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Politik

Krankschreibungen von abgelehnten Asylbewerbern weiter in der Diskussion

Donnerstag, 23. Juni 2016

Thomas de Maizière /dpa

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in einer aktuellen Stunde im Bundestag seine umstrittene 70-Prozent-Äußerung zu Krankschreibungen bei abge­lehnten Asylbewerbern zurückgenommen. In der Sache blieb der Minister aber bei dem Vorwurf, Ärzte schrieben zu häufig abgelehnte Asylbewerber krank, um eine Abschie­bung zu verhindern. In Gesprächen mit kommunalen Verwaltungen und Verbänden sei immer wieder von „merkwürdig hohen Krankenständen“ bei Abschiebepflichtigen die Rede, sagte der Minister.

Der CDU-Politiker hatte vergangene Woche in der Rheinischen Post kritisiert: „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesund­heitlichen Abschiebehindernisse gibt“. Dies betreffe 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren. Das Bundesinnenministerium war anschließend zurückgerudert und hatte mitgeteilt, die genannten Zahlen stammten nicht aus einer offiziellen Statistik.

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In einer Zeit heftiger rechtspopulistischer Angriffe dürfe ein Bundesinnenminister nicht derartige Zahlen „aus dem Bauch“ heraus verbreiten, erklärte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt in der aktuellen Stunde. Sie warf de Maizière außerdem vor, reale Aufgaben seines Hauses zu vernachlässigen – zum Beispiel warteten im Augenblick rund 500.000 Asylanträge darauf, bearbeitet zu werden. „Sie sind als Bundesinnenminister nicht mehr tragbar“, zog Göring-Eckardt ein Fazit.

Lars Castellucci von der SPD griff die Rücktrittsforderung nicht auf, kritisierte den Innen­minister aber ebenfalls scharf. „Wenn Sie Behauptungen aufstellen, dann brauchen Sie gute Belege“, forderte er. Diese fehlten hier. Solche Fehler dürften sich nicht wieder­holen. Außerdem sollte der Minister davon abrücken, Schuldige für Verfehlungen zu suchen, die in sein Ressort fielen – in diesem Fall die Ärzte, die angeblich unrechtmäßig krankschrieben.

Von „Fantasiezahlen, die das Klima vergiften“ sprach Jan Korte von der Fraktion „Die Linke“. Eine Entschuldigung bei den Ärzten sei das mindeste, was der Minister leisten müsse, forderte er.

Diese hatten die Kritik des Bundesinnenministers umgehend zurückgewiesen. „Solche Unterstellungen – egal aus welcher Richtung sie kommen – entbehren jeder Grundlage und bringen uns nicht weiter“, sagte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery. Er betonte, ärztliche Gutachter benötigten für eine gründliche Diagnose körperlicher und seelischer Krankheiten ausreichend Zeit und ausgebildete Dolmetscher. „Gerade bei den beschleunigten Abschiebeverfahren nach dem Asylpaket II ist das nicht mehr gewährleistet“, warnte der BÄK-Präsident.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte unterdessen, dass ärzt­liche Atteste, die eine Abschiebung verhindern, künftig nur noch von Amtsärzten ausge­stellt werden, sagte Caffier heute in Schwerin.

„Wir brauchen dringend einheitliche und eindeutige Regelungen zur Reisefähigkeit“, erklärte er. Ziel müsse es sein, die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen, die sich in Deutschland aufhielten, auch tat­säch­lich verringern zu können. Es sei auffällig, dass Krankschreibungen und eine ver­meintliche Reiseunfähigkeit oftmals in letzter Sekunde eine Abschiebung verhinder­ten.

Caffier rechnet nach eigenen Worten mit einer erheblich steigenden Zahl Ausreise­pflichtiger in den nächsten Jahren. Damit komme einem „effektiven Rückkehrmanage­ment“ große Bedeutung zu, sagte er. Für Herkunftsländer, die sich weigerten, ihre Bürger nach Ablehnung eines Asylantrags in Deutschland wieder aufzunehmen, müsse es Auswirkungen bei der Entwicklungshilfe geben. © hil/aerzteblatt.de

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