Politik
Bundesteilhabegesetz: Demonstration vor Landtag in Potsdam
Freitag, 15. Juli 2016
Potsdam – Mehrere hundert Menschen haben heute vor dem Brandenburger Landtag gegen Kürzungen bei den Leistungen für Behinderte demonstriert. Das Land Brandenburg müsse im Bundesrat gegen das geplante Bundesteilhabegesetz stimmen forderte der Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, Martin Matz.
„Künftig sollen Menschen mit Behinderungen nur noch Anspruch auf Hilfeleistungen haben, wenn sie Bedarf in mehreren Bereichen nachweisen können“, kritisierte er. Mit dieser hohen Hürde solle die Zahl der Leistungsempfänger niedrig gehalten werden. Doch alle Betroffenen hätten das Recht auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine angemessene Beschäftigung in der Arbeitswelt.
Matz kritisierte zudem, dass in dem geplanten Gesetz der Schwerpunkt auf Leistungen in der Pflege gelegt werde. „Das heißt, dass die Leistungen in die Pflegeversicherung verschoben werden sollen“, meinte er. Matz forderte: „Brandenburg muss ,Nein' sagen zu diesem Bundesteilhabegesetz“.
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Der Landtag will sich morgen auf Antrag der Grünen mit dem Gesetz befassen. Anschließend sei am 14. September eine Anhörung im Sozialausschuss geplant, sagte SPD-Abgeordnete Sylvia Lehmann. Das Bundesgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. © dpa/aerzteblatt.de
Petition der Lebenshilfe
Setzen Sie sich also dafür ein, dass …
1. … Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf künftig nicht von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden. Umgekehrt darf ihnen auch nicht die Eingliederungshilfe verwehrt werden, weil sie neben ihrer geistigen Behinderung einen Pflegebedarf haben. Sie brauchen für Teilhabe beide Formen der Unterstützung. Der Verschiebebahnhof zwischen Eingliederungshilfe und Pflege muss aufhören! [...]
Quelle, kompletter Text und Möglichkeit zur Unterstützung der Petition durch Mitzeichnung: https://www.change.org/p/teilhabe-statt-ausgrenzung-von-menschen-mit-geistiger-behinderung
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