Politik
Abschiebeverfahren: Montgomery weist Kritik an Ärzten zurück
Donnerstag, 16. Juni 2016
Berlin – Ärzte in Deutschland stellen zu großzügige Atteste für nicht anerkannte Asylbewerber aus und verhindern dadurch deren Abschiebung. Diesen Vorwurf hat Innenminister Thomas de Maizière in der Rheinischen Post erhoben. „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt“, sagte der CDU-Politiker. Es könne nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt würden. „Dagegen spricht jede Erfahrung“, betonte de Maizière.
Die Kritik des Bundesinnenministers wies der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, umgehend zurück. „Ärztliche Gutachter in Abschiebeverfahren geraten immer wieder zwischen die Fronten“, erläuterte er. Mal werde ihnen vorgeworfen, sie erstellten Gefälligkeitsgutachten im Sinne der Asylbewerber. Dann heiße es wieder, sie seien Erfüllungsgehilfen staatlicher Stellen. „Solche Unterstellungen – egal aus welcher Richtung sie kommen – entbehren jeder Grundlage und bringen uns nicht weiter“, so der BÄK-Präsident.
Montgomery betonte, ärztlichen Gutachtern müsste für eine gründliche Diagnose körperlicher und seelischer Krankheiten ausreichend Zeit und ausgebildete Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden. „Gerade bei den beschleunigten Abschiebeverfahren nach dem Asylpaket II ist das nicht mehr gewährleistet“, bemängelte er.
Der BÄK-Präsident merkte zudem an, die Behörden könnten jederzeit die jeweils zuständige Landesärztekammer für die Benennung qualifizierter Gutachter ansprechen. Das werde jedoch kaum genutzt. Aus Sicht von Montgomery ist die Politik am Zug. „Statt den öffentlichen Gesundheitsdienst weiter kaputtzusparen, sollten seine Ressourcen den steigenden Anforderungen durch die Flüchtlingsversorgung angepasst werden“, forderte er.
zum Thema
- Broschüre „Das ärztliche Attest – Bedeutung und Anforderungen im Asylverfahren“ der Ärztekammer Westfalen-Lippe
- Curriculum „Medizinische Begutachtung“
Deutsches Ärzteblatt print
aerzteblatt.de
Die BÄK hat ein Curriculum mit Standards für die Qualifizierung von Gutachtern erstellt. Zur Verbesserung der Versorgung psychisch kranker Flüchtlinge wurde zudem ein Modellprojekt entwickelt, das auch die Vermittlung asylrechtlicher Kompetenzen vorsieht. Darüber hinaus stellen die Ärztekammern Informationen über die formal und inhaltlich korrekte Erstellung von Attesten zur Verfügung.
Die Opposition kritisierte die Äußerungen de Maizières scharf. „Dass der Bundesinnenminister Ärzten die Urteilsfähigkeit abspricht, weil ihm seine Abschiebezahlen nicht passen, zeigt, dass nicht nur ein politisches Konzept, sondern auch der Anstand fehlt“, erklärte der Vizevorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte. Die Aussagen de Maizières ließen „jede Empathie und Menschlichkeit vermissen“.
Grünen-Chefin Simone Peter verwies auf Angaben von Pro Asyl, wonach fast jeder zweite Asylsuchende unter einer posttraumatischen Belastungsstörung oder vergleichbaren Erkrankungen leide. „Wer in Kenntnis dieser Zahlen Ärzte auffordert, gegen ihren hippokratischen Eid zu verstoßen und ihnen Gefälligkeitsgutachten unterstellt, tritt grundlegende Menschenrechte mit Füßen“, kritisierte Peter. © may/aerzteblatt.de

Staphylococcus rex die "rote Linie" überschreiten Sie erneut, statt sich zu entschuldigen.
Was denken Sie wer Sie sind?
Da Sie meinen das wiederholen zu müssen, müssen Sie sich auch die Antwort anhören.
Moralisch ist es total daneben, angesichts steigender kriegerischer Auseinandersetzungen mit inzwischen Millionen toter Zivilisten auf aller Welt und völlig ungehemmter weiterer Aufrüstung an der wir leider selbst teilnehmen, eisern zu schweigen und von den 30ger Jahren zu labern, die uns gerade gelehrt haben NICHT zu schweigen, wenn etwas bedrohlich schief läuft.
Wir sind Mitglied der NATO, die schon den sozialen Musterstaat Lybien in die Steinzeit bombardiert hat. Jetzt kommen die Flüchtlinge.
Es läuft schief hier und heute. Die USA hat nicht genug und möchte auch und endlich Russland angreifen, die NATO macht Manöver wenige 100 Meter vor ihrer Haustür, das ist hier und heute. Es wird auch wieder ATOMAR aufgerüstet. Wer braucht Atombomben, wer soll vernichtet werden?
Deutschland? Finis Germaniae? Lesen Sie Hochhuth, wenn Sie gebildet sind.
na klar, das liegt im Magen, lässt einen nicht mehr ruhig schlafen.
Der CO2-Treibhauseffekt ist der größte Wissenschaftsschwindel der Neuzeit, das sagen auch Nobelpreisträger.
Darauf kommt es schon gar nicht mehr an,
wen interessiert das überhaupt noch,
die Armen werden noch ärmer.
sagt ein Arzt

Die Grenzen der Politischen Diskussion
Meine Bemerkung bezog sich einzig auf den Vergleich der illegalen Einreisenden mit den Frühberentungswilligen. Dieser Vergleich ist weder witzig noch inhaltlich nachvollziehbar. Dieser Vergleich ist eine pauschalisierende Diffamierung von Flüchtlingen (die nun einmal nicht warten können, bis sie ein Visum bekommen, die im übrigen von der Bundesregierung eingeladen wurden, siehe auch das Schlagwort „Willkommenskultur“), er ist tief unterhalb der Gürtellinie und ein deutlicher Schritt über die rote Linie in einer politischen Diskussion. Dieser Vergleich ist ein deutlicher Verstoß gegen die Regeln der Netiquette im DÄ (leider ist der direkte Linkt zur Netiquette nicht mehr auffindbar). Das Handwerkszeug des politischen Demagogen stammt nun einmal aus den 30-er Jahren des vorigen Jahrhunderts, dort wurde es entwickelt und vervollkommnet. Erst muß man dem politischen Gegner durch gezielte Lügen diffamieren, dann kann man ihm die Menschenwürde nehmen und erst dann wird der Gegner zum Freiwild. Ich persönlich reagiere nun einmal hochgradig allergisch, wenn dieses Handwerkszeug in einer Diskussion missbraucht wird. Mir ist bewusst, dass ich mit einer Forumsdiskussion das Weltbild einiger Teilnehmer nicht verändern kann, ich bin deshalb auch nicht auf eine langwierige Diskussion aus sondern wollte lediglich die Überschreitung dieser roten Linie thematisieren. Die bisherigen Beiträge des Teilnehmers jpink erlauben die Schlussfolgerung, dass es sich hier nicht um eine versehentliche sprachliche Entgleisung handelt. Ob ich mit meinem Hinweis auf die Überschreitung einer roten Linie über das Ziel hinaus geschossen bin, dies muss die Redaktion des DÄ entscheiden, dort liegt das Hausrecht in diesem Forum.
@Dr.Bayerl: Mit Ihrem Einwurf hätte ich eigentlich rechnen können, da Sie bereits in einem früheren Kommentar weitgehendes Verständnis für den Forumsteilnehmer jpink geäußert haben: http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/67822/Groehe-Ich-moechte-keine-Kassen-oder-Staatsmedizin
Was Ihre Umgangsformen betrifft, da hat sich bereits EEBO geäußert. Ob ich Arzt bin, das wissen die Hochschule, das Regierungspräsidium und die Ärztekammer. Ihnen gegenüber bin ich zu diesem Thema keine Rechenschaft schuldig. Sie führen die Diskussion auf einem Niveau, auf das ich mich nicht herablassen werde. Ansonsten erlauben Sie mit Ihren Kommentaren für einen aufmerksamen Beobachter durchaus Einblicke in Ihr Weltbild, in Ihr Geschichtswissen, in Ihr Sprachverständnis und Ihre kognitiven Fähigkeiten. Ich überlasse es jedem selbst, sich da eine eigene Meinung zu bilden und werde mich von Ihnen nicht weiter provozieren lassen.

