NewsAuslandKrebsarzt besiegt Tabakriesen: Uruguay schafft Präzedenzfall
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ausland

Krebsarzt besiegt Tabakriesen: Uruguay schafft Präzedenzfall

Montag, 11. Juli 2016

Tabaré Vázquez / dpa

Montevideo  – Philip Morris wollte Uruguays strenge Rauchergesetze aushebeln. Der Fall wurde im Ringen um die Rolle von privaten Schiedsgerichten bei Freihandelsab­kommen wie zum Beispiel TTIP zum Politikum. Nach sechs Jahren gibt es nun ein Urteil.

Die Nachricht aus Washington ist so bedeutsam, dass Tabaré Vázquez zu einer An­spra­che vor die Kameras tritt. Der frühere Krebsarzt führt als Präsident von Uruguay einen unerbittlichen Kampf gegen das Rauchen. Zigarettensorten wie „Lights“ gelten in dem Land als Verbrauchertäuschung und sind verboten. Ebenso wie Zigaretten-Werbung. Da­zu gibt es großformatige Warnhinweise auf Packungen. Und ein sehr strenges Rauch­verbot. Der Tabakriese Philip Morris mit seiner weltweit führenden Marke Marlboro wollte das nicht dulden. Und zog vor ein umstrittenes Schiedsgericht.

Anzeige

Das war 2010, aber Verfahren vor dem bei der Weltbank angesiedelten internationalen Schiedsgerichtshof ICSID sind langwierig. Allein die Anwaltskosten der uruguayischen Regierung beliefen sich auf rund sieben Millionen US-Dollar. Nun gibt es ein Urteil: Das Gericht habe die Klagepunkte des Konzerns „komplett zurückgewiesen“, jubilierte Váz­quez in Montevideo. „Es ist nicht zulässig, kommerzielle Aspekte über die Vertei­digung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit zu stellen.“ Die Verfahrenskosten muss Philip Morris Uruguay erstatten.

Bedeutung auch für Deutschland
Das Urteil dürfte auch im Kanzleramt in Berlin studiert werden. Der schwedische Konzern Vattenfall hat die Bundesrepublik vor dem hinter verschlossenen Türen tagenden Schieds­gericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten auf rund 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Wegen des Atomausstiegs. Zwischenzeitlich hieß es, die Klage habe gute Erfolgsaussichten, wegen der abrupten Wende der deutschen Politik und der aus Sicht der Energiekonzerne wackligen Begründung zur sofortigen Stilllegung von acht Atomkraftwerken in Deutschland nach dem Unfall im japanischen Fukushima 2011.

Noch ist unklar, wann es hier eine Entscheidung geben wird. Aber in der Bundesregie­rung fürchtet man eine Niederlage. Es könnte politisch der Todesstoß für das Freihan­dels­abkommen TTIP zwischen der EU und den USA sein, da die USA auf private Schieds­gerichte pochen. Die Krux: Drei Richter fällen beim ICSID eine intransparente Entschei­dung, ob die Geschäfte von Konzernen durch nationale Gesetze unrechtmäßig einge­schränkt werden. Eine Revision ist nicht möglich.

Hätte Uruguay verloren, hätten einige Gesetze wohl entschärft werden müssen. Das Bruttoinlandsprodukt des lateinamerikanischen Landes ist mit rund 53 Milliarden US-Dollar nur doppelt so groß wie der Zigarettenumsatz des US-Konzerns Philip Morris. 2006 hatte Vázquez in seiner ersten Amtszeit zunächst ein Rauchverbot in Restaurants eingeführt. 2009 folgten harte Restriktionen im Zigaretten-Vertrieb: Es durften nicht mehr verschiedene Varianten ein und derselben Marke verkauft werden, die Warnungen vor Gesundheitsrisiken mussten 80 Prozent der Verpackungsoberfläche einnehmen, die Wer­­bung wurde stark begrenzt.

Totalverbot für Werbung erlassen
2014 wurde ein absolutes Verbot für Zigarettenwerbung erlassen. Die Weltgesundheits­organisation (WHO) unterstützte das. Philip Morris musste nach den Maßnahmen von 2009 sieben seiner zwölf in Uruguay vertriebenen Zigarettenmarken zurückziehen und forderte vor dem Gericht in Washington zwei Milliarden Dollar Entschädigung. Seit Jahren ist das Geschäft wegen der Verschärfungen rückläufig, der lateinamerikanische Markt hat einen Anteil von knapp zehn Prozent.

Der Konzern stellte 2011 die Zigarettenproduktion in Uruguay ein und verlegte die Fabrik nach Argentinien. Der Markt wird seitdem nur über Importware beliefert. Der Fall zeigt, dass auch das umstrittene ICSID die Rolle des Staates stärken kann – was TTIP-Befür­wortern wohl sehr entgegenkommt. Vázquez spricht von einem weltweiten Präzedenzfall.

Er sieht zudem eine Stärkung des internationalen Rahmenvertrags zur Tabakkontrolle. Dieser von 180 Unterzeichnerstaaten getragene Vertrag fordert bis spätestens 2025 ein komplettes Ende von Werbung und Sponsoring für Tabak. Die harten Gesetze zeigen am Río de la Plata übrigens Wirkung. Von 2005 bis 2014 ging der Statistikbehörde zufolge der Anteil der uruguayischen Raucher von 35 auf 22,4 Prozent zurück. Seinen Kurs sieht der gelernte Krebsarzt Vázquez dadurch bestätigt.

In Deutschland ist ein schärferes Werbeverbot für Tabakprodukte umstritten. Zuletzt hatte die Union noch Diskussionsbedarf angemeldet. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

3. Juli 2020
Berlin – Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag das Gesetz für ein weiterreichendes Tabakwerbeverbot verabschiedet. Ab 2021 soll es schrittweise eingeführt werden. Auch Tabakerhitzer und
Tabakwerbeverbot beginnt schrittweise ab 2021
1. Juli 2020
Berlin – Rauchen wird laut einer Studie bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland immer unbeliebter. Unter den 12- bis 17-Jährigen gaben noch 5,6 Prozent an, ständig oder gelegentlich zu
Rauchen unter jungen Menschen immer unbeliebter
30. Juni 2020
Berlin – Sachverständige sehen noch deutliche Lücken im geplanten Gesetz zum Tabakwerbeverbot über das übermorgen abgestimmt werden soll. Zwar begrüßten die sieben Experten, die gestern in einer
Experten plädieren für vollständiges Tabakwerbeverbot
29. Juni 2020
Berlin – Vier Jahre nach einem gescheiterten ersten Versuch will die Große Koalition in der dieser Woche ein schrittweises Verbot der Plakatwerbung durchs Parlament bringen. Wirksam werden soll es ab
Weitere Werbeverbote fürs Rauchen auf der Zielgeraden
3. Juni 2020
Brüssel – Die Steuern auf Tabakwaren in der Europäischen Union (EU) müssen nach Ansicht der EU-Länder an neue Entwicklungen angepasst werden. Deshalb beauftragte der Rat der EU-Staaten die
EU-Staaten plädieren für Anpassung der Tabaksteuern
29. Mai 2020
Berlin – Als letztes Land in der Europäischen Union (EU) will nun auch Deutschland Außenwerbung für Tabakprodukte verbieten. Ein heute in erster Lesung besprochener Gesetzentwurf der Fraktionen von
Umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte soll ab 2022 kommen
28. Mai 2020
Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) warnt gemeinsam mit der Gesellschaft für Pädiatrische Pneumologie (GPP) davor, E-Zigaretten als Option für Menschen zu
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER