Schleswig-Holstein: Finanzstreit um Krankenhäuser

Kiel – Im Konflikt zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und den Kommunen um die Kosten für die Sanierung der Krankenhäuser hat ein Spitzengespräch heute keinen Durchbruch gebracht. Das Land will bis 2020 für die Sanierung 75 Millionen Euro ausgeben und erwartet von den Kommunen, dass sie noch einmal die gleiche Summe dafür aufbringen. Bei dem Treffen ging es zunächst um eine erste Tranche von 54 Millionen für 2016. Auch diese Summe sollen sich nach dem Willen der Regierung Land und Kommunen zur Hälfte teilen.

„Die Kommunen akzeptieren nach wie vor nicht, dass sie auch eine finanzielle Verpflich­tung für die Investitionen in unsere Krankenhäuser haben“, sagte Gesundheits­staatsse­kre­tärin Annette Langner. Das Land will die hohen Steuereinnahmen für die Sanierung der Kliniken nutzen, während die Kommunen über knappe Kassen klagen und deshalb eine Beteiligung bisher ablehnen.

„Wir hätten uns eine Einigung sehr gewünscht, aber wir werden auf der gesetzlichen Grundlage die Kommunen auffordern, ihre Beiträge zu leisten“, sagte Langner. Für die Krankenhäuser gebe es ein positives Signal. „Wir werden kommende Woche die ersten Bewilligungsbescheide verschicken: Das städtische Krankenhaus Kiel und das Kranken­haus Reinbek werden die ersten sein.“

Für harsche Kritik der Opposition sorgte eine Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Sie sagte den Kieler Nachrichten, die Sozialministerin werde die Bau­maß­nahmen auf den Weg bringen und den Kommunen dann die Rechnungen schicken. Ohne Einigung mit dem Land müssten die Kommunen dann klagen.

Dies brachte CDU-Fraktionschef Daniel Günther auf die Palme. „So eine Drohung macht die Finanzministerin nicht ohne Rückendeckung durch das Kabinett und die Koalitions­fraktionen“, sagte er. „Offenbar sind SPD, Grüne und SSW der Meinung, dass die Kommunen ihre Krankenhäuser aus bösem Willen nicht sanieren.“ Der Vorwurf sei ungeheuerlich.

Der FDP-Finanzpolitiker und Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg bescheinigte der Re­gierung ein völlig falsches Vorgehen. „Es ist unverantwortlich, die Kommunen derart unter Druck zu setzen, weil viele von ihnen finanziell am Anschlag sind und schon jetzt kaum ihre finanziellen Pflichtaufgaben erfüllen können.“ Der Konfrontationskurs sei vollkommen inakzeptabel.

„Wir sind immer gesprächsbereit, wenn es noch einen Sinneswandel geben sollte“, sagte Staatssekretärin Langner. „Ich kann nur an die Kommunen appellieren, ihre Position noch einmal zu überdenken“. Gesprächspartner von Ministerin Kristin Alheit und Staats­sekretärin Langner (beide SPD) waren am Freitag Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) als Vorsitzender des Städteverbandes, dessen Geschäftsführer Jochen von Allwörden und Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU) als Vorsitzender des Landkreistags.

Die jährliche Grundfinanzierung der Krankenhäuser von 82 Millionen Euro teilen sich Land und Kommunen je zur Hälfte. Es gibt auch noch für die Jahre 2015 bis 2017 ein 30-Millionen-Euro-Sonderprogramm für Krankenhäuser, das nur das Land finanziert. © dpa/aerzteblatt.de