Ausland
Brexit: Enttäuschung bei Forschern und Industrie
Freitag, 24. Juni 2016
London – Die Briten haben mit einer Mehrheit von 52 zu 48 Prozent dafür gestimmt, aus der Europäischen Union (EU) auszutreten. Damit verabschiedet sich die zweitgrößte Volkswirtschaft und die Nummer drei bei der Bevölkerungszahl als erstes Land überhaupt aus der Staatengemeinschaft.
Die erste unmittelbare Folge: Der britische Premierminister David Cameron hat in einer emotionalen Rede an das britische Volk seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Cameron zog damit die Konsequenzen aus seiner Niederlage beim EU-Referendum. Er liebe sein Land und werde seinen Beitrag dazu leisten, dass die Folgen des EU-Austritts so gut wie möglich bewältigt werden könnten, sagte er in London. „Nun ist die Entscheidung zum Verlassen der EU gefallen – und wir müssen den besten Weg finden.“ Er wolle alles tun, um zu helfen, betonte er. „Ich glaube aber nicht, dass ich der richtige Kapitän bin, der unser Land an einen neuen Bestimmungsort steuert.“ Dies bedeutet, dass die Austrittsverhandlungen mit der EU weitgehend ohne Cameron stattfinden.
Farage nennt Millionen-Versprechen nach Brexit-Votum einen „Fehler“
Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat sich bereits kurz nach dem EU-Referendum von einem zentralen Versprechen der Brexit-Kampagne distanziert. In der ITV-Sendung „Good Morning Britain“ sagte der UKIP-Politiker, er könne nicht garantieren, dass wie von den Brexit-Befürwortern angekündigt 350 Millionen Pfund pro Woche statt an die EU nun an das Gesundheitssystem NHS (National Health Service) gingen. „Das war einer der Fehler, die die ,Leave'-Kampagne gemacht hat“, sagte Farage gestern. Er selbst habe damit nicht geworben. „Sie müssen verstehen, dass ich von der Kampagne ausgeschlossen wurde und ich, wie immer, mein eigenes Ding gemacht habe.“ Farage ist seit Jahren einer der prominentesten Befürworter eines britischen EU-Austritts.
Die Initiatoren der Brexit-Kampagne hatten angekündigt, 350 Millionen Pfund, die aus deren Sicht wöchentlich von den Briten an die EU fließen, in das britische Gesundheitssystem zu investieren. Allerdings fließt diese Summe gar nicht. Der Spiegel berichtete, die britische Regierung habe aufgrund eines Sonderstatus, den Margaret Thatcher 1984 ausgehandelt hatte, wöchentliche lediglich 250 Millionen Pfund an die EU überwiesen. Ziehe man die Milliarden ab, die jährlich von der EU auf die Insel fließen würden, blieben noch 110 Millionen Pfund, die Großbritannien netto pro Woche zahle, hieß es.
Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung?
Offene Fragen gibt es viele. Alle müssen nun in den kommenden zwei Jahren zwischen Großbritannien und der EU in den Austrittsverhandlungen erötert werden. Das dürfte auch Aspekte des Gesundheitswesens betreffen: Dürfen ausländische Ärzte und Pflegekräfte weiterhin in Großbritannien arbeiten – und unter welchen Bedingungen wird dies möglich sein? Was geschieht mit der Europäischen Arzneimittelagentur? Wird diese ihren Sitz verlegen müssen? Welchen Einfluss hat der Austritt auf die Arzneimittelversorgung? Welche Folgen hat der Austritt für die Forschung?
Der scheidende Premierminister betonte in seiner Rede, es werde für die in Großbritannien lebenden EU-Ausländer keine unmittelbaren Konsequenzen geben. Sie könnten weiter als EU-Bürger in Großbritannien leben. Auch für die Reisetätigkeit und für Import und Export von Waren gebe es keine schnellen Änderungen, kündigte er an.
Selbst wenn es keine schnellen Änderungen gibt – mittel- und langfristig wird es Auswirkungen geben. Das gilt sowohl für die EU als auch für Großbritannien. Das British Medical Journal (BMJ) hatte sich kurz vor dem Referendum zu Wort gemeldet und ein Fazit aus einer Serie publizierter Berichte mit Argumenten, in der EU zu bleiben oder sie zu verlassen, gezogen. Die Einschätzung: Die Vorteile – gerade für das Gesundheitswesen und die Forschung – überwiegen die Nachteile bei weitem. Die British Medical Association (BMA), eine britische Ärzteorganisation und Herausgeber des British Medical Journals (BMJ), wollte sich auf Nachfrage nicht zum Referendum und möglichen Folgen äußern.
