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Politik

Michalk: „Bürgerversicherung ist kein Konzept für die Zukunft“

Mittwoch, 8. Juni 2016

Berlin – Unversöhnlich stehen sich die Gesundheitspolitikerinnen der großen Koalition bei den Ideen zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens gegenüber. „Die Bürgerversicherung ist kein Konzept für die Zukunft“, erklärte Maria Michalk, gesund­heits­politische Sprecherin der Unions-Fraktion auf dem Hauptstadtkongress. In der Diskussionsrunde widersprach ihr ihre Koalitionskollegin Hilde Mattheis: „Unter dem Aspekt der Solidarität ist die Bürgerversicherung der richtige Schritt, die Versorgung auch weiterhin bezahlen zu können“, so die SPD-Politikerin.

Vor einer großen Reform des Morbi-RSA plädiert sie zunächst für kleinere Reform-Schritte: So müsse es eine Rückkehr zur Parität bei den Beitragssätzen geben, Zusatzbeiträge müssten abgeschafft werden, außerdem müsse die Beitrags­bemessungs­grenze erhöht werden. Auch die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink forderte, die „Irrwege der Gesundheitspolitik aus den vergangenen Jahren“ aufzugeben. „Mit den Zusatzbeiträgen wurde die Solidarität in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ohne Not aufgegeben“, so die Oppositionspolitikerin. Dabei stellte sie klar, dass eine Bürgerversicherung nicht mit einer Einheitsversicherung gleichzusetzen sei.

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Änderungsbedarf an der Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sieht Michalk dagegen derzeit nicht. Vielmehr müssen die Bürger mehr Einblicke bekommen, welche Kosten im Gesundheitssystem verursacht werden. Mit dieser Transparenz hofft sie auf mehr Verantwortungsbewusstsein bei den Bürgern. Sie plädiert dafür, künftig mehr für Prävention zu tun – nicht erst, wenn die Menschen krank seien. Hier müsse deutlich vor der Entwicklung von chronischen Krankheiten angesetzt werden.

Klein-Schmeink forderte die Mitglieder der Regierungskoalition auf, noch in dieser Legislaturperiode entsprechende Gutachten zur Reform des Morbi-RSA in Auftrag zu geben. „Sonst ist wieder klar, was passiert: Wir warten bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode, bis was passiert“, so Klein-Schmeink. © bee/aerzteblatt.de

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