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Politik

Krankenkassen: Flüchtlingsver­sorgung aus Steuergeldern finanzieren

Montag, 8. August 2016

dpa

Berlin – Medizinische Leistungen für Flüchtlinge sollen nach Ansicht der Krankenkassen aus Steuermitteln und nicht über Beitragsgelder finanziert werden. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte die Vor­standsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV), Doris Pfeiffer, der Rheinischen Post. „Die Kosten hierfür sollten daher aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden.“

Das Bundeskabinett hatte dagegen am vergangenen Mittwoch beschlossen, der Reser­ve des Gesundheitsfonds der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) 2017 eine Milliarde Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zu entnehmen.

Der Gesundheitsfonds ist mit zehn Milliarden Euro derzeit gut gefüllt. Mit der Entnahme des Geldes für die Flüchtlinge will die schwarz-rote Bundesregierung vermeiden, dass aus deren Gesundheitsversorgung zu große Belastungen für die Kassen – und damit möglich­er­weise Beitragssteigerungen für die Versicherten – erwachsen. Allerdings wird auch der Gesundheitsfonds zum großen Teil aus Beitragsgeldern gespeist.

GKV-Chefin Pfeiffer forderte zudem die Anhebung des monatlichen Zuschusses der Bun­desagentur für Arbeit (BA) für Hartz-IV-Bezieher an die Krankenkassen. „Losgelöst von der Flüchtlingsdebatte kritisieren wir seit geraumer Zeit, dass die Beiträge für ALG-II-Empfänger generell nicht kostendeckend sind. Hier muss der Bund dafür sorgen, dass die Pauschale von derzeit 90 Euro auf mindestens 136 Euro erhöht wird“, sagte sie. © afp/aerzteblatt.de

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bach
am Donnerstag, 11. Januar 2018, 15:41

Klausenwächter

hat recht! Es reicht aber, den Beitrag nur einmal zu posten.
klausenwächter
am Samstag, 16. Dezember 2017, 01:33

Darlehen der Gesundheit

Steuern verteilen Lasten unter Nutzung des Mehrgewinns. Unternehmerische Gewinne tragen aber nicht zwingend zu einer 50%igen Beteiligung an Gesundheitsausgaben bei. Krankenkassenbeiträge sind daher ein besseres Mittel den Zuständigen in die Pflicht zu nehmen. Die Zuständigkeit der Zunahme von Menschen ohne Einkünfte fällt in die Haushaltsverantwortung des Bundes. Daher wäre eine Finanzierung mit Bundesmitteln, die auch auf Europäische Hilfen zurü+ckgreifen kann ein Modell für eine Flüchtlingskasse. Mit zukünftigen Einkünften könnte sich diese Kasse mit Anleihen finanzieren, welche die Finanzierung der Starthilfe durch die integrierten Flüchtlinge verbindet. Studenten zahlen ihre Förderung auch bei späterer Berufstätigkeit zurück. Die Verrentung von sozialen Krediten ist ein gangbarer Weg für die Integration von Menschen ohne Einkünfte.

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