Politik
Bundestag: Grüne wollen über umstrittene Attest-Äußerung de Maizières reden
Montag, 20. Juni 2016
Berlin – Nach den heftig umstrittenen Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu verhinderten Abschiebungen durch ärztliche Atteste haben die Grünen eine aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema beantragt.
„Wir verlangen vom Bundesinnenminister, dass er im Bundestag erklärt, was ihn geritten hat, durch nichts belegte Zahlen so in die Öffentlichkeit zu tragen“, erklärte heute die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.
Der CDU-Politiker hatte vergangene Woche in der Rheinischen Post kritisiert: „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt“. Dies betreffe 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren. Das Bundesinnenministerium war anschließend zurückgerudert und hatte mitgeteilt, die genannten Zahlen stammten nicht aus einer offiziellen Statistik.
Die Äußerungen de Maizières seien „Wasser auf die Mühlen rechter Populisten“, erklärte Haßelmann. Zudem unterstelle der Minister engagierten Ärzten, gesunde Flüchtlinge krankzuschreiben – eine Entschuldigung bei den Ärzten sei deshalb „das Mindeste“. © afp/aerzteblatt.de
Nachrichten zum Thema
Kommentare
Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.