Prostitution: Strengere Anmeldefristen und Verbot von Flatrate-Sex

/dpa

Berlin – Prostitution soll künftig einer strengeren Regulierung unterworfen werden. Der Bundestag beschloss heute mit der Mehrheit von Union und SPD das umstrittene Prosti­tuiertenschutz­gesetz. „Wir wollen Frauen besser schützen, die in der Prostitution arbei­ten“, sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) in der Debatte. Es gehe darum, Ausbeutung und Gewalt entgegenzutreten.

Die Neuregelung sieht vor, dass der Betreiber eines Bordells dafür künftig eine Erlaubnis einholen muss. Einschlägig Vorbestraften soll die Erlaubnis verweigert werden. Prosti­tuierte sollen sich alle zwei Jahre bei den Kommunen anmelden und jedes Jahr eine Gesundheitsberatung absolvieren müssen. Für 18- bis 21-jährige Prostituierte soll die Pflicht zu einer jährlichen Anmeldung und zu halbjährlicher Beratung gelten.

Bestimmte, als besonders menschenunwürdig eingestufte Praktiken wie sogenannte Flat­rate-Parties werden künftig verboten. Für sie gilt auch ein Werbeverbot, ebenso wie für Angebote für Sex mit Schwangeren. Für Freier sieht das Gesetz eine Kondompflicht vor.

Opposition bemängelt Reform
Grüne und Linke lehnten das neue Gesetz ab. Sie kritisieren vor allem die Anmelde- und Beratungsauflagen für Prostituierte als kontraproduktiv. „Dieser Gesetzentwurf ist morali­sierend und setzt auf das Instrument der Kontrolle“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws. Sinnvoller als Pflichtberatung wären mehr freiwillige Beratungsangebote. Schauws äußerte die Befürchtung, dass viele Prostituierte in die Illegalität abtauchen wür­den, um der Anmeldepflicht zu entgehen, womit sie letztlich weniger Schutz hätten als bisher. „Das ist ein Gesetz, das seine Ziele komplett verfehlt“, sagte auch die Linken-Abgeord­nete Cornelia Möhring. Sie vermisste auch Qualifizierungsangebote für die zur Beratung vorgesehenen Behördenmitarbeiter.