Risikostruktur­ausgleich: Bayern fordert erneut Regionalkomponente

Melanie Huml /dpa

Berlin – Bayern dringt weiter auf eine Korrektur des morbidi­täts­orientierten Risiko­struk­tur­ausgleichs (Morbi-RSA). Mit einem neuen, zweiten Gutachten zum Thema bekräftigte Gesund­heits­ministerin Mela­nie Huml (CSU) gestern in Berlin ihre Forderung nach einer Regio­nalkomponente. Der Morbi-RSA werde derzeit bei der Krankenkassenfinanzierung einer „fairen Zuweisung nicht gerecht“, sagte sie bei der Vorstellung des Gutachtens.

Das zeigt ihrer Ansicht nach, dass Bayern nicht nur auf der Ausgabenseite Geld verliert, sondern auch auf der Einnahmenseite Versichertengelder aus Bayern in andere Bundes­­länder abfließen. Bayerische Beitragszahler seien damit doppelt belastet, so Huml. Diese hätten von 2011 bis 2014 insgesamt gut 5,5 Milliarden Euro mehr geleistet. Die Ministerin erklärte, Solidarität sei in Ordnung, aber die Zuweisungen für die Versicherten in Bayern müssten mindestens gedeckt sein.

Dass dies nicht der Fall ist, geht ebenfalls aus dem Gutachten der beiden Gesundheits­ökonomen Volker Ulrich (Universität Bayreuth) und Eberhard Wille (Universität Mann­heim) sowie dem Juristen Gregor Thüsing (Universität Bonn) hervor. Demnach ist es in Bayern durch den bestehenden Morbi-RSA zwischen 2009 und 2014 zu einer Unter­deckung in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro gekommen. Dieser Fehl­betrag zwischen Leistungsausgaben der Krankenkassen und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds gefährde die Versor­gungs­­infrastruktur, so Huml.

Sie forderte, dass die Benachteili­gun­gen für die in Hoch­lohn- und Hochpreisregionen wie Bayern tätigen Krankenkassen und deren Versicherte „endlich abgebaut werden“. Die Daten, die für das Gutachten analy­siert wurden, stammen von bayerischen Versicherten der Techniker Krankenkasse, der DAK-Gesundheit, einigen Betriebskrankenkassen, der IKK Südwest und der AOK Bayern. Die Marktabdeckung beträgt den Autoren zufolge rund 80 Prozent.

Wille betonte bei der Vorstellung des Gutachtens, es gehe mit dem Regionalfaktor nicht darum, die Solidarität in der gesetz­lichen Kranken­versicherung (GKV) infrage zu stellen, sondern „ausschließlich darum, regio­nale Unterschiede im Wettbewerb aus­zugleichen“. Der Morbi-RSA solle exo­gene, nicht von den Kassen beein­flussbare Faktoren nivellieren. Dazu gehören laut Gutachten etwa die Einkommen der Versicherten. Auch Einflussgrößen auf Angebotsseite wie eine qualitativ hochwertige Infrastruktur im ambulanten und statio­nären Sektor und Pflegebereich sowie regional unterschiedliche Kosten für medizinische Leistungen sind demnach von den Kassen nicht zu beeinflussen. Diese Größen würden derzeit nicht genügend im Morbi-RSA für einen Finanzausgleich berücksichtigt, so Wille.

Er wies zugleich darauf hin, dass die Ergebnisse zeigten, dass es auch innerhalb von Bayern Unterschiede in den Zuweisungen gibt. Demnach sind vor allem die kreisfreien Großstädte unterdeckt. Wie der Regionalfaktor konkret umgesetzt werden kann, da scheiden sich die Geister. Während sich Huml für einen Faktor auf Länderebene aus­sprach, ist dieser für Wille zu groß gewählt. Die Optimallösung ist nach Ansicht des Wissenschaftlers das niederländische Modell, das sich an regionalen Komponenten orientert. Damit würden etwa viele Großstädte eine Region bilden. Für realistisch hält es der Wissen­schaftler aber eher, sich grob an den Kreisen in Deutschland zu orientieren.

Dass es kein rein bayerisches Problem, sondern ein systemisches ist, unter­strich Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK Gesundheit. „Es geht nicht um Bayern, son­dern um Risikoäquivalenz im RSA“, sagte er. Der BKK Landesverband Bayern pochte vor allem auf schnelle Lösungen. Es müsse „kurzfristig“ etwas passieren, mahnte Sigrid König, Vorsitzende des BKK Landesverbands.

Unterstützung für einen Regionalfaktor kommt auch von der Kassenärztlichen Verei­nigung Bayerns (KVB) und der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG). „Wir sind schwer für eine regionale Komponente“, betonte der KVB-Vorsitzende Wolfgang Kromb­holz per Videobotschaft aus München. Die Daten sprächen eine klare Sprache. Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der BKG, erachtet die regionale Komponente als „notwen­dig“. Das heiße aber auch, dass von den Kassen in Vergütungsvereinbarungen regio­nale Kostenunterschiede akzeptiert werden müssten.

Dass der Politik das Verfassungsrecht bei der Einführung einer Regionalkomponente nicht im Wege steht, betonte Gregor Thüsing. Die kurze Antwort auf die Frage, ob ein solcher Faktor verfassungskonform sei, sei „Ja“, sagte er. Huml ließ durchblicken, dass sie als nächsten Schritt eine Bundesratsinitiative anstrebt. Zunächst wolle man jedoch die Reaktionen auf das Gutachten abwarten, sagte sie.

Die regionalen Unterschiede, die das Gutachten aus Bayern aufgreift, sind nicht der einzige Punkte beim Krankenkassenfinanzausgleich, über den derzeit debattiert wird. Diese Woche hatte das IGES-Institut ein Papier vorgestellt, das einen Reformbedarf bei den Zuweisungen für Krankengeld sieht. Arbeiten, die Anfang des Jahres den Morbi-RSA untersuchten, hatten Verwerfungen bei Erwerbsminderungs­rentnern ausgemacht. Diskutiert wird zudem darüber, ob die Auswahl der 80 Krankheiten im Morbi-RSA für Verzerrungen im Wettbewerb sorgt. © may/aerzteblatt.de