Forscher sind enttäuscht
Sarah Main, Director of the Campaign for Science & Engineering, sieht das Ergebnis als „echte Herausforderung“. Gerade die Forschung in Großbritannien habe von der EU profitiert. Nicht zuletzt, weil Wissenschaftler zwischen 2007 und 2013 8,8 Milliarden Euro aus der EU für Forschungsprogramme erhielten – mehr als das Land selbst eingezahlt habe. Darüber hinaus hätten es die Bedingungen der EU Unternehmen und Universitäten in Großbritannien leicht gemacht, zum Beispiel Spitzenkräfte zu rekrutieren. „Viele Wissenschaftler und Ingenieure sind enttäuscht“, sagte sie. Main betonte, der Brexit werde ohne Zweifel große Auswirkungen auf Universitäten und Forschung haben.
Ähnlich äußerte sich Sir Robert Lechler, President of the Academy of Medical Sciences. „Das ist ein sehr enttäuschendes Ergebnis für die medizinische Forschung“, sagte er. Nun, nachdem klar sei, dass Großbritannien die EU verlassen werde, sei es notwendig, dass die britische Regierung sich Gedanken darüber mache, wie Wissenschaft und Forschung in Großbritannien künftig gesichert werden sollten.
Industrie sieht große Anstrengungen
Die pharmazeutische Industrie in Deutschland äußerte ihre Sorgen hingegen offen. Der Brexit sei „ein Schlag für die Errungenschaften der Arzneimittelversorgung in Europa“, erklärte Martin Zentgraf, Vorstand des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Die EU schaffe durch einheitliche Anforderungen für die Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln die Voraussetzung für die länderübergreifende Versorgung. Sie schaffe einen einheitlichen Binnenmarkt, der den freien Verkehr mit Arzneimitteln ermögliche und damit die Versorgung über nationale Grenzen erleichtere und stabilisiere. Nicht zuletzt erleichtere und fördere sie grenzüberschreitend Forschung und Entwicklung in einem Maße, das einzelne Staaten nicht leisten könnten.
aerzteblatt.de
Zentgraf wies darauf hin, dass die pharmazeutische Industrie durch die enge Verflechtung Großbritanniens in der EU gekennzeichnet ist. „Uns verbinden über Jahrzehnte gewachsene wechselseitige Handelsverbindungen, die wir nun innerhalb von kurzer Zeit auf eine neue Grundlage stellen müssen – soweit dies überhaupt möglich sein wird“, sagte er. Es werde große Anstrengungen kosten, die neuen bürokratischen Hürden zu nehmen, die infolge des Austritts Großbritanniens aus der Union auf die Unternehmen zukämen.
BAH: EMA muss nach Bonn ziehen
Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller forderte nach dem Referendum, den Sitz der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA von London nach Bonn zu verlegen. Für Bonn als neuen Standort der EMA sprächen viele und gute Gründe, sagte Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BAH. Bereits heute sei Bonn ein bedeutender Standort rund um die Zulassung und Sicherheit von Arzneimitteln. Dort habe etwa das nationale Pendant zur EMA, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, mit 1.100 Mitarbeitern seinen Sitz. Zudem säßen viele Arzneimittel-Hersteller an der sogenannten Rheinschiene. © may/dpa/aerzteblatt.de
Das britische Volk zahlt die Zeche für die Versäumnisse der Politiker beidseits des Kanals
Ist der Austritt Großbritanniens gut für die Briten? Aus meiner Sicht nein. Interessant ist dabei auch ein Blick auf die Karte, welche Regionen für den Verbleib in der EU gestimmt haben. Neben den Schotten und den (Nord-)Iren haben die Banker aus der Londoner City sich für die EU ausgesprochen. Dies aus einem einfachen Grund, durch den Brexit ist das britische Geschäftsmodell in Gefahr. Nach der Deindustrialisierung unter Thatcher hat sich Großbritannien zur Dienstleistungsgesellschaft gewandelt. Einerseits Finanzdienstleistungen für den Rest Europas, andererseits allgemeine Dienstleistungen für die Superreichen dieser Welt, egal ob russische Oligarchen oder arabische Scheichs. Es würde diesen Kommentar