

Die Anzahl drogennaher Strafverfahren sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Oftmals seien „überzogene Polizei­aktio­nen“ vorausgegangen. Dies führe bei den Konsument oftmals zum Umstieg auf die lega­len aber viel gefährlicheren synthetisch hergestellten Cannabinoide („Legal Highs“). Werse forderte daher eine staatlich regulierte Abgabe von Cannabis mit einer begrenz­ten Anzahl an Verkaufsstellen und ohne Werbung.

Drogenkonsumräume, Drug-Checking und Notfallmedikament Naloxon
Die Strafverfolgung von heroinabhängigen Menschen kritisierte Ulf Hentschke-Kristal vom Vorstand der Deutschen Aids-Hilfe als „aberwitzig“. Denn gerade in Haft bestehe für die Abhängigen ein dramatisch höheres HIV- und Hepatitisrisiko. „Einfache Maßnahmen könnten stattdessen Leben retten“, sagte er. Dazu zählte er Drogenkonsumräume, in denen Abhängige unter Aufsicht und mit sauberen Spritzen Heroin konsumierten könnten. Er forderte eine flächendeckende Versorgung mit Drogenkonsumräumen, die es derzeit nur in sechs von 16 Bundesländern gibt.

Darüber hinaus forderte Hentschke-Kristal Möglichkeiten für „Druck-Checking“ auch in Deutschland einzurichten. Damit wird Konsumenten ermöglicht, die erworbenen illegalen Substanzen auf deren Inhaltsstoffe und Reinheitsgrade zu überprüfen, um unerwünschte hochriskante Substanzen festzustellen, deren Konsum lebensgefährlich sein kann.

Außer­dem forderte Hentschke-Kristal das Notfallmedikament Naloxon, das bei Heroin-Überdosis Leben retten könne, auch in Deutschland zuzulassen. „Leider halten die Entscheidungsträger hier am Abstinenzdogma fest“, kritisierte er. © pb/aerzteblatt.de

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