Selbstverwaltungs­gesetz: Gassen für Transparenz und gegen Fachaufsicht

/Lopata

Berlin – Ein jüngst bekannt gewordenes Eckpunktepapier für ein sogenanntes Selbstver­wal­tungsstärkungsgesetz ruft die betroffenen Akteure auf den Plan. Sie stemmen sich gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), Aufsicht und Kontrollen zu verschärfen. Wie bereits gestern der GKV-Spitzenverband äußert sich heute auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) skeptisch.

Kein Problem seien mehr Transparenz – etwa beim Thema Haushalt und Finanzen – sowie berechtigte Kontrollbedürfnisse des Gesetzgebers, sagte der KBV-Vorstandsvor­sitzende Andreas Gassen im Video-Interview mit KV-on. Vor dem Hintergrund, dass es sich erst um Eckpunkte handle, appellierte Gassen an den Gesetzgeber, den Bogen nicht zu überspannen. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die bestehende Rechts­aufsicht zu einer Fachaufsicht würde. „Das kann auch im Interesse der Versor­gung in Deutschland niemand wollen. Es ist ganz wesentlich, dass man den Kern der Selbstver­waltung erhält“, sagte der KBV-Chef.

Die im Eckpunktepapier vorgesehenen Eingriffe in das Haushaltsrecht, eine originäre Aufgabe der Vertreterversammlung (VV), kritisierte Gassen heute im Handelsblatt. Der Gesetzgeber will den Haushalt der KBV vor dem Beschluss durch die VV prüfen – statt des bisherigen Beanstandungsrechts soll ein Genehmigungsvorbehalt gelten. Damit würden der VV wichtige Gestaltungs- und Planungsmöglichkeiten genommen, so Gassen. Auch dass der Vorsitzende der VV mit einfacher statt wie bisher mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden können soll, ist aus Sicht Gassens nicht sinnvoll. Der Vorsitzende sei nicht nur Moderator der VV, sondern auch Kontrollorgan der Mitglieder gegenüber dem KBV-Vorstand.

Laut Eckpunktepapier soll die Selbstverwaltung künftig Gesetze auch nicht mehr unab­hängig vom Gesetzgeber interpretieren können. Die Auslegung soll vom BMG als zustän­dige Aufsichtsbehörde vorgegeben werden. Es soll keine Klagemöglichkeit bei unter­schied­lichen Auffassungen mehr bestehen. „Dann kriegen wir nur noch gesagt, was zu tun ist“, kritisierte Gassen im Handelsblatt. Er bewegt sich damit im Wesentlichen auf Linie der Krankenkassen, die ähnliche Kritik an den Eckpunkten geäußert hatten. © eb/aerzteblatt.de