Länderminister fordern mehr Gehalt für Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst

Birgit Hesse (SPD), Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz, im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). / dpa

Rostock/Warnemünde - Die Gesundheitsminister der Länder wollen das Image des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) deutlich verbessern und fordern die Kommunen auf, die Gehälter der Ärzte im ÖGD entsprechend anzupassen. Auf ihrer diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Warnemünde forderten die 16 Länderminister, dass der ÖGD neue Perspektiven bekommen müsse.

An die Vergütung in Krankenhäusern anpassen
„Die GMK sieht die Notwendigkeit, die Perspektiven für den ÖGD neu zu bestimmen und auf allen politischen Ebenen die Grundlagen für die Gewinnung qualifizierter, motivierter Fachkräfte zu verbessern“, heißt es in dem Beschluss. Darin bekräftigen die Minister auch ihre Forderungen der vergangenen Konferenzen, die Ärzte im ÖGD „nach arztspe­zifischen tariflichen und besoldungsrechtlichen Regelungen für angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte im ÖGD in Anlehnung an die Vergütung in Kranken­häusern“ ent­lohnen, heißt es im Beschluss weiter.

„Natürlich hören wir von den Kommunen, dass eine höhere Bezahlung in den Länder­haushalten oft nicht möglich ist. Gleichzeitig muss man sehen, welche wichtige Rolle der ÖGD für die Gesundheit der Bevölkerung übernimmt“, erklärte die diesjährige GMK-Vor­sitzende Birgit Hesse (SPD), Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

Zur Gewinnung von mehr Fachärzten im ÖGD habe beispielsweise Hamburg in einigen Bereichen bereits damit begonnen, Gehälter wie in Kliniken zu zahlen, berichtete die Hamburger Senatorin für Gesundheit, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) als Sprecherin der SPD-geführten Länder auf der Pressekonferenz. Um strukturell mehr Ärzte für den ÖGD zu gewinnen, sollte nach Ansicht der Länderminister seitens der Bundesärztekammer geprüft werden, inwieweit „bestimmte Weiterbildungsordnungen in somatischen Bereichen über die bisher bestehenden Möglichkeiten hinaus“  auch für den ÖGD verankert werden können.

ÖDD stärker im Medizinstudium verankern
Auch sollte es mehr Famulaturen für Studenten im ÖGD geben, der Dienst sollte auch im Medizinstudium stärker verankert werden. „Außerdem muss stärker dafür geworben werden, dass der ÖGD sich besser mit Beruf und Familie vereinbaren lässt, als eine Tätigkeit im Krankenhaus“, so Hesse. Der Marburger Bund forderte in einer ersten Reaktion die Länderminister auf „den Worten nun auch Taten folgen zu lassen“, so Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. „Ohne politische Unterstützung der Länder und Kommunen wird der tarifpolitische Konflikt mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden aber kaum zu lösen sein“, so Henke weiter.

Die Länder forderten außerdem das Bundesgesundheitsministerium auf, in der Approbationsordnung für Ärzte den ÖGD verpflichtend zu verankern, sowie die Zusammenarbeit von Lehre und Forschung beim Themenschwerpunkt „Öffentliche Gesundheit“ in den Rahmenplan Gesundheitsforschung aufzunehmen.   

Insgesamt standen auf der Tagesordnung der diesjährigen GMK 13 Tagesordnungs­punkte. Darunter ebenfalls die Versorgung von Flüchtlingen. Hier dankten die Länderminister den Mitarbeitern des Gesundheitswesens sowie den ehrenamtlichen Helfern für Engagement in der Versorgung. Grundsätzlich solle die Versorgung der geflohenen Menschen weiter in der Regelversorgung stattfinden, für Erstaufnahme­einrichtungen müsse eine „angemessene Grundversorgung“ sichergestellt werden.

Flüchtlingsversorgung: Informationsplattform zum Austausch
In Zukunft wollen sich die Länder verstärkt über Erfahrungen in der Versorgung von Flüchtlingen austauschen. Dazu soll es eine Informationsplattform zum Austausch der Länderministerien geben. Auch soll ein Austausch an Erfahrungen zur elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge – ähnlich dem Bremer- und Hamburger-Modell – zur nächsten GMK im Juni 2017 vorgelegt werden.

Bei der Strategie zum weiteren Aufbau einer Telematikinfrastruktur sind sich die Länder einig, dass die bestehenden Netze, wie beispielsweise das sichere Netz der KVen (SNK), „möglichst in ihrer Gesamtheit und mit allen enthalten Diensten in eine künftige Telematikinfrastruktur migrierbar“ sein müssten. Außerdem wollen sich die Länder dafür einsetzten, dass „Parallelstrukturen vermieden und gemeinsam mehr E-Health-Anwendungen in der Regelversorgung“ ankommen, heißt es in dem Beschluss zur Telematik-Strategie.

Auf der zweitägigen Sitzung in Warnemünde diskutierten die Länderminister zudem über die Bekämpfung des Abrechnungsbetrugs in der Pflege, über die Neuordnung des Heilpraktikerrechts sowie zum Nationalen Pandemieplan, zur Impfstoffsicherung der Bevölkerung und zur Europäischen Gesundheitspolitik. Im kommenden Jahr hat Bremen den Vorsitz der GMK. © bee/aerzteblatt.de