deutlich sprengen, auf alle Details einzugehen, aber als Folge des Brexit besteht das Risiko einer massenhaften Abwanderung der Bänker und Superreichen. Das bedeutet, neben den bekannten wirtschaftlichen Risiken durch den Brexit fehlen zusätzlich die Steuern der Bänker und Superreichen, dazu besteht das Risiko einer handfesten Immobilienkrise. Auch dürften sich sich die Abtrennungstendenzen in Nordirland und Schottland verstärken. Insbesondere Schottland könnte das bisherige britische Geschäftsmodell übernehmen und dann zu einer direkten Konkurrenz für England werden. Spätestens dann, wenn sich Nordirland und Schottland abgespalten haben, hört Großbritannien auf zu existieren und dann würde sogar der britische Sitz im UN-Sicherheitsrat zur Disposition stehen, aussichtsreichster Kandidat wäre dann Indien, ehemals britische Kronkolonie, demnächst bevölkerungsreichstes Land der Welt und zusätzlich Atommacht. Dann wäre Britannien wirklich „FREI“, frei von der EU, frei von den Finanzheuschrecken, frei von unerwünschten Ausländern, aber auch frei von seinen Randprovinzen, frei von jeder wirtschaftlichen oder politischen Bedeutung. Dann hätten die britischen Populisten erreicht, was zwei Weltkriege nicht geschafft haben, nämlich Großbritannien von der Landkarte zu tilgen. Das hier beschriebene Scenario ist das absolute worst case Scenario, und ich wünsche den Briten von Herzen, dass Sie genug Kraft und Verstand haben, dieses Scenario abzuwenden.
In der aktuellen Situation gibt es zahlreiche Stimmen, die einen schnellen Ausstieg Großbritanniens aus der EU fordern. Ist dies die Haltung eines schlechten Verlierers, sollen die Briten für ihre Entscheidung bestraft werden? Könnte man so sehen, aber es gibt auch eine andere Interpretation. Die EU hat eine Geschichte, eine Geschichte als lockerer Staatenbund, entstanden in der Nachkriegszeit als Versprechen auf eine Zeit ohne Kriege Deutschlands mit seinen Nachbarn. Großbritannien ist diesem Staatenbund sehr früh beigetreten und hat es als eine Art europäisches „Commonwealth“ auch immer unterstützt. Und genau hier liegt der Kern des aktuellen Konflikts. Die EU ist über die Jahre gewachsen. Mittlerweile hat die EU ein Parlament, eigene Kommissionen, eine eigene Währung, ist also viel mehr als nur ein lockerer Staatenbund. Mittlerweile ist die wirtschaftliche Integration soweit fortgeschritten, dass eine politische Integration notwendig ist, sprich die Umwandlung eines STAATENBUNDES in einen föderalen BUNDESSTAAT. Diese Umwandlung wird der EU bisher verwehrt, deshalb haben wir derzeit auch diese unsägliche Chimäre, weder Fisch noch Fleisch, wirtschaftlich ein Riese, politisch weniger als ein Zwerg. Ich empfinde es als beschämend, wenn Politiker aller Coleur einerseits ihre nationalen Egoismen pflegen und andererseits einem föderalen Europa die Befugnisse vorenthalten, die Probleme wirklich zu lösen. In der aktuellen Diskussion hat die Flüchtlingskrise eine große Rolle gespielt. Nehmen wir als Beispiel Griechenland, dieses Land wäre mit dem langfristigen Betrieb mehrerer großer Auffanglager für Flüchtlinge überfordert. Deutschland könnte diese Lager betreiben, hat dazu aber kein politisches Mandat, auch dürfte es schwierig sein, dem deutschen Steuerzahler zu vermitteln, warum er allein für den Betrieb dieser Lager aufkommen soll. Ein echtes föderales Europa hätte dagegen für seine Mitgliedsländer das Mandat und die Mittel, längerfristig derartige Lager zu betreiben. Dann wäre man auch nicht mehr auf faule Kompromisse mit der Türkei angewiesen. Was wäre nötig für ein föderales Kerneuropa? Ein Parlament haben wir schon in Strassburg, eine Ministerialbürokratie in Brüssel haben wir auch, sogar eine Art Finanzausgleich innerhalb der EU gibt es längst, selbst einen EU-Außenkommissar als Vorstufe eines Außenministers gibt es. Was fehlt, ist eine demokratisch legitimierte Kontrolle des bürokratischen