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Politik

Geplantes Mutterschutzgesetz sorgt für viel Kritik

Freitag, 5. August 2016

Berlin – Unnötige Bürokratie und ein Beschäftigungsverbot für Schwangere: Dieser mas­si­ven Kritik sieht sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wegen ihrer ge­planten Reform des Mutterschutzgesetzes ausgesetzt. CDU-Wirt­­­schaftsexperten und Ar­beitgeberverbände werfen der SPD-Politikerin eine Mogelpackung vor. Ihr Minis­terium kontert.

Die Neuregelung bedeute ein Beschäftigungsverbot für Schwangere in der Produktion, sagte Sozialpolitik-Expertin Annette Bartos vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Sie bemängelte das geplante Verbot von Arbeit mit vorgeschriebenem Zeittempo. Zwar seien bereits heute werdende Mütter von der Fließband- und Akkordarbeit ausgeschlossen, sagte Bartos.

Aber auch an Arbeitsplätzen mit deutlich langsameren Abläufen sollen Schwangere künftig nicht mehr arbeiten können – bislang ist das der Expertin zufolge möglich. In der Metall- und Elektroindustrie sei es Praxis, werdende Mütter vom Fließ­band an Arbeitsplätze mit einem deutlich langsameren Rhythmus zu versetzen – wie etwa zur Vormontage von Produkten, sagte Bartos. Dies sei künftig nicht mehr möglich.

Das Bundesfamilienministerium wies die Kritik zurück: Die Neuregelung sei gerecht­fertigt, weil getaktete Arbeit auch ohne gesteigertes Tempo zu einer unverantwortbaren Gefähr­dung führen könne. Es könnten aber Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, wenn unter den konkreten Arbeitsbedingungen eine Gefährdung nicht zu befürchten sei.

Für Unmut sorgen zudem geplante sogenannte Gefährdungsanalysen für Arbeitsplätze. Bartos von Gesamtmetall sagte: Sollte der Entwurf ohne Änderungen in Kraft treten, wür­den alle Arbeitgeber verpflichtet, für jeden einzelnen Arbeitsplatz zu prüfen, ob mit der dor­tigen Tätigkeit Gefährdungen für Schwangere oder Stillende verbunden seien – selbst wenn dort aktuell ein Mann arbeite.

Zudem sehe der Entwurf auch entsprechende Dokumentations- und Informations­pflich­ten vor, klagte Bartos. Folglich müsse sogar einem Mann erklärt werden, ob an seinem Arbeitsplatz mögliche Gefährdungen für Schwangerschaften vorliegen. „Nach den Buch­staben des Gesetzes muss also der FC Bayern München tatsächlich nachweisbar Manuel Neuer darüber informieren, ob und welches Risiko für ihn bei der Arbeit besteht, falls er schwanger werden sollte“, monierte die Expertin.

Für das Familienministerium sei die Kritik nicht nachvollziehbar, sagte eine Sprecherin. Die Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsplätzen sei bereits in geltendem Recht veran­kert. Weil Arbeitsplätze vom Geschlecht unabhängig zu vergeben seien, komme auch jeder für eine Frau in Betracht.

Der Schutz von Schwangeren dürfe nicht zu absurden bürokratischen Pflichten für die Unternehmen führen, warnte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unions­frak­tion, Christian von Stetten (CDU). Hier solle maßvoll vorgegangen und die Wirtschaft nicht mit unnötiger Bürokratie belasten werden. Der Generalsekretär des CDU-Wirt­schaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte, die Maßnahmen müssten im weiteren Gesetz­ge­bungsverfahren überprüft werden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Ge­setz noch dieses Jahr verabschiedet werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. © dpa/aerzteblatt.de

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