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Politik

Ausschuss billigt Transplantations­register

Mittwoch, 6. Juli 2016

/dpa

Berlin – Der Gesundheitsausschuss hat das von der Bundesregierung geplante zentrale Transplantationsregister gebilligt. Für den in den Beratungen noch leicht veränderten Gesetzentwurf (18/8209) votierten heute im Bundestag die Fraktionen von Union und SPD. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Die Opposition begrüßte im Grundsatz die Errichtung des Zentralregisters, kritisiert aber einige Detail­regelungen.

Mit der Errichtung des bundesweiten Transplantationsregisters soll die Organspenden­praxis transparenter werden und nach Skandalen mit manipulierten Wartelisten neues Vertrauen geschaffen werden.

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Derzeit werden die Daten zur Transplantationsmedizin dezentral gespeichert. Während des Verfahrens werden nach unterschiedlichen Vorgaben Daten zum Organspender, zum Spenderorgan, zum Organempfänger, zum Vermittlungsverfahren sowie zur Trans­planta­tion, Behandlung und Nachsorge des Empfängers und des lebenden Spenders gespei­chert. Mit dem neuen Gesetz sollen diese Daten nun an einer Stelle zusammengeführt und überprüft werden.

Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Daten der Organempfänger und der lebenden Or­gan­spender nur dann an das zentrale Register übermittelt und dort dauerhaft gespei­chert werden dürfen, wenn Spender und Empfänger vorher eingewilligt haben. Bei dieser umstrittenen Einwilligungslösung soll es auch bleiben, obgleich Experten – unter an­derem von der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) – in einer Anhö­rung darauf gedrungen hatten, von dieser Regelung abzusehen. Befürchtet wird, dass die ohnehin kleinen Datensätze zu große Lücken aufweisen könnten und damit für die Weiterentwicklung der Organspen­denpraxis nutzlos wären.

Hingegen soll, anders als ursprünglich geplant, auch auf bereits bestehende Daten­sätze, sogenannte Altdaten, zurückgegriffen werden, um möglichst rasch verwertbare Aussa­gen zu bekommen und nicht erst in vielen Jahren. Experten, darunter die BÄK, hatten darauf hingewiesen, dass die bisherige Regelung die Gefahr bergen könnte, dass Personengruppen nur fragmentarisch erfasst werden und damit die Gesamtziele des Transplantationsregisters gefährdet sind. Nun ist vorgesehen, dass transplanta­tionsme­dizinische Daten, die seit dem 1. Januar 2006 erhoben worden sind, auch an das Register übermittelt werden.

Sprecher aller Fraktionen machten im Ausschuss deutlich, dass die Datensicherheit und Datenqualität für das Register eine herausgehobene Bedeutung haben würden und die jetzt getroffenen Regelungen in ihren Auswirkungen genau beobachtet werden müssten. Über den Gesetzentwurf soll am kommenden Donnerstag im Bundestag abschließend beraten werden. © hib/EB/aerzteblatt.de

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