Atteste für Flüchtlinge: Innenministerium rudert zurück

Thomas de Maizière /dpa

Berlin – Das Bundesinnenministerium hat umstrittene Äußerungen seines Ressortchefs Thomas de Maizière (CDU) zur Verhinderung von Abschiebungen durch ärztliche Atteste relativiert. „Bundesweite Durchschnittszahlen zu der genauen Attestquote gibt es nicht“, stellte das Ministerium über den Kurznachrichtendienst Twitter klar. De Maizière hatte in einem Interview mit der Rheinischen Post kritisiert, „dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden“.

Die von de Maizière genannte Zahlen stammten nicht aus einer offiziellen Statistik, räumte heute zudem ein Sprecher des Ministeriums ein. Die Prozentzahl sei vielmehr in einem Gespräch de Maizières mit der zustän­digen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern gefallen. Dort sei „hinsichtlich der Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen zum Teil von einer nur schwer erklärbaren Höhe berichtet“ worden. Die Erkenntnisse zu den Attestquoten variierten „insbesondere auch von Land zu Land“. In seinen Gesprächen sei de Maizière „spotlight-artig von bis zu 70 Prozent“ berichtet worden.

Gesundheitsbedingte Abschiebungshindernisse: Asylpaket II schafft höhere Hürden

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber scheitert nicht selten aus medizinischen Gründen. Die Bundesregierung hält diese oft für nicht nachvollziehbar und hat die Vorgaben für solche Abschiebungshindernisse verschärft. [...]

De Maizière hatte mit den Äußerungen umgehend die Empörung der Ärzteschaft auf sich gezogen. Solche Unterstellungen „entbehrten jeder Grundlage“, erklärte Bundesärtze­kammer­­präsident Frank Ulrich Montgomery. De Maizière übe öffentlichen Druck auf die Ärzteschaft aus, damit diese zukünftig ihre medizinische Kompetenz seinen politischen Vorstellungen unterordne, kritisierte der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte

Wenn ein ärztliches Attest ausgestellt werde, weil es „tatsächlich ein gesundheitliches Abschiebehindernis gibt, dann ist das nicht nur gut und richtig, sondern auch mit gelten­dem Recht in vollständigem Einklang“, sagte ein Ministeriumssprecher. Gleichzeitig verteidigte er die Grundaussage de Maizières: Die Behörden hätten „vielfach“ beobach­tet, dass „sehr kurz vor einer Abschiebung zum Teil gesundheitliche Gründe vorgetragen werden und worden sind, die vorher erkennbar noch nie eine Rolle gespielt haben“. © dpa/afp/aerzteblatt.de