NewsPolitikTransparenzwächter legen Gesetzentwurf für Lobbyistenregister vor
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Transparenzwächter legen Gesetzentwurf für Lobbyistenregister vor

Freitag, 22. Juli 2016

/Deutscher Bundestag, Katrin Neuhauser

Berlin – Die Politik-Plattform abgeordnetenwatch.de und die Transparenz-Organisation Lobbycontrol unternehmen einen neuen Vorstoß für ein verpflichtendes Lobbyisten-Re­gister in Deutschland. Mit einem heute vorgelegten Vorschlag für ein „Bundeslobby­ge­setz“ soll mehr Transparenz über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf Politik und Verwaltung geschaffen werden.

Bürger müssten wissen, wie viele Lobbyisten in Berlin arbeiteten und in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln sie Interessen verträten, begründeten die beiden Organisationen ihren gemeinsamen Vorschlag. In ein Register müssten sich alle Lobbyisten eintragen und Angaben zu ihren Auftraggebern, ihren Zielen und ihrer Finanzierung machen.

Anzeige

Der Bundestag habe sich bisher nicht dazu durchringen können, ein solches Register einzuführen, wie es in vielen anderen Ländern bereits existiere. Immer wieder sei zu hö­ren, dass das in Deutschland nicht gehe oder das freie Mandat der Abgeordneten dem im Weg stünde, kritisieren abgeordnetenwatch.de und Lobbycontrol. Sie betonten, ein ver­pflichtendes Lobbyregister sei aber auch in Deutschland möglich. Dieses müsse zweifelsfrei Auskunft über Auftraggeber und Finanzierung von Lobbyisten geben, Ver­suche der verdeckten Einflussnahme erschweren sowie Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung nachvollziehbarer und öffentlich diskutierbar machen.

Der Gesetzentwurf soll laut abgeordnetenwatch.de und Lobbycontrol in den nächsten Wochen im Internet kommentiert werden können. Im Herbst soll eine überarbeitete Ver­sion vorgelegt werden: „Ziel ist es, rechtliche Bedenken auszuräumen und die Politik mit einem konkreten Vorschlag zum Handeln zu bewegen“, heißt es.

„Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir neuen Schwung in die Debatte um Lobbytrans­pa­renz bringen und zeigen, was rechtlich möglich wäre“, sagte Timo Lange von Lobby­con­trol. Aus Sicht von Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de hat es der Bundestag ver­säumt, nach der Debatte um die Lobby-Hausausweise den nächsten Schritt zu gehen und mehr Transparenz zu schaffen.

Der Bundestag hatte Ende November nach langem Streit über die Offenlegung von Lobby­isten-Zugängen eine umfassende Liste mit rund 400 Firmen, Verbänden und Institu­tionen veröffentlicht. Es handelt sich um Einrichtungen, deren Vertreter per Hausausweis ungehindert in die Bundestagsgebäude gelangen können. Umweltschutz- und Sozialver­bände, Gewerkschaften, staatliche Unternehmen oder Kör­perschaften des Gesundheits­systems waren ebenso vertreten wie Waffenproduzenten, Pharma- oder Versicherungs­konzerne. Aus dem Gesundheitswesen hatten damals 104 Lobbyisten einen dauerhaften Zutritt zum Parlament. Über die meisten Zugangskarten verfügten der GKV-Spitzenver­band und einzelne Krankenkassen, gefolgt von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Kassenärztlichen Vereinigungen und der Pharmaindustrie.

Insgesamt wurden laut abgeordnetenwatch.de auf diese Weise 1.103 Hausausweise verteilt. Als Reaktion auf Gerichtsurteile hat der Bundestag die Zugangsregeln ver­schärft. Lobbyisten von Unternehmen, Anwaltskanzleien und Agenturen erhielten nun keine Hausausweise mehr, Vertreter von Verbänden müssten mit weniger auskommen. © dpa/may/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

4. Februar 2019
Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundeskanzleramt haben seit 2016 am wenigsten Geld für externe Berater ausgegeben. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium: Sechs Millionen Euro für externe Berater
30. September 2014
Berlin – Mit dem Wechsel von Ex-Ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) zum Allianz-Konzern werden Forderungen nach verbindlichen Regeln für ausgeschiedene Politiker wieder lauter. Linke und Grüne
Bahrs Wechsel zur Allianz sorgt für Diskussionen über Karenzzeiten für Politiker
29. September 2014
München – Der ehemalige Ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) hat einen neuen Job: Ab November wird er als Manager für die Allianz Private Kran­ken­ver­siche­rung (APKV) tätig sein, wie der Mutterkonzern
Daniel Bahr wird Allianz-Vorstand
17. Januar 2014
Berlin – Der Politologe Everhard Holtmann, Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, hält eine Karenzzeit von sechs Monaten für in die
Politologe für sechs Monate Karenzzeit bei Politiker-Wechseln in die Wirtschaft
3. Dezember 2013
Berlin – Der Verein „Transparency International Deutschland“ hat heute in Berlin erneut gefordert, künftig jeden Gesetzentwurf einem sogenannten Lobbycheck zu unterziehen. „Lobbyisten geben
Transparency fordert von neuer Koalition „Integritätsoffensive“
17. Oktober 2013
Berlin – Der SPD-Politiker Kurt Beck hat seinen Beraterjob für das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim verteidigt. „Es handelt sich keinesfalls um Lobbyarbeit, eher um konstruktiv-kritische
Beck: Beraterjob für Pharmaunternehmen keine Lobbyarbeit
17. Dezember 2012
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) fordert nach der Spionageaffäre in seinem Ministerium von den Apothekern eine rückhaltlose Aufklärung. „Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER