Koalition zieht Anträge zur Kassenfinanzierung zurück

Berlin – Die Abgeordneten des Bundestages werden morgen Abend nicht über Ände­rungen am Risikostrukturausgleich abstimmen. Entsprechende Änderungsanträge, die in der vergangenen Woche vor allem zwischen den SPD-Gesundheitspolitikern disku­tiert wurden, wurden nun zurückgezogen.

Ursprünglich sollten sie an das Transplanta­tionsregistergesetz angehängt werden, nun werden die Änderungen an der Kassenfinanzierung mit einem anderen Gesetz nach der parlamentarischen Sommerpause verknüpft. Mit welchem, das lassen die Koalitionäre noch offen. Das Transplantationsgesetz selbst steht wie geplant auf der Tagesordnung des Bundestages.

Hintergrund der Änderungsanträge ist ein Streit um die Kassenfinanzierung über den Risikostrukturausgleich. Mit den Änderungsanträgen sollte in die Kassenhaushalte des Jahres 2013 eingegriffen werden, damit die 2014 in Kraft getretenen Änderungen bereits ein Jahr früher finanzwirksam werden. In dem Gesetz von 2014 ging es um die Neurege­lungen zur Berechnung der Zuweisungen für Krankengeld und für Auslandsversicherte.

Auch unter Kassenvertretern waren die Änderungsanträge hoch umstritten. Einige war­ben dafür, dass nun konkretisiert werde, dass die Neuregelungen zum Krankengeld und zu den Auslandsversicherten zeitgleich zu den Neuberechnungen der Leistungs­aus­ga­ben Verstorbener anzuwenden sind. Alle drei Neuberechnungen sollten laut Koali­tions­ver­trag gleichzeitig eingeführt werden.

Andere Kassen wehrten sich gegen die Änderungsanträge, da sie den unterjährigen Eingriff in ihre Haushalte als rechtswidrig ansehen und für die Zukunft Sorge haben, keinen Haushalt mehr aufstellen zu können. Auch die ehemalige Bundesgesundheits­minis­terin Ulla Schmidt (SPD) erklärte gestern Morgen auf einer Veranstaltung der Kasse Die Schwenninger: „Ein rückwirkender Eingriff das geht nicht. Daher glaube ich nicht, dass die Anträge in dieser Woche im Parlament sind.“ Sie fügte hinzu: „Man muss Ände­rungen am Morbi-RSA ganz gelassen diskutieren. Es ist ein lernendes System, das immer wieder überprüft werden muss. Aber es zeigt sich: Der RSA funktioniert.“

Der Streit schaukelte sich in den vergangenen Wochen weiter hoch: So hatten die Bar­mer GEK und der BKK Dachverband moniert, dass sich SPD-Politiker zugunsten der AOK Rheinland/Hamburg einsetzten, um die Kasse vor einem Defizit von 157 Millionen Euro zu bewahren. Dazu sollte es weitere Änderungsanträge geben. Da nun keine Änderungen am RSA beschlossen werden, wird die Debatte um eine kurzfristige Korrektur sowie eine langfristige Morbi-RSA-Reform über den Sommer weitergeführt werden. © bee/aerzteblatt.de