Bundesgesundheits­ministerium nimmt Kritik am PsychVVG ernst

Potsdam – Vertreter privater Krankenhausträger haben den Referentenentwurf zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psycho­somatische Leistungen (PsychVVG) deutlich kritisiert. „Der vorgesehene Krankenhaus­vergleich wird dazu führen, dass die krankenhausindividuellen Budgets kontinuierlich abgesenkt werden“, kritisierte Michael Dieckmann gestern auf dem Bundeskongress des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) in Potsdam. Dieckmann ist Mitglied des Vorstands des privaten Krankenhausträgers Ameos, der auch zahlreiche psychiatrische Krankenhäuser führt.

Das PsychVVG soll das Pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) ersetzen, mit dem die Politik zunächst die Finanzierung von psychiatrischen Krankenhäusern reformieren wollte. Nach anhaltender Kritik unter anderem aus der Ärzteschaft hatte sich die Bundesregierung jedoch dazu entschlossen, ein neues Verfahren einzuführen. Waren bei PEPP landeseinheitliche diagnosebezogene Tages­pauschalen vorgesehen, sieht das PsychVVG vor, dass künftig die Krankenhäuser mit den Krankenkassen das jeweilige Budget aushandeln. Mit einem „leistungsbezogenen Vergleich“ sollen die Budgets der einzelnen Krankenhäuser dann miteinander verglichen werden, wie es im Referentenentwurf des PsychVVG heißt.

Dieckmann kritisierte zudem, dass keine Refinanzierung der Tarifsteigerungen vorge­sehen sei, was „zu einem nicht unerheblichen Stellenabbau führen“ werde. „Das Gesetz ist ein reines Kostensenkungsinstrument. Es ist keine Weiterentwicklung des Systems, sondern ein klarer Rückschritt“, resümierte er. Es werde künftig mehr Kontrolle der psychiatrischen Krankenhäuser und mehr Planwirtschaft geben.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen zeigte sich vom PsychVVG enttäuscht. „Ich bin nicht so ganz glücklich damit, wie sich das entwickelt hat“, sagte er. So seien die Betriebsvergleiche für die Krankenhäuser „kein großer Vorteil“. „Ich war ein Verfechter von PEPP“, fuhr Riebsamen fort. „Aber zu glauben, dass wir PEPP noch ein­mal zurückbekommen, ist eine Illusion. Nun haben wir den Referentenentwurf auf dem Tisch und werden das Beste daraus machen.“

Markus Algermissen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) betonte, dass der Referentenentwurf nicht in Stein gemeißelt sei und dass das BMG gerade die Rück­meldungen zum Entwurf auswerte. „Die Kritik über die Abwärtsspirale nehmen wir sehr ernst“, betonte er. „Ich kann aber noch keine Prognose geben, an welchen Stell­schrau­ben wir noch drehen werden.“ © fos/aerzteblatt.de