Herr/Frau anonymos/ anonyma EEBO, was wollen Sie bitte dem Leser sagen?
Was genau meinen Sie mit "braunem Sumpf" und "Blüten des Hasses",
vielleicht oberste Schublade???
Ich denke dabei irgendwie automatisch an diktatorische oder monarchische Strukturen,
Sie nicht?
Oder ist das wieder modern geworden?
Deshalb erschien es mir political correcter - wenn schon - Staphylococcus Rex durch Staphylokokke zu demokratisieren. Oder meinen Sie es handelt sich hier um einen menschlichen Familiennamen aus der Stauferzeit? Das wusste ich natürlich nicht.
Ich hatte schon überlegt, diesen Keim vielleicht aufzuwerten durch Salmonellenabgeordneter, Arzt scheint er ja nicht zu sein.
Nun, Spaß beiseite, was Sie hier offensichtlich stört, ist berechtigte Kritik an der nicht berechtigten Kritik an der Ärzteschaft, ausgerechnet bei der chaotischen Immigrationspolitik, bei der alle möglichen immer nochversagern, nur nicht die Ärzteschaft!!!
Ich wohne nicht weit weg von einem Maghreb-Viertel, die örtliche Polizei ist überfordert.
Und das noch wichtigere Thema der Ursache: Krieg, Bomben werfen stört Sie nicht? ... darf nicht thematisiert werden, es wird ja nicht abgerüstet, sondern AUFGERÜSTET, das soll einen Arzt kalt lassen???
Es gibt auch noch die Alternative: Kein Versagen, Vorsatz!
Wählen Sie selbst.
Und denken Sie mal, Ärzte sind keine Idioten, wenn es um Naturwissenschaft geht,
ein bischen Mathematik und Physik lernen die spätesten bis zum Physikum, früher jedenfalls in Deutschland, ganz sicher ganz ohne multiple choice.
Und beim skandalösen CO2-Treibhaus-Schwindel darf man noch bitte selbst denken,
ob Physik (Theorie) oder Mathematik (empirisch gemessene Korrelation) eine solche Annahme überhaupt erlauben. Und der leider schon verstorbene Physiker Gerlich, der zur Theorie ein klares und gründliches NEIN gesagt hat, ist weder ein Amerikaner noch irgend jemand nachgelaufen.
Es sei denn, Sie denken an den rennomierten US-amerikanischen Experimentalphysiker WOOD der einen solchen "Treibhauseffekt" durch "Behinderung von IR-Abstrahlung" schon 1909 experimentelle widerlegt hat.
Es wird seit 16 Jahren tatsächlich nicht mehr wärmer (trotz CO2-Anstieg, wie versprochen) und ich hätte es ganz ehrlich lieber etwas wärmer wie im Süden. Gestorben wird wird bekanntlich nicht im Sommer sondern im Winter, soviel sollte jeder Arzt zumindest wissen,
nicht nur in Deutschland, auch in Spanien. Auch Goethe träumte von Italien.
Italiener und Spanier haben nun mal eine höhere Lebenserwartung als wir.
Und auch in Süddeutschland ist sie höher als in Nordeutschland, könnte hier auch an der höheren Radioaktivität in Süddeutschland liegen.
Selber Denken erlaubt, sagte doch ein Herr Kant :-)

@ Dr. Bayerl
Jpinks Kommentare hingegen ist der übliche rabulistische Quark aus der sog. "identitären" und Reichsbürgerbewegung, deren geistige Wurzeln im braunen Sumpf stecken und deren Blüten den Gestank des Hasses verbreiten. Und wohlgemerkt, es geht mir hierbei noch nicht einmal um die Frage der Flüchtlinge (ja, da gibt es Probleme), sondern um eine insgesamt verquere und menschenverachtende Grundeinstellung. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer als Verstoß gegen die Menschenrechte zu bezeichnen, ist dabei genau so albern, wie der Versuch, sich selbst als traumatisiert durch Zuwanderung hinzustellen. Was soll denn das überhaupt heißen - dauerhafter psychischer Schaden, weil sich Personen öffentlich auf Arabisch unterhalten? Angststörung durch Knoblauchgeruch? Psychosomatisch bedingte Sehstörung beim Anblick eines Kopftuches?
W.T.F!

@Staphylococcus rex bitte etwas höflicher
Das geht wirklich zu weit. Sie sollten sich entschuldigen.
In seinem Beitrag war kein Aufruf zur Brandstiftung oder zur Vergasung enthalten.
Das kann man auch von einem deutschen Minister verlangen,
wenn er falsche Beschuldigungen ausgerechnet gegen Deutsche öffentlich äußert.
Unregistrierte Immigration zu 100.000den oder gar eine Million oder gar 2 Millionen,
können Sie gerne Flüchtlinge nennen, wenn Sie sich dann wohler fühlen,
sind und bleiben aber illegal. Offensichtlich ist unser Staat damit überfordert.
Die Kriminalität hat in der Tat stark zugenommen, merkwürdigerweise gerade in diesen Flüchtlingsheimen,
wie erklären Sie das Staphylokokke? Der letzte große Brand war doch in Düsseldorf, das ganze Heim ist ja dabei komplett abgebrannt, noch schlimmer als im Herkunftsland, da durften sie das sicher nicht.
Wer war noch der Brandstifter?
Kann man Bombenwerfen auch als Brandstiftung bezeichnen?
Ärzte ohne Grenzen haben auch die Nase voll vom scheinheiligen Westen. Sie sterben dort mit durch Bomben.
Könnte man nicht die Staaten, die Bomben werfen, zwingen, auch die Flüchtlinge aufzunehmen?
Zur "Kollektivschuld" eignen sich in Deutschland wiedermal hervorragend "die Ärzte".
Wahrscheinlich sind sie auch daran Schuld dass es bald Krieg gegen Russland geben wird
und natürlich daran, dass trotz zahlreicher Zusagen der "Wissenschaftler" die versprochene Erderwärmung immer noch nicht eingetreten ist.
Ich hätte es gerne etwas wärmer und etwas weniger Regen.
Schauen Sie sich doch diesen verregneten Juni an.
Bestimmt die Schuld der Ärzte.
Staphylokokke ist sicher kein Arzt und unschuldig.

Wirres Reden
Ich behaupte nicht, daß nur gute Menschen zu uns kommen, aber die praktische Anwendung des Konzepts der Kollektivschuld führt uns auf einen Pfad, den ich nicht gehen möchte. Auch wenn es unbequem ist, aber jeder Mensch hat das Anrecht auf eine Einzelfallprüfung, wenn es um so etwas wie eine Abschiebung geht.

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