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Politik

Gesundheitswesen: Zahl der Petitionen bleibt konstant

Dienstag, 7. Juni 2016

Bundestagspräsident Norbert Lammert (Mitte) nimmt den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2015 entgegen.  /Deutscher Bundestag, Achim Melde

Berlin – Der Petitionsausschuss des Bundestages nimmt eine leicht sinkende Zahl der Eingaben der Bürger zum Gesundheitswesen wahr. Die Zahl ist zwischen 2014 und 2015 von 1.531 auf 1.512 gesunken. Gemessen an allen Petitionen, die beim Ausschuss eingingen, befinden sich die Anliegen rund um das Thema Gesundheit auf Platz drei, hinter den Eingaben zu Arbeit und Soziales sowie denen, die das Ressort des Innen­ministeriums betreffen. Die Zahlen stellten Mitglieder des Petitionsausschusses bei der Präsentation ihres Jahresberichtes in Berlin vor.

Insgesamt werden nur 4,39 Prozent der Petitionen am Ende Teil eines Gesetzes. Diese Zahl mag zwar gering klingen, räumten die Mitglieder des Ausschusses ein. Dennoch hätte mehr als 40 Prozent der Petenten direkt geholfen werden können. „Themen, die die Menschen bewegen, schlagen bei uns sehr früh auf“, erklärte Corinna Rüffer, Obfrau der Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss.

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Pflege ein Schwerpunkt
Besonders viele Einzelpetitionen der Bürger beschäftigten sich im vergangenen Jahr mit der Pflegegesetzgebung der Bundesregierung. Die meisten befassten sich mit den Beiträgen zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Von den 204 Eingaben entfielen 60 auf die Sachbereiche Zuzahlungen. Es folgten Heil- und Hilfsmittel (46 Eingaben), Kranken­geld (39 Eingaben) sowie Vorsorge und Rehabilitation (20 Eingaben).

Bei den Sammel- und Massenpetitionen, die von größeren Gruppen oder als Unter­schrif­tensammlung zu einem Anliegen eingereicht werden, lag die Eingabe mit dem Thema „Leistungen von Hausärzten besser vergüten“ bei 262.213 Stimmen auf Platz zwei der Rangliste, kurz dahinter auch das Thema „Kran­ken­ver­siche­rung durch Mitglieder und Arbeitgeber finanzieren“ mit 177.724 Unterstützern. 88.512 Menschen unterzeichneten die Petition „flächendeckende Hebammenhilfe sicherstellen“, 86.274 setzten sich für die Petitionen „gekürzte Sachkostenpauschale für Dialysepatienten korrigieren“ ein.

Bei den öffentlichen Petitionen, bei der jeder nach Registrierung mitdiskutieren kann, ist das Thema „Den Personalbedarf in Krankenhäusern gesetzlich besser regeln“ mit 194.226 Stimmen an erster Stelle zu finden, etwas dahinter ist mit 33.900 Stimmen die Petition zum Erhalt des Berufsbildes der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege.

Viele Minister zugegen
Die Vertreter des Ausschusses legten Wert darauf, dass jede Petition gleichwertig be­handelt wird und gleichwertig die Chance hat, ins parlamentarische Verfahren aufge­nommen zu werden. Die Abgeordneten betonten besonders, dass in den vergangenen Monaten mehrere öffentliche Anhörungen mit den jeweils zuständigen Ministern statt­ge­funden haben. Dies verleihe der Arbeit mehr mediale Aufmerksamkeit und somit auch Gewicht. Für die Zukunft kann sich vor allem die Grünen-Abgeordnete Rüffer vorstellen, dass noch mehr Minister der Bundesregierung zu den Themen geladen werden. Auch appellierte sie, dass die Petitionen künftig zusätzlich in den jeweiligen Fachausschüssen debattiert werden sollten.

Der Petitionsausschuss sieht sich immer mehr in Konkurrenz mit privaten Anbieten und Plattformen. Zugenommen habe zudem die Zahl der Ombudsleute in vielen gesell­schaftlichen Bereichen. „Aber wir im Petitionsausschuss sind das Original, nur wir können als Teil des Parlaments Gesetze ändern“, erklärte Günter Baumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen in der Unions-Fraktion. Er kündigte an, der Petitionsaus­schuss wolle in Zukunft mehr in die Öffentlichkeit gehen und auch verstärkt die digitale Eingabefunktion in den Sozialen Medien präsentieren. © bee/aerzteblatt.de

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