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Politik

Ambulante Pflege: Patientenschützer fordern schärfere Kontrollen

Montag, 1. August 2016

/dpa

Berlin – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangt Nachbesserungen am Entwurf eines Anti-Betrugsgesetzes von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) für die am­bulante Pflege. „Notwendig ist eine einheitliche Patientennummer für Kranken- und Pfle­ge­kasse, um so beim Abgleich Auffälligkeiten bei der Abrechnung schneller erkennen zu können“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Zudem sei eine verpflichtende elek­tro­nische Abrechnung durch die Pflegedienste nötig. In der Pflege werde noch viel zu oft auf Papier abgerechnet.

Einige ambulante Pflegedienste versuchen offenbar, Qualitätsprüfungen durch den Me­dizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) zu umgehen, indem sie dem MDK den Zugang zur Wohnung des Pflegebedürftigen versperren. Dazu werden Pflegebe­dürftigen Patientenerklärungen vorgelegt, in denen diese festlegen sollen, ob sie vom MDK kontrolliert werden wollen oder nicht. Solche Erklärungen und Formulare seien bislang in Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen aufgetaucht.

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„Einheitliche Patientennummer und elektronische Abrechnung sind von zentraler Bedeu­tung: Beides kombiniert macht Täterprofile sichtbar“, so Brysch. So könnten Indizien ge­sammelt wer­den, ohne die Wohnung der Pflegebedürftigen betreten zu müssen. Spezial­teams der Polizei müssten nicht mehr ins Blaue hinein ermitteln.

Um Betrügereien von Pflegediensten zu unterbinden, sei auch die Unterstützung der Län­der nötig. Denn die Einrichtung von polizeilichen Ermittlungsteams und Schwerpunkt­staatsanwaltschaften sind Ländersache. „Eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern ist notwendig, um den Betrügern das Handwerk zu legen.“

Nach dem Betrugsskandal mit russischstämmigen Pflegedienstbetreibern hatte Gröhe im Zusammenhang mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz Regelungen vorgelegt, die Ab­rech­nungsbetrug verhindern sollen. Ende Juni hatte das Kabinett den Entwurf verab­schie­­det.

Brysch wies darauf hin, dass häusliche Krankenpflege ein großer und betrugsanfälliger Markt sei. In den vergangenen zehn Jahren haben sich demnach die Ausgaben der Kran­kenkassen auf 5,25 Milliarden Euro fast verdreifacht. Jedoch ist anders als bei den Pflegekassen eine Qualitätskontrolle vor Ort nicht möglich. Gröhe will nun dafür sorgen, dass die Krankenkassen selbst dann Prüfungen vornehmen können, wenn der Patient keine Unterstützung aus der Pflegekasse erhält. Den Kontrolleuren sind verfassungs­recht­liche Grenzen gesetzt. Denn die Wohnung ist unverletzlich. © dpa/aerzteblatt.de

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