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Politik

Transsexualität: Grüne wollen Namensänderung erleichtern

Donnerstag, 4. August 2016

Berlin – Die Grünen wollen es Transsexuellen einfacher machen, den Namen und die Ge­schlechtsangabe in offiziellen Dokumenten zu ändern. Die Bundestagsfraktion werde noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf dazu vorlegen, sagte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. Dabei geht es vor allem um die Gutachten vor einer Perso­nen­­standsänderung, die bisher zwei unabhängige Gutachter erstellen müssen.

Transsexuelle fühlen sich nicht dem Geschlecht zugehörig, dem sie bei ihrer Geburt zu­ge­ordnet wurden. Über den Anteil transsexueller Menschen in Deutschland gibt es keine gesicherten Erkenntnisse, Schätzungen gehen weit auseinander.

„Geschlechtliche Identität kann man nicht diagnostizieren“, sagte Beck. „Wir wollen die Verfahren zur Änderung der Vornamen und zur Anpassung der Geschlechtszu­gehörig­keit deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden des Antragstellers ab­hän­gig machen.“ Andere Länder hätten die „entwürdigen Diagnoseverfahren“ schon abge­schafft.

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Die Probleme, vor denen Betroffene in dem Verfahren stehen können, sind der Bundes­regierung bewusst: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass der Nachweis, seit mindes­tens drei Jahren im Gegengeschlecht identifizierbar zu sein, im Alltag eine große Heraus­forderung für Trans-Personen darstellt“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Ein Gutachten zum „Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen“, dass das Familienministerium in Auftrag gegeben hat, wird demnach im Februar 2017 vorgestellt – für eine Gesetzesänderung vor der Bundestagswahl im Herbst des kommen­den Jahres wohl zu spät.

Nach dem Willen der Grünen soll die Personenstands-Änderung ein Verwaltungsakt wer­den, der ohne Gericht auskommt. Dass sie Erfolg haben werden, ist aber unwahrschein­lich. Mit einem ähnlichen Gesetzentwurf im Jahr 2010 war die Fraktion gescheitert. © dpa/aerzteblatt.de

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