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Ärzteschaft

Psychiatrie-Entgelt­system: Nachbesserungen gefordert

Mittwoch, 15. Juni 2016

Berlin – Im Vorfeld einer Expertenanhörung am Freitag zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) haben rund 20 wissenschaftliche Fach­gesellschaften und Verbände aus den Bereichen Psychiatrie, Psychosomatik sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Nachbesserungen gefordert.

Fachgesellschaften und Verbände betonten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass zwar die Grundausrichtung stimme. Es gebe aber dennoch „gravierende Probleme“ im Entwurf. Zum Beispiel würden die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit psychischen Erkrankungen noch nicht ausreichend berücksichtigt. Nachbesserungsbe­darf gebe es auch in Bezug auf die Trennung von Budget- und Preissystem und die Sicherstellung der Finanzierung der erforderlichen Personal­ressourcen. „Wichtig ist zudem, dass der Gesetzgeber die Definition und Umsetzung stationsäquivalenter Leistungen besser regelt“, heißt es. Die Möglichkeit, dass Krankenhäuser zukünftig stationsäquivalente Leistungen außerhalb der Stationen erbringen könnten, sei zwar begrüßenswert. Die Regelungen dazu seien aber noch nicht klar genug und müssten konkretisiert werden.

„Neben diesen grundsätzlichen Problemen sind im Gesetzesentwurf aus Sicht der DGPPN viele weitere Änderungen notwendig“, sagte DGPPN-Präsidentin Iris Hauth. Man habe dem Ministerium daher eine ergänzende Stellungnahme übergeben, in der die einzelnen Gesetzesartikel im Detail kommentiert würden.

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Lob und Kritik
Im Vorfeld positioniert hat sich auch die Bundes­ärzte­kammer. Sie begrüßt in ihrer schriftlichen Stellungnahme grundsätzlich, dass der Gesetzgeber von den ursprünglich geplanten landeseinheitlichen diagnosebezogenen Tagesentgelten abgerückt ist und die Einrichtungen stattdessen weiterhin individuelle Budgets mit den Krankenkassen verein­baren können. Regionale Besonderheiten und besondere Versorgungsver­pflichtungen lassen sich nach Einschätzung der BÄK so besser berücksichtigen.

Positiv bewertet die Kammer unter anderem die geplante Einführung von Mindest­vorgaben für die Personalausstattung. Zuletzt hatte der 119. Deutsche Ärztetag Ende Mai gefordert, aus Gründen der Patientensicherheit und zum Schutz der Mitarbeiter verbindliche Personal­schlüssel für den ärztlichen und pflegerischen Dienst zu schaffen. Die Ärzteschaft begrüßt zudem, dass mit der vorgesehenen Stärkung der Institutsambu­lanzen sowie mit der Möglichkeit zur Erbringung „stationsäquivalenter“ Leistungen durch Kliniken die sektorübergreifende Versorgung gestärkt wird.

Nach dem Entwurf umfasst die stationsäquivalente Versorgung eine psychiatrische Behandlung während akuter Krankheitsphasen im häuslichen Umfeld. Nach Auffassung der BÄK sind für diesen neuen Behandlungsansatz Präzisierungen für Organisation, Indikation und Umsetzung erforderlich. Notwendig seien zudem die Abstimmung mit den in der ambulanten Versorgung tätigen Ärzten sowie die Sicherstellung der ärztlichen Leitung der mobilen multiprofessionellen Behandlungsteams.

Nachbesserungsbedarf sieht die BÄK auch bei anderen Passagen des Referenten­entwurfs. So werde der Rahmen für die Budgetverhandlungen vor Ort durch zu viele Vorgaben erheblich eingeschränkt. Zudem werde eine klare und eindeutige Trennung zwischen der Budgetfindung- und Vereinbarung vor Ort und der Abrechnung gefordert. Auch seien viele Neuregelungen mit zusätzlicher Dokumentation und Bürokratie verbunden.

Gerade die angestrebte Abkehr vom bisher eingeführten PEPP-System bietet aus Sicht der BÄK die Chance, diese Anforderungen und die Prüfroutinen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen deutlich zu reduzieren. Ebenso fehlten in dem Entwurf bisher eindeutige Formulierungen, die eine nachhaltige und solide Gegenfinanzierung der Leistungen von Ärzten und des weiteren medizinischen Personals in den betroffenen Kliniken und Abteilungen sicherstellten.

KBV für sektorübergreifendes Konzept
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert in ihrer Stellungnahme zum PsychVVG ein integriertes, sektorenübergreifendes Konzept. Dies müsse die Pläne, Krankenhäuser einseitig für die Behandlung psychisch kranker Patienten im häuslichen Umfeld zu öffnen, ersetzen. „Die Vertragsärzte und Psychotherapeuten haben im ambulanten Sektor hervorragende Strukturen für eine engmaschige, multiprofessionelle Betreuung aufgebaut“, betonte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen. Diese seien gerade bei der Versorgung von Patienten mit psychischen und psychosomatischen Störungen der Schlüssel für eine erfolgversprechende Behandlung.

Gassen kritisierte, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden dagegen Schnitt­stellen­pro­bleme geschaffen. Eine kooperative Zusammenarbeit des stationären mit dem ambulanten Sektor könne so nicht stattfinden. Darüber hinaus sei für psychisch kranke Patienten persönliche Kontinuität besonders wichtig. Einen gleichbleibenden Ansprechpartner vorzuhalten, sei bei heutigen Krankenhausabläufen aber „kaum realisierbar“, so Gassen. Deshalb gehöre die häusliche Behandlung psychisch kranker Patienten in die Hände der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Diese könnten zudem die Lotsen­funktion durch die hoch fragmentierte Versorgungslandschaft viel besser übernehmen.

Die KBV schlägt daher vor, alle beteiligten Akteure mit der Entwicklung eines integrierten, sektorenübergreifenden Versorgungskonzepts zu beauftragen. Wesentliche Vorarbeiten dazu sind laut KBV von ambulanten Fachverbänden bereits geleistet worden. Diese könnten um das Element der stationsäquivalenten Leistungen ergänzt werden. „Wir brauchen mehr Miteinander und weniger Gegeneinander der Sektoren“, appellierte Gassen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte 2009 das Projekt eines Pauscha­lisierten Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) angestoßen. 2017 sollte es flächendeckend eingeführt werden. Kritik am System kam von Ärzteschaft und Pflege, die davor warnten, dass ein solches leistungsorientiertes System den Besonderheiten psychischer Erkrankungen nicht gerecht werde. Mit Erfolg: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war von landesweit vergleichbaren Tages-Fallpauschalen für Psychiatrie und Psycho­somatik keine Rede mehr. Im Februar dieses Jahres stellte das Bundes­ministerium für Gesundheit Eckpunkte vor, die Grundlage für einen mit dem Referen­tenentwurf eingeleiteten Richtungswechsel waren. © may/aerzteblatt.de

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