Monsters in Brüssel. Genau dies ist es auch, was die Bürger abstößt, sie fühlen sich den Entscheidungen aus Brüssel hilflos ausgeliefert. Das EU-Parlament ist für die Tagespolitik zu unbeweglich, sollte aber dafür von Brüssel mehr Kompetenzen in Fragen Gesetzgebung und Haushaltsplanung einfordern. Ich rede dabei nicht von einer europäischen Zentralregierung, soweit ist Europa noch lange nicht. Aber angenommen, man gründet einen europäischen Senat, in dem alle Regierungsschefs einen Sitz und eine Stimme haben, dann könnte dieser Senat Mehrheitsentscheidungen treffen und den Technokraten in Brüssel offiziell und demokratisch legitimiert Vorgaben machen, wie sie auf dringende übergeordnete Fragen zu reagieren haben. Von diesem Augenblick an wäre die EU nicht mehr ein gesichtsloser Moloch, sondern hätte die Gesichter der Regierungschefs, die diese Mehrheitsentscheidungen treffen und die für diese Entscheidungen die Verantwortung tragen müssen. Manchmal sind es kleine Details, aber erst mit dem doppelten Titel und der doppelten Funktion als Regierungsschef und europäischer Senator wäre es offensichtlich, dass dieser Personenkreis wichtigere Aufgaben hat, als nur nationale Egoismen zu pflegen. In der jetzigen Chimäre EU haben es sich die nationalkonservativen Regierungen Osteuropas sehr bequem eingerichtet: Immer schön Fördergelder aus Brüssel kassieren, keine Verantwortung zu übernehmen (für alles Schlechte auf dieser Welt ist Brüssel verantwortlich) und alle Bestrebungen zur politischen Union zu unterminieren.
Genau aus diesem Grund ist der Brexit in erster Linie ein Votum gegen den gegenwärtigen Zustand der EU und ist ein Ausdruck des Machtkampfes um die Seele der EU, Staatenbund oder Bundesstaat. Deshalb wäre es auch ungerecht zu behaupten, die Briten wären keine wahren Europäer. Im Gegenteil, Großbritannien war immer Verfechter des Modells eines lockeren Staatenbundes. Und deshalb ist bei einem Brexit auch das schnelle Austrittsgesuch Großbritanniens so wichtig. Erst dann können die Diskussionen um die Zukunft der EU offen geführt werden, all die Diskussionen, die aus Rücksicht auf Großbritannien für viele Jahre unterdrückt wurden. Selbstverständlich werden die Regierungen Ungarns und Polens nicht erfreut sein, aber jetzt, wo die Büchse der Pandora offen ist, könnte im Extremfall auch Kerneuropa aus der EU austreten und sich als föderaler Bundesstaat neu gründen. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten empfinde ich nicht als Problem sondern als Lösung. Wenn sich Kerneuropa als Bundesstaat konstituieren könnte, dann hätten die übrigen EU-Länder die Entscheidungsfreiheit: wie viel Integration wollen sie und wie viel Integration vertragen sie. Im Zentrum wäre die Europäische Föderation, darum herum das Europäische Commonwealth. Und klar sollte auch sein, das periphere Commonwealth würde ein geringeres Maß an Integration aufweisen als die jetzige EU, also weniger Freizügigkeit, weniger Transferleistungen, aber auch weniger Einmischung Kerneuropas in die inneren Angelegenheiten der Mitglieder des Staatenbundes. Nach dem Austritt aus der bisherigen Chimäre EU sollte es für Großbritannien dann auch kein Problem mehr sein, einem solchen neuen Staatenbund wieder beizutreten. Deshalb ist die jetzige Situation aus meiner Sicht nicht nur die ultimative Krise für die EU, sondern auch die einmalige historische Chance, jahrzehntelang gewachsene Verkrustungen aufzubrechen. Eine schnelle Lösung der bestehenden Widersprüche ist im Interesse Aller, sowohl von Kerneuropa, aber auch Großbritanniens. Wir sollten nicht vergessen, 48% der Wähler in Großbritannien haben für Europa gestimmt, und diese 48% abzustrafen für die Lügen der eigenen Populisten (die 350 Millionen-Lüge wurde innerhalb von 24 Stunden zurückgenommen), für die Naivität der anderen 52% und für die Versäumnisse europäischen Politikerkaste, das wäre wirklich ungerecht.
