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Ausland

Brexit: Enttäuschung bei Forschern und Industrie

Freitag, 24. Juni 2016

/dpa

London – Die Briten haben mit einer Mehrheit von 52 zu 48 Prozent dafür gestimmt, aus der Europäischen Union (EU) auszutreten. Damit verabschiedet sich die zweitgrößte Volks­­­wirt­schaft und die Nummer drei bei der Bevölkerungszahl als erstes Land überhaupt aus der Staatengemeinschaft.

Die erste unmittelbare Folge: Der britische Premier­minis­ter David Cameron hat in einer emotionalen Rede an das britische Volk seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Cameron zog damit die Konse­quenzen aus seiner Niederlage beim EU-Referendum. Er liebe sein Land und werde seinen Beitrag dazu leisten, dass die Folgen des EU-Austritts so gut wie möglich bewältigt werden könnten, sagte er in London. „Nun ist die Entschei­dung zum Verlassen der EU gefallen – und wir müssen den besten Weg finden.“ Er wolle alles tun, um zu helfen, betonte er. „Ich glaube aber nicht, dass ich der richtige Kapitän bin, der unser Land an einen neuen Bestimmungsort steuert.“ Dies bedeutet, dass die Austrittsverhandlungen mit der EU weitgehend ohne Cameron stattfinden.

Farage nennt Millionen-Versprechen nach Brexit-Votum einen „Fehler“
Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat sich bereits kurz nach dem EU-Refe­rendum von einem zentralen Versprechen der Brexit-Kampagne distanziert. In der ITV-Sen­dungGood Morning Britain“ sagte der UKIP-Politiker, er könne nicht garan­tie­ren, dass wie von den Brexit-Befürwortern angekündigt 350 Millionen Pfund pro Woche statt an die EU nun an das Gesundheitssystem NHS (National Health Service) gingen. „Das war einer der Fehler, die die ,Leave'-Kampagne gemacht hat“, sagte Farage gestern. Er selbst habe damit nicht geworben. „Sie müssen verstehen, dass ich von der Kampagne ausgeschlossen wurde und ich, wie immer, mein eigenes Ding gemacht habe.“ Farage ist seit Jahren einer der prominentesten Befürworter eines britischen EU-Austritts.

Die Initiatoren der Brexit-Kampagne hatten angekündigt, 350 Millionen Pfund, die aus deren Sicht wöchentlich von den Briten an die EU fließen, in das britische Gesundheits­system zu investieren. Allerdings fließt diese Summe gar nicht. Der Spiegel berichtete, die britische Regierung habe aufgrund eines Sonder­status, den Margaret Thatcher 1984 ausgehan­delt hatte, wöchentliche lediglich 250 Millionen Pfund an die EU überwiesen. Ziehe man die Milliarden ab, die jährlich von der EU auf die Insel fließen würden, blieben noch 110 Millionen Pfund, die Großbritannien netto pro Woche zahle, hieß es.

Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung?
Offene Fragen gibt es viele. Alle müssen nun in den kommenden zwei Jahren zwischen Großbritannien und der EU in den Austrittsverhandlungen erötert werden. Das dürfte auch Aspekte des Gesundheitswesens betreffen: Dürfen ausländische Ärzte und Pflegekräfte weiterhin in Großbritannien arbeiten – und unter welchen Bedingungen wird dies möglich sein? Was geschieht mit der Europäischen Arzneimittelagentur? Wird diese ihren Sitz verlegen müssen? Welchen Einfluss hat der Austritt auf die Arzneimittel­versorgung? Welche Folgen hat der Austritt für die Forschung?

Der scheidende Premierminister betonte in seiner Rede, es werde für die in Großbri­tannien lebenden EU-Ausländer keine unmittelbaren Konsequenzen geben. Sie könnten weiter als EU-Bürger in Großbritannien leben. Auch für die Reisetätigkeit und für Import und Export von Waren gebe es keine schnellen Änderungen, kündigte er an.

Selbst wenn es keine schnellen Änderungen gibt – mittel- und langfristig wird es Auswir­kungen geben. Das gilt sowohl für die EU als auch für Großbritannien. Das British Medi­cal Journal (BMJ) hatte sich kurz vor dem Referendum zu Wort gemeldet und ein Fazit aus einer Serie publizierter Berichte mit Argumenten, in der EU zu bleiben oder sie zu verlassen, gezogen. Die Einschätzung: Die Vorteile – gerade für das Gesundheitswesen und die Forschung – überwiegen die Nachteile bei weitem. Die British Medical Associ­ation (BMA), eine britische Ärzteorganisation und Herausgeber des British Medical Journals (BMJ), wollte sich auf Nachfrage nicht zum Referendum und möglichen Folgen äußern.

