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Politik

Hilfsorganisationen besorgt über Kurs in der Flüchtlingspolitik

Montag, 20. Juni 2016

/dpa

Berlin – Besorgt über die aktuelle Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU) wie auch Deutschlands haben sich verschiedene Hilfswerke anlässlich des heutigen Welt­flücht­lingstages geäußert. „Höchste Priorität hat jetzt, dass alle Länder ihre Zusagen ein­halten und Aufnahmeplätze für Asylsuchende bereitstellen. Es ist ein Armutszeugnis für Europa, dass wir die Staaten an unseren Außengrenzen mit dieser Aufgabe alleine lassen“, sagte Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland. Nötig sei außerdem, legale Zugangswege nach Europa zu schaffen, um zu verhindern, dass Menschen ihr Leben auf der Flucht riskierten.

„Die EU und auch Deutschland setzen in ihrer Politik vornehmlich auf die Bekämpfung ‚irregulärer Migration‘, dabei gibt es für Flüchtlinge weiterhin kaum legale Möglichkeiten, Schutz zu suchen“, kritisierte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe.

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Scharfe Kritik kommt auch vom Hilfswerk Ärzte ohne Grenzen. „Mit dem von ihr maßgeb­lich ausgehandelten EU-Türkei-Abkommen ist Bundeskanzlerin Merkel zur Vorreiterin der Aussperrung von Schutzsuchenden aus Europa geworden“, sagte Geschäftsführer Florian Westphal bei der Jahrespressekonferenz von Ärzte ohne Grenzen Deutschland vergangene Woche in Berlin. Die Folgen dieser Politik sähen die Teams der internatio­nalen Hilfsorganisation jeden Tag – in Europa, an seinen Außengrenzen und bis in die Krisengebiete hinein. In bewaffneten Konflikten werde es gleichzeitig immer schwieriger, den Bedürftigen zu helfen, so Volker Westerbarkey, Vorstandsvorsitzender von Ärzte ohne Grenzen Deutschland.

„Bürokratischen Zynismus“ kritisiert in diesem Zusammenhang die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd). Der Verband weist daraufhin, dass mehr als 300 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge seit Monaten vor verschlossenen EU-Gren­zen verweilten. Offiziell hätten sie kein sogenanntes Schutzgesuch gestellt. „Doch ein solches Gesuch zu stellen ist für sie häufig unmöglich, da sie keinen Vormund oder Über­setzer haben, der sie bei der Formulierung unterstützen könnte“, kritisieren die Medizinstudierenden.

Auf Probleme der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland weist der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) hin. „Mit der Verabschiedung des Asylpakets II wurden gesetzliche Veränderungen geschaffen, die es schutzbedürftigen Geflüchteten, insbesondere denjenigen, die Opfer von Folter, Vergewaltigung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen sind, massiv erschweren, ihr Asyl­begehren einzubringen und ihren Rechtanspruch auf professionelle Hilfe einzulösen“, kritisierte der vdää.

Auch die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hatte Anfang Juni Nachbesserungen am soge­nannten Asylpaket II gefordert. Laut Gesetz kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb einer Woche über einen Asylantrag entscheiden. Die BÄK fordert in einer schriftlichen Stellungnahme, alle besonders Schutzbedürftigen von diesen Schnell­verfahren auszuschließen – insbesondere Opfer von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen. Außerdem sei es notwendig, schwere psychische und somatische Erkrankungen wieder als Schutzgrund für die Anerkennung gelten zu lassen, heißt es in der BÄK-Stellungnahme.

Einen Fortschritt bei der Flüchtlingsversorgung meldete indes das Land Brandenburg: Ab dem 1. Juli sollen alle Flüchtlinge zunächst in Potsdam eine elektronische Gesund­heitskarte erhalten. Dann könnten die Geflüchteten dort ohne vorherige Anträge bei der Sozialverwaltung zum Arzt gehen. In den übrigen Kommunen soll die Gesundheitskarte für Flüchtlinge vom 1. Oktober an ausgegeben werden. © hil/aerzteblatt.de

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