Don't feed the Troll!
Es gibt weltweit Wichtigeres zu tun...
Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
na und? Ist Berlin ein Mythos oder Realität?
Das ist nichts neues in der Geschichte, gerade in unserer eigenen Geschichte.
"Extraterritorial" sind nur Botschaften!
Ich kann mein Land auch definitiv verlassen, wie viele das tun und meinen Personalausweis mit der Schere zerschneiden wie eine Kreditkarte, die ich nicht mehr benötige.
jpink bitte mit ominösen "Verträgen" endlich aufhören!
und Deutschland ist so frei wie es sich selbst wünscht.
Die Verpflichtung an die EU-Zentrale ist ein anderer Punkt. Vieles ist daran ja auch vernünftig.
Der "Geldadel" im Hintergrund ist ein anderes überaus ernstes Thema,
aber keine Frage irgend eines "Unterwerfungsvertrages", ein völlig überflüssiger Mythos!
Und Zeichen eines übertriebenen Minderwertigkeitskomplexes.
WKII ist lange vorbei
und man muss seine Gedanken auf die Verhinderung eines WKIII konzentrieren!
Bitte nicht mit Aufrüstung, sondern mit Abrüstung.
Der "Geldadel" möchte keine Demokratie.
@gehirnakrobatik Soll Ihr "Beitrag" ein Diskussionsverbot sein?
Demokratie bedeutet jedoch auch Respekt vor einer Wahlentscheidung.
Man darf die Wähler also nicht beschimpfen, wenn man anderer Meinung ist.
So einfach ist das.
Verschwörungstheoretiker
zu meinem Vorredner, wenn man schon von Coudenhove-Kalergi-Wahn spricht, muss man das erklären
Und deshalb das große Geschrei aller gleichgeschalteten Regierungen und Medien gegen die Wahl in England, die dem Bürger tatsächlich eine Mitsprache an politischen Entscheidungen ermöglicht hat, mit einer sensationellen Wahlbeteiligung, die höher lag, als bei üblichen Wahlen der Engländer über ihre eigene Regierung.
Gerade auch der Arzt in Deutschland sollte doch die Realität der Plutokratie am eigenen Leibe kennen, die Herrschaft des Geldes und derer, die darauf den Zugriff haben. Hier gilt nicht mehr Hypokrates, der stört. Alles was hinter dem Arzt steht, die Pharmaindustrie, die Medizintechnik und schließlich auch der Moloch elektronische Datenverarbeitung (google) ist wichtiger.
Todesursachen weniger. TTIP ist eine GEHEIMVERHANDLUNG! Hier darf noch nicht einmal der gewählte Abgeordnete eine Kopie für sich machen. Das Wort "frei" (Freihandel) kommt in dieser Abkürzung Nicht vor und betrifft selbstverständlich auch den "Gesundheitsmarkt", der größte in USA natürlich erst hinter der gigantischen Rüstungsindustrie, die für ein bis zwei-Millionen Tote der letzten Jahre gesorgt hat.
Deshalb die große Aufregung und die Turbulenz der Aktienmärkte. Wie kann man nur Demokratie erlauben!
wer ist schon "die Industrie"?
Schade ist es nur deshalb für eine selbstverständlich wünschenswerte Zusammenarbeit in Europa, dass es nun eine wichtige Triebkraft für notwendige Reformen INNERHALB der EU weniger gibt.
Von Einsicht über massive Fehlentwicklungen in dieser EU-Zentrale dafür kaum eine Spur.
Immer noch der fast erhobene Zeigefinger gegen den Bürger, der sich angeblich falsch verhält.
NEIN, es ist die selbstherrliche Zentrale, auf die der Bürger nur reagiert hat.
Für die EU vielleicht aber auch ein Vorteil, einen USA-hörigen Kriegstreiber gegen Russland weniger zu haben.
Die Bürger bei uns WOLLEN das nicht.
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