Forscher sind enttäuscht
Sarah Main, Director of the Campaign for Science & Engineering, sieht das Ergebnis als „echte Herausforderung“. Gerade die Forschung in Großbritannien habe von der EU profitiert. Nicht zuletzt, weil Wissenschaftler zwischen 2007 und 2013 8,8 Milliarden Euro aus der EU für Forschungsprogramme erhielten – mehr als das Land selbst eingezahlt habe. Darüber hinaus hätten es die Bedingungen der EU Unternehmen und Universi­täten in Großbritannien leicht gemacht, zum Beispiel Spitzenkräfte zu rekrutieren. „Viele Wissen­schaftler und Ingenieure sind enttäuscht“, sagte sie. Main betonte, der Brexit werde ohne Zweifel große Auswirkungen auf Universitäten und Forschung haben.

Ähnlich äußerte sich Sir Robert Lechler, President of the Academy of Medical Sciences. „Das ist ein sehr enttäuschendes Ergebnis für die medizinische Forschung“, sagte er. Nun, nachdem klar sei, dass Großbritannien die EU verlassen werde, sei es notwendig, dass die britische Regierung sich Gedanken darüber mache, wie Wissenschaft und Forschung in Großbritannien künftig gesichert werden sollten.

Industrie sieht große Anstrengungen
Die pharmazeu­tische Industrie in Deutschland äußerte ihre Sorgen hingegen offen. Der Brexit sei „ein Schlag für die Errungenschaften der Arznei­mittelver­sorgung in Europa“, erklärte Martin Zentgraf, Vorstand des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Die EU schaffe durch einheitliche Anforderungen für die Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln die Voraussetzung für die länder­über­greifende Versorgung. Sie schaffe einen einheitlichen Binnenmarkt, der den freien Verkehr mit Arzneimitteln ermögliche und damit die Versorgung über nationale Grenzen erleichtere und stabilisiere. Nicht zuletzt erleichtere und fördere sie grenzüberschreitend Forschung und Entwicklung in einem Maße, das einzelne Staaten nicht leisten könnten.

Zentgraf wies darauf hin, dass die pharmazeutische Industrie durch die enge Verflech­tung Großbritanniens in der EU gekennzeichnet ist. „Uns verbinden über Jahr­zehnte gewachsene wechselseitige Handelsverbindungen, die wir nun innerhalb von kurzer Zeit auf eine neue Grundlage stellen müssen – soweit dies überhaupt möglich sein wird“, sagte er. Es werde große Anstrengungen kosten, die neuen bürokratischen Hürden zu nehmen, die infolge des Austritts Großbritanniens aus der Union auf die Unternehmen zukämen.

BAH: EMA muss nach Bonn ziehen
Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller forderte nach dem Referendum, den Sitz der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA von London nach Bonn zu verlegen. Für Bonn als neuen Standort der EMA sprächen viele und gute Gründe, sagte Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BAH. Bereits heute sei Bonn ein bedeutender Standort rund um die Zulassung und Sicherheit von Arzneimitteln. Dort habe etwa das nationale Pendant zur EMA, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, mit 1.100 Mitarbeitern seinen Sitz. Zudem säßen viele Arzneimittel-Hersteller an der sogenannten Rheinschiene. © may/dpa/aerzteblatt.de

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Staphylococcus rex
am Freitag, 1. Juli 2016, 00:04

Das britische Volk zahlt die Zeche für die Versäumnisse der Politiker beidseits des Kanals

Auch wenn die euroskeptischen Kommentare von einzelnen Personen hier sehr lautstark vorgetragen werden, bedeutet dies nicht, dass alle hier so denken. In einem Punkt muss ich meinen euroskeptischen Vorrednern beipflichten: Es ist souveräne Entscheidung der britischen Wähler, es ist eine Zäsur für die EU, es kann danach kein einfaches „weiter so“ geben. Wer jetzt aber schon an einer Grabrede für die EU schreibt, sollte aber auch bedenken, dass man die jetzige Situation auch ganz anders bewerten kann.

