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Politik

GKV-Finanzen: Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen

Donnerstag, 14. Juli 2016

/dpa

Groß Behnitz/Berlin – Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) hat vor steigenden Kassenbeiträgen in den kommenden Jahren gewarnt. Der Verband sagt für 2017 einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um bis zu 0,3 Prozent­punk­te auf dann rund 1,4 Prozent vom Einkommen voraus.

Pläne der Bundesregierung, nun Gelder aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro abzuziehen, um Beiträge im Wahljahr zu stützen, hält die Vorstandsvor­sitzen­de Doris Pfeiffer für falsch. „Hier gibt es eine singuläre Maßnahme, Gelder aus dem Fonds zu entnehmen, um die Beitragssätze zu stabilisieren“, so Pfeiffer auf einem Journalisten-Seminar in Groß Behnitz bei Berlin.

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In den vergangenen Wochen gab es erste Überlegungen der Bundesregierung, im Jahr 2017 Gelder aus der Zehn-Milliarden-Reserve des Gesundheitsfonds zu entnehmen. Nach den Plänen von Schwarz-Rot könnten so 1,5 Milliarden Euro für die Kosten zur Einführung der Gesundheitskarte sowie der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen verwendet werden. Nach Ansicht des GKV-Spitzenverbandes seien die Beweggründe in beiden Fällen „nicht nachvollziehbar“.

Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen habe nichts mit den generell steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu tun. „Wir haben eine Belastung durch die falsche Konstruktion der Beiträge der Arbeitslosengeld-II-Be­zieher“, so Pfeiffer weiter. Für Menschen, die Harz IV beziehen, zahlt der Bund eine Pauschale von 90 Euro pro Monat ein. Der Verband hat errechnet, dass es pauschal allerdings 136 Euro sein müssten. „Wir haben eine Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro für das Jahr 2016 bei konservativer Schätzung errechnet“, so Pfeiffer.

Da derzeit unklar sei, wie viele von den geflüchteten Menschen in den kommenden Mo­na­ten nach der Anerkennung ihres Asylantrages Arbeitslosengeld II beziehen werden, könne es auch noch keine genaueren Schätzungen geben, welche Kosten auf die Kran­kenkassen zukommen würden. Entsprechende Zahlen sollten aber für die Beratungen des Schätzerkreises, der jährlich den durchschnittlichen Zusatzbeitrag festlegt, vorliegen. Die Beratungen sollen im Oktober stattfinden.

Auch bei anderen Reformvorhaben warnt der Kassenverband: So wiederholte Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzen­ver­bands, seine Forderung, dass bei den Medikamenten, die nach dem Verfahren des Arz­neimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG) bewertet und mit einem Zusatznutzen aus­ge­wie­­­­sen werden, künftig der ausgehandelte Preis ab dem ersten Tag der Marktein­füh­rung gilt. „Für uns muss es eine Umsatzschwelle von Null geben. Es muss faire Preise vom ers­ten Tag an geben“, sagte von Stackelberg in Hinblick auf die Regierungspläne, künf­tig den Preis eines Arzneimittels mit Zusatznutzen erst ab einer Umsatzschwelle von 250.000 Euro zu kappen. Auf Basis der Daten von 2015 hätte dies auf drei Arzneimittel zugetroffen.

Außerdem plädieren die Kassen dafür, dass Ärzte viel besser über die Studiendaten sowie die Bewertungen von Herstellern, des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) infor­miert werden müssten. Dafür müsste der G-BA aus Sicht von von Stackelberg Vorgaben entwickeln.

In dem geplanten Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung sehen die Kassen „eine Schwächung der Selbstverwaltung und eine Stärkung der Aufsicht“, so Volker Hansen, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes. Auch beim Gesetz zur Heil- und Hilfsmittelversorgung sieht der Verband das Bundesgesund­heitsministerium „in der richtigen Richtung“. „Wir hoffen aber, dass die Philosophie des Gesetzes im politischen Verfahren genauso erhalten bleibt“, erklärte Gernot Kiefer, Mitglied im Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. © bee/aerzteblatt.de

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