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Ärzteschaft

Antikorruptions­gesetz: Kooperations­verträge rechtssicher formulieren

Freitag, 1. Juli 2016

Frankfurt – Spätestens seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Kor­ruption im Gesundheitswesen sollten Ärzte neue Kooperationsvereinbarungen beson­ders sorgfältig formulieren. Denn wer gegen die Verordnung verstößt, riskiert Freiheits­strafen von bis zu drei Jahren. Die Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen (LÄKH) unterstützt ihre Mitglieder bei der rechtlichen Absicherung entsprechender Vereinbarungen.

Mit Verweis auf die hohe Verunsicherung innerhalb der Ärzteschaft kritisierte Kammer­präsident Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach das seit Anfang Juni geltende Antikor­ruptionsgesetzt als zu unkonkret. „Man hätte sich greifbarere Vorgaben gewünscht“, monierte er. Generell sei lediglich klar: Was bislang berufs- und vertragsarztrechtlich untersagt gewesen sei, bleibe auch weiterhin verboten.

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Allerdings drohten seit Anfang Juni bei Korruptionsvorwürfen neben beträchtlichen Sanktionen nun auch rechtliche Konsequenzen. „Künftig wird die Staatsanwaltschaft bei Verdacht aktiv werden“, so der Kammerchef. Dies könne zu gravierenden Image­schäden führen, selbst wenn das Verfahren später eingestellt werden sollte.

„Wir empfehlen daher unseren Mitgliedern, bei Abschluss von Kooperationsverträgen anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und die Verträge der Lan­des­ärz­te­kam­mer vor­zulegen“, betonte zu Hatzbach. Sollte ein Vertrag neben dem Berufsrecht auch das Ver­tragsarzt- und/oder das Krankenhausrecht berühren, könne zudem ein Clearingver­fah­ren zwischen LÄKH, Kassenärztlicher Vereinigung Hessen und Hessischer Kranken­haus­gesellschaft angerufen werden. © hil/aerzteblatt.de

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