Ist der Austritt Großbritanniens gut für die Briten? Aus meiner Sicht nein. Interessant ist dabei auch ein Blick auf die Karte, welche Regionen für den Verbleib in der EU gestimmt haben. Neben den Schotten und den (Nord-)Iren haben die Banker aus der Londoner City sich für die EU ausgesprochen. Dies aus einem einfachen Grund, durch den Brexit ist das britische Geschäftsmodell in Gefahr. Nach der Deindustrialisierung unter Thatcher hat sich Großbritannien zur Dienstleistungsgesellschaft gewandelt. Einerseits Finanzdienstleistungen für den Rest Europas, andererseits allgemeine Dienstleistungen für die Superreichen dieser Welt, egal ob russische Oligarchen oder arabische Scheichs. Es würde diesen Kommentar deutlich sprengen, auf alle Details einzugehen, aber als Folge des Brexit besteht das Risiko einer massenhaften Abwanderung der Bänker und Superreichen. Das bedeutet, neben den bekannten wirtschaftlichen Risiken durch den Brexit fehlen zusätzlich die Steuern der Bänker und Superreichen, dazu besteht das Risiko einer handfesten Immobilienkrise. Auch dürften sich sich die Abtrennungstendenzen in Nordirland und Schottland verstärken. Insbesondere Schottland könnte das bisherige britische Geschäftsmodell übernehmen und dann zu einer direkten Konkurrenz für England werden. Spätestens dann, wenn sich Nordirland und Schottland abgespalten haben, hört Großbritannien auf zu existieren und dann würde sogar der britische Sitz im UN-Sicherheitsrat zur Disposition stehen, aussichtsreichster Kandidat wäre dann Indien, ehemals britische Kronkolonie, demnächst bevölkerungsreichstes Land der Welt und zusätzlich Atommacht. Dann wäre Britannien wirklich „FREI“, frei von der EU, frei von den Finanzheuschrecken, frei von unerwünschten Ausländern, aber auch frei von seinen Randprovinzen, frei von jeder wirtschaftlichen oder politischen Bedeutung. Dann hätten die britischen Populisten erreicht, was zwei Weltkriege nicht geschafft haben, nämlich Großbritannien von der Landkarte zu tilgen. Das hier beschriebene Scenario ist das absolute worst case Scenario, und ich wünsche den Briten von Herzen, dass Sie genug Kraft und Verstand haben, dieses Scenario abzuwenden.

In der aktuellen Situation gibt es zahlreiche Stimmen, die einen schnellen Ausstieg Großbritanniens aus der EU fordern. Ist dies die Haltung eines schlechten Verlierers, sollen die Briten für ihre Entscheidung bestraft werden? Könnte man so sehen, aber es gibt auch eine andere Interpretation. Die EU hat eine Geschichte, eine Geschichte als lockerer Staatenbund, entstanden in der Nachkriegszeit als Versprechen auf eine Zeit ohne Kriege Deutschlands mit seinen Nachbarn. Großbritannien ist diesem Staatenbund sehr früh beigetreten und hat es als eine Art europäisches „Commonwealth“ auch immer unterstützt. Und genau hier liegt der Kern des aktuellen Konflikts. Die EU ist über die Jahre gewachsen. Mittlerweile hat die EU ein Parlament, eigene Kommissionen, eine eigene Währung, ist also viel mehr als nur ein lockerer Staatenbund. Mittlerweile ist die wirtschaftliche Integration soweit fortgeschritten, dass eine politische Integration notwendig ist, sprich die Umwandlung eines STAATENBUNDES in einen föderalen BUNDESSTAAT. Diese Umwandlung wird der EU bisher verwehrt, deshalb haben wir derzeit auch diese unsägliche Chimäre, weder Fisch noch Fleisch, wirtschaftlich ein Riese, politisch weniger als ein Zwerg. Ich empfinde es als beschämend, wenn Politiker aller Coleur einerseits ihre nationalen Egoismen pflegen und andererseits einem föderalen Europa die Befugnisse vorenthalten, die Probleme wirklich zu lösen. In der aktuellen Diskussion hat die Flüchtlingskrise eine große Rolle gespielt. Nehmen wir als Beispiel Griechenland, dieses Land wäre mit dem langfristigen Betrieb mehrerer großer Auffanglager für Flüchtlinge überfordert. Deutschland könnte diese Lager betreiben, hat dazu aber kein politisches Mandat, auch dürfte es schwierig sein, dem deutschen Steuerzahler zu vermitteln, warum er allein für den Betrieb dieser Lager aufkommen soll. Ein echtes föderales Europa hätte dagegen für seine Mitgliedsländer das Mandat und die Mittel, längerfristig derartige Lager zu betreiben. Dann wäre man auch nicht mehr auf faule Kompromisse mit der Türkei angewiesen. Was wäre nötig für ein föderales Kerneuropa? Ein Parlament haben wir schon in Strassburg, eine Ministerialbürokratie in Brüssel haben wir auch, sogar eine Art Finanzausgleich innerhalb der EU gibt es längst, selbst einen EU-Außenkommissar als Vorstufe eines Außenministers gibt es. Was fehlt, ist eine demokratisch legitimierte Kontrolle des bürokratischen Monsters in Brüssel. Genau dies ist es auch, was die Bürger abstößt, sie fühlen sich den Entscheidungen aus Brüssel hilflos ausgeliefert. Das EU-Parlament ist für die Tagespolitik zu unbeweglich, sollte aber dafür von Brüssel mehr Kompetenzen in Fragen Gesetzgebung und Haushaltsplanung einfordern. Ich rede dabei nicht von einer europäischen Zentralregierung, soweit ist Europa noch lange nicht. Aber angenommen, man gründet einen europäischen Senat, in dem alle Regierungsschefs einen Sitz und eine Stimme haben, dann könnte dieser Senat Mehrheitsentscheidungen treffen und den Technokraten in Brüssel offiziell und demokratisch legitimiert Vorgaben machen, wie sie auf dringende übergeordnete Fragen zu reagieren haben. Von diesem Augenblick an wäre die EU nicht mehr ein gesichtsloser Moloch, sondern hätte die Gesichter der Regierungschefs, die diese Mehrheitsentscheidungen treffen und die für diese Entscheidungen die Verantwortung tragen müssen. Manchmal sind es kleine Details, aber erst mit dem doppelten Titel und der doppelten Funktion als Regierungsschef und europäischer Senator wäre es offensichtlich, dass dieser Personenkreis wichtigere Aufgaben hat, als nur nationale Egoismen zu pflegen. In der jetzigen Chimäre EU haben es sich die nationalkonservativen Regierungen Osteuropas sehr bequem eingerichtet: Immer schön Fördergelder aus Brüssel kassieren, keine Verantwortung zu übernehmen (für alles Schlechte auf dieser Welt ist Brüssel verantwortlich) und alle Bestrebungen zur politischen Union zu unterminieren.

Genau aus diesem Grund ist der Brexit in erster Linie ein Votum gegen den gegenwärtigen Zustand der EU und ist ein Ausdruck des Machtkampfes um die Seele der EU, Staatenbund oder Bundesstaat. Deshalb wäre es auch ungerecht zu behaupten, die Briten wären keine wahren Europäer. Im Gegenteil, Großbritannien war immer Verfechter des Modells eines lockeren Staatenbundes. Und deshalb ist bei einem Brexit auch das schnelle Austrittsgesuch Großbritanniens so wichtig. Erst dann können die Diskussionen um die Zukunft der EU offen geführt werden, all die Diskussionen, die aus Rücksicht auf Großbritannien für viele Jahre unterdrückt wurden. Selbstverständlich werden die Regierungen Ungarns und Polens nicht erfreut sein, aber jetzt, wo die Büchse der Pandora offen ist, könnte im Extremfall auch Kerneuropa aus der EU austreten und sich als föderaler Bundesstaat neu gründen. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten empfinde ich nicht als Problem sondern als Lösung. Wenn sich Kerneuropa als Bundesstaat konstituieren könnte, dann hätten die übrigen EU-Länder die Entscheidungsfreiheit: wie viel Integration wollen sie und wie viel Integration vertragen sie. Im Zentrum wäre die Europäische Föderation, darum herum das Europäische Commonwealth. Und klar sollte auch sein, das periphere Commonwealth würde ein geringeres Maß an Integration aufweisen als die jetzige EU, also weniger Freizügigkeit, weniger Transferleistungen, aber auch weniger Einmischung Kerneuropas in die inneren Angelegenheiten der Mitglieder des Staatenbundes. Nach dem Austritt aus der bisherigen Chimäre EU sollte es für Großbritannien dann auch kein Problem mehr sein, einem solchen neuen Staatenbund wieder beizutreten. Deshalb ist die jetzige Situation aus meiner Sicht nicht nur die ultimative Krise für die EU, sondern auch die einmalige historische Chance, jahrzehntelang gewachsene Verkrustungen aufzubrechen. Eine schnelle Lösung der bestehenden Widersprüche ist im Interesse Aller, sowohl von Kerneuropa, aber auch Großbritanniens. Wir sollten nicht vergessen, 48% der Wähler in Großbritannien haben für Europa gestimmt, und diese 48% abzustrafen für die Lügen der eigenen Populisten (die 350 Millionen-Lüge wurde innerhalb von 24 Stunden zurückgenommen), für die Naivität der anderen 52% und für die Versäumnisse europäischen Politikerkaste, das wäre wirklich ungerecht.
doc.nemo
am Montag, 27. Juni 2016, 10:08

Don't feed the Troll!

Hier trollt wohl ein Verschwörungstheoretiker aus der Reichsbürgerecke herum, und es darf bezweifelt werden, ob er überhaupt vom "Medizinfach" ist. Mit VT'lern zu diskutieren ist nutzlos, denn sie glauben per definitionem, immer im Recht zu sein - schließlich ist jeder schlüssige Gegenbeweis gefälscht und mithin Teil der Verschwörung.
jpink
am Sonntag, 26. Juni 2016, 23:11

Q.E.D.

Herr Dr. Bayerl, Exterritorialität bedeutet, daß Personen nicht der Gerichtsbarkeit des Landes, in dem sie sich aufhalten, unterliegen. So wie das US-Militär.
Das GG ist übrigens ein gültiger und geltender Vertrag. Wie der EU-Vertrag. Er bildet Abhängigkeitsverhältnisse ab. Allein mit Art. 139GG ist man mit aller weiteren Diskussion bezüglich deutscher politischer Souveränität durch. Das ist unstrittig.

Und das sind wir dann auch. ;-)



Herr Schätzler, daß Sie ängstlich und schreckhaft sind, dafür kann ich nichts. Der Wahrheit muß man sich stellen, sonst wird es nur schlimmer. Wenn ich es richtig herauslese, leiden Sie an einer Angststörung und können politisch nicht ernst genommen werden.

Ihre Hybris schwächt (effeminisiert?) Sie zusätzlich, und Ihr Diffamierungsversuch geht ins Leere (siehe oben).

Hier ein Lektüretip:
https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Deklaration_des_Welt%C3%A4rztebundes

dr.med.thomas.g.schaetzler
am Sonntag, 26. Juni 2016, 21:56

Es gibt weltweit Wichtigeres zu tun...

in der Medizin, als sich hier mit einem aufgeblasenen Narzissten zu streiten, der seit Jahren unter verschiedenen Pseudonymen mit seinem zum 2. WELTKRIEG endenden Geschichts-Unwissen Besatzungsängste und Schreckhaftigkeit schüren will. Diktion, regressive Argumentation, Desinformation, Falschmeldungen, fehlende Kohärenz und mangelnde Konzentration auf das Wesentliche sind bei "jpink" wie ein semantischer Fingerabdruck erkennbar. Neu ist nur der Versuch der Effeminisierung seines "KPD-ML" Hintergrunds mit Farbwechsel in Richtung rosarot.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Dr.Bayerl
am Sonntag, 26. Juni 2016, 10:24

na und? Ist Berlin ein Mythos oder Realität?

Realität wie Deutschland, wo man eher Angst davor hat, das Wahlvolk zu wichtigen politischen Fragen abstimmen zu lassen.
Das ist nichts neues in der Geschichte, gerade in unserer eigenen Geschichte.
"Extraterritorial" sind nur Botschaften!
Ich kann mein Land auch definitiv verlassen, wie viele das tun und meinen Personalausweis mit der Schere zerschneiden wie eine Kreditkarte, die ich nicht mehr benötige.
jpink
am Sonntag, 26. Juni 2016, 02:15

Exterritoriales US-Militär, Egon Bahr und die Kanzlerakte

Dr. Bayerl, es geht nur um Verträge, das ist das Wesen der Politik. Zu Erläuterungen habe ich keine Lust mehr. Die meisten sehen nur, was sie sehen wollen.

Ihren Widerspruch haben Sie auch noch nicht gelöst. Sie kommen wieder mit dem Völkerrecht. Zum einen. Zum anderen aber, Sie selbst haben mit der Unterschrift zu Ihrer Personalidentitätskarte im Vereinigten Wirtschaftsgebiet beantragt, die Völkerrechtsebene zu verlassen. Das Kleingedruckte, die AGB nicht gelesen. So ein Pech aber auch.

Als Schmankerl zum Bundeshauptstadtmythos:
http://www.buzer.de/gesetz/106/index.htm
Tja, hätte man wissen können. Aber wer ist schon mündig? Sicher nicht der, der seine Stimme abgibt.

Sie verstehen die Sprache der Mächtigen nicht. Sie stellen sich auf deren Spielfeld, aber wollen deren Regeln ignorieren. Das ist nicht vernünftig.

Wird schon alles nicht so schlimm, Augen nur fest zu.
Dr.Bayerl
am Samstag, 25. Juni 2016, 22:39

jpink bitte mit ominösen "Verträgen" endlich aufhören!

Es gibt ein Völkerrecht (Selbstbestimmung) und ein Menschenrecht (europäisch)
und Deutschland ist so frei wie es sich selbst wünscht.
Die Verpflichtung an die EU-Zentrale ist ein anderer Punkt. Vieles ist daran ja auch vernünftig.
Der "Geldadel" im Hintergrund ist ein anderes überaus ernstes Thema,
aber keine Frage irgend eines "Unterwerfungsvertrages", ein völlig überflüssiger Mythos!
Und Zeichen eines übertriebenen Minderwertigkeitskomplexes.
WKII ist lange vorbei
und man muss seine Gedanken auf die Verhinderung eines WKIII konzentrieren!
Bitte nicht mit Aufrüstung, sondern mit Abrüstung.
Der "Geldadel" möchte keine Demokratie.
Dr.Bayerl
am Samstag, 25. Juni 2016, 22:27

@gehirnakrobatik Soll Ihr "Beitrag" ein Diskussionsverbot sein?

Wenn Sie die Wahlentscheidung der Engländer NICHT gut finden, können Sie das ja gerne begründen.
Demokratie bedeutet jedoch auch Respekt vor einer Wahlentscheidung.
Man darf die Wähler also nicht beschimpfen, wenn man anderer Meinung ist.
So einfach ist das.
gehirnakrobatik
am Samstag, 25. Juni 2016, 21:24

Verschwörungstheoretiker

Du lieber Gott, da hat man sich gerade den Verschwörungstheoretikern auf Facebook entzogen, da tauchen sie hier im Ärzteblatt schon wieder auf. Nationalstaatlichkeit und Abschottung ist das peinliche Gehabe der ewig gestrigen und wird nicht dadurch intelligenter, dass man es mit wissenschaftlich klingenden Phrasen unterlegt. Einige Sätze in den Kommentaren klingen ja schon fast Psychose-nah.
jpink
am Samstag, 25. Juni 2016, 15:53

Verträge, die Massenunterwerfungswaffen der selbsternannten Elite

Und was soll nun so kompliziert sein, daß England aus dem Verein heraus ist? Welche Verhandlungen noch? Man muß doch nichts ändern. Die Passagen, Paragraphen und Artikel können doch in den Verträgen so stehen bleiben, werden einfach nach "ganz herrschender Meinung" für obsolet erklärt - wie die UN-Feindstaatenklausel gegen Deutschland, die steht auch noch in der UN-Charta. Ist doch auch viel zu teuer, das nun ändern zu wollen.

Die Realität ist doch nun eine andere, wer das leugnet, ist ewiggestrig. xyz-Theoretiker oder sowas. GB ist raus und basta.

Auf Klauseln / Verträge zu pochen, wäre doch eine infame Rabulistik.

Da fällt mir immer das Pipi-Langstrumpflied ein.

Verträge gelten. Das Bonner Militärgrundgesetz für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet gilt inklusive seiner Vobehalte Art. 120GG und 139GG.
Dr.Bayerl
am Samstag, 25. Juni 2016, 10:08

zu meinem Vorredner, wenn man schon von Coudenhove-Kalergi-Wahn spricht, muss man das erklären

Das ist kein Wahn! Es gibt real eine Coudenhove-Kalergi-Stiftung und sogar im Spiegel konnte man lesen, dass unsere Angela Merke -Schande über sie - von dieser Gesellschaft 2011 einen "Europapreis" erhalten und ANGENOMMEN hat. Diese "Gesellschaft" strebt und lebt ganz offen die Plutokratie, eine Form der undemokratischen Oligarchie, also eine Herrschaft, die durch Vermögen legitimiert wird, also die Herrschaft des Geldes an. Politische Rechte werden anhand des Vermögens vergeben. Das hat Kalergi selbst ganz unverhüllt in seinem Buch „Praktischer Idealismus“ geschrieben, das jeder lese kann. Hier wird Demokratie nur als „ein klägliches Zwischenspiel“ bezeichnet, das den betroffenen Bürger täuschen soll.
Und deshalb das große Geschrei aller gleichgeschalteten Regierungen und Medien gegen die Wahl in England, die dem Bürger tatsächlich eine Mitsprache an politischen Entscheidungen ermöglicht hat, mit einer sensationellen Wahlbeteiligung, die höher lag, als bei üblichen Wahlen der Engländer über ihre eigene Regierung.
Gerade auch der Arzt in Deutschland sollte doch die Realität der Plutokratie am eigenen Leibe kennen, die Herrschaft des Geldes und derer, die darauf den Zugriff haben. Hier gilt nicht mehr Hypokrates, der stört. Alles was hinter dem Arzt steht, die Pharmaindustrie, die Medizintechnik und schließlich auch der Moloch elektronische Datenverarbeitung (google) ist wichtiger.
Todesursachen weniger. TTIP ist eine GEHEIMVERHANDLUNG! Hier darf noch nicht einmal der gewählte Abgeordnete eine Kopie für sich machen. Das Wort "frei" (Freihandel) kommt in dieser Abkürzung Nicht vor und betrifft selbstverständlich auch den "Gesundheitsmarkt", der größte in USA natürlich erst hinter der gigantischen Rüstungsindustrie, die für ein bis zwei-Millionen Tote der letzten Jahre gesorgt hat.
Deshalb die große Aufregung und die Turbulenz der Aktienmärkte. Wie kann man nur Demokratie erlauben!
jpink
am Freitag, 24. Juni 2016, 19:52

Ein Fanal gegen den Korporatismus?

Erst einmal herzlichen Glückwunsch zum Austritt denjenigen, die es ernst meinen und damit ihren Willen zur Souveränität unterstreichen wollen. Alles, was die EU schwächt, ist ein Segen für die europäischen Völker. Dem Coudenhove-Kalergi-Wahn ein Ende. Allein, ich weiß noch nicht, wie ich das einordnen soll. Schon Stalin wußte, daß nicht der Wähler wählt, sondern der Zähler zählt. Ist das Ergebnis echt oder eine Maßnahme zur Abschöpfung von Spekulationsgewinnen? Aber vielleicht gibt es doch noch gute Gegenkräfte, ich will ja davon ausgehen.

Im Text nichts Überraschendes, üblich tendentiös. Erst einmal an die Demokraten: Es ist schlechter Stil, sich zu beklagen, wenn man überstimmt wurde. Die Spielregeln waren vorher bekannt. Aufrichtig verlieren! Außerdem ist die Stimme ja weg, versenkt in der Urne, sie nun erheben zu wollen, paßt nicht ins redliche Bild.

Nebenbei, ich darf mich freilich über jeden BRD-Klamauk beschweren, ich habe mich an diesem durch die Besatzer installierten System nie freiwillig beteiligt, dieses System hat in keiner Weise je meinen Ansprüchen für ein sittliches Gesellschaftssystem genügt.

Zum nächsten, Cameron hält sich nicht für den „richtigen Kapitän“. Es sei „seine Niederlage“… So ticken die Berufspolitiker. Aber noch vergleichsweise harmlos. Merkel aus dem Kanzleusenbunker schwadroniert sogar davon, daß sie gerade die Welt verändere. Kann man im O-Ton hören, nicht bei Tagesschau, aber in den einschlägigen Videoportalen. Wer ist der größere Narr? Der Narr oder der Narr, der dem Narren folgt?

Es ist ein kultureller Fortschritt, wenn das Wanderarbeitertum (wieder) eingedämmt werden kann durch gesicherte Grenzen. Es schürt Konkurrenz unter Menschen und spielt den Bonzen in die Hände. Zentral regieren wollen, aber das Fußvolk umeinanderschleudern, das könnte denen so passen. Redlich wäre, wenn diejenigen Forderer und Förderer einer „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ auch eine „Regierungsfreizügigkeit“ wollten. Markt! Komplette und jederzeitige Austauschbarkeit der Berufspolitiker. Die werden Vertragspolitiker, denen man jederzeit kündigen kann, wenn sie nicht genehm sind. Die EU sieht es gerade umgekehrt vor, siehe auch den jüngsten Verbalausfall von Schäuble, der die europäischen Völker als Inzucht ansieht und damit die Ansiedlung der jungen bunten Männer zu heiligen sucht, also die Züchtung eines neuen Volkes propagiert.

Sarah Main, Eine ganz tolle Legitimation für die EU, daß man sich so bequem am Geldfluß nähren konnte. Die Forschung und das Geld oder der Blinde, der von den Farben spricht. Was Geld ist, weiß Otto Normalmißbrauchter nicht. Dabei ist es gar kein schwieriges Thema. Aber er beschäftigt sich nicht mit dem Wesen des Geldes, rennt dem monopolisiert „geschöpften“ Schein lieber mehr und mehr atemlos hinterher, der Sinn des (Über-)Lebens. Arbeitnehmeratomisierung einerseits durch die EU, also totale Konkurrenz und Austauschbarkeit, um angeblich einen „freien Markt“ zu fördern für "Wohlstand" durch niedergerissene Nationengrenzen und Entheimatung. Aber die Zahlungsmittelausgabe zentralisieren wollen andererseits. Paßt auch nicht. Dann auch die volle Konkurrenz der Geldsysteme, also freier Markt der Geldsysteme, das nach regionalen Bedürfnissen bzw. kulturellen Erfordernissen angepaßt ist. Basisdemokratisch. Zentralistisch kontrolliert, ist das Geld doch leicht als ein Repressionsinstrument gegen die atomisierten Wanderarbeiter zu verwenden. Aber mir schwant, das ist es ja auch, was sie damit wollen und tun. Steuern und Steuern zum Steuern.

Ach, Gottchen, die pharmazeutische Industrie…da gilt umso mehr ein urmarktwirtschaftliches Prinzip. Wenn sie dienlich ist, werden sie auch keine Nationengrenzen am Erfolg hindern, dann werden die Produkte nachgefragt! Und Nationengrenzen überwinden zu müssen durch die Exzellenz der eigenen Produkte ist doch ein guter Ansporn! Wenn sie es nicht packt, geht diese Industrie unter bzw. verdient weniger, zu Recht. Hier paßt die Logik des Marktes. Es geht um den Menschen, nicht um die Industrie und schon gar nicht um das Kapital.

Und da kommen mir beinahe doch noch die Tränen, ich zitiere: „Uns verbinden über Jahr¬zehnte gewachsene wechselseitige Handelsverbindungen, die wir nun innerhalb von kurzer Zeit auf eine neue Grundlage stellen müssen – soweit dies überhaupt möglich sein wird“. Beinahe dummdreist. Was wird denn den Arbeitern zugemutet? Denen wird in kürzester Zeit die Existenzgrundlage entzogen durch Arbeitsplatzexport und Import einer zum bemerkenswerten Teil gewalttätigen und zum größten Teil kulturinkompatiblen dritten Welt.

Möge die EU komplett zerbersten, dafür möchte ich meinen Beitrag leisten. Das wäre gut für Europa und gut für die Rekonstitution meiner Heimat. Zurück zum Europa der Regionen und Ureinwohner, Subsidiarität! Coudenhove-Kalergi ist tot und soll es bleiben.

Ich bin voller Hoffnung, denn es ist doch ein natürliches Prinzip, daß sich das Gute durchsetzt. Das Böse wird aber wild um sich schlagen bei seinem Untergang. Und da müssen wir wachsam sein, daß es keine irreversiblen Kollateralschäden anrichtet. Das ist die besondere historische Verantwortung von jedermann.
Dr.Bayerl
am Freitag, 24. Juni 2016, 18:45

wer ist schon "die Industrie"?

Im- und Export wird dadurch sicher nicht ernsthaft behindert und endlich durfte sich auch der Bürger mal melden. Wären es nur 40% der Bürger mit fast traumhaft hoher Wahlbeteiligung, wäre man wohl auch darüber hinweggegangen.
Schade ist es nur deshalb für eine selbstverständlich wünschenswerte Zusammenarbeit in Europa, dass es nun eine wichtige Triebkraft für notwendige Reformen INNERHALB der EU weniger gibt.
Von Einsicht über massive Fehlentwicklungen in dieser EU-Zentrale dafür kaum eine Spur.
Immer noch der fast erhobene Zeigefinger gegen den Bürger, der sich angeblich falsch verhält.
NEIN, es ist die selbstherrliche Zentrale, auf die der Bürger nur reagiert hat.
Für die EU vielleicht aber auch ein Vorteil, einen USA-hörigen Kriegstreiber gegen Russland weniger zu haben.
Die Bürger bei uns WOLLEN